Die Blockwahl des Bundesrats (2/2)

Soll der Bundesrat vom Volk gewählt werden? Vor über zehn Jahren hat der Ökonom Jürg Niehans in den «Schweizer Monatsheften» einen originellen Vorschlag präsentiert: eine Ticketwahl des gesamten Bundesrats. Die Idee ist aktueller denn je. Wir drucken den Text erneut ab.

Der Vorschlag der Volkswahl des Bundesrates ist von verschiedenster Seite immer wieder aufgegriffen worden, doch haftet ihm etwas Utopisches an. Nichtsdestoweniger scheint er der Beachtung wert, indem er die Aufmerksamkeit auf wichtige, aber vernachlässigte Aspekte des Problems lenkt und – wenn er konkretisiert wird – auch zur Entwicklung praktikabler Lösungen beiträgt. Dies war seit je die Funktion von Utopien.

Das Schweizervolk wünscht sich für seine Regierung ein Wahlverfahren, das zwei hauptsächlichen Erfordernissen gerecht wird. Auf der einen Seite hat es (mehrheitlich) längst eingesehen, dass in der «ältesten Demokratie» die oberste Exekutive eigentlich vom Volk gewählt werden sollte. In der Referendumsdemokratie ist die Wahl durch das Parlament eine Anomalie. Nur die Volkswahl leistet Gewähr, dass Volk und Regierung sich nicht, wie heute, auseinanderleben. Auf der anderen Seite will das Schweizervolk eine «ausgewogene» Regierung, in der verschiedene Landesgegenden, Sprachen und Konfessionen vertreten sind, und seit einem Jahrhundert will es auch parteimässig eine Koalitionsregierung.

Der Kern des Problems liegt darin, dass diese beiden Erfordernisse unvereinbar zu sein scheinen. Es wurde bisher kein gangbarer Weg gefunden, um bei der Volkswahl, ohne kleinliche Fesselung des Volkswillens, ein ausgewogenes Ergebnis zu gewährleisten, da sich eben der Stimmbürger nicht auf politischen Kompromissen und Tauschhändeln behaften lässt. Damit sieht sich das Schweizervolk vor einem Dilemma. Entweder scheint es auf die Volkswahl oder auf die Garantie der Ausgewogenheit verzichten zu müssen. In diesem Dilemma ist bisher die Volkswahl der Ausgewogenheit geopfert worden. Die Wahl des Bundesrates wurde dem Parlament überbunden, zu dessen Lebenslust politische Kompromisse gehören. Das historische Ergebnis liegt vor uns.

Damit stellt sich die Frage, ob nicht das Dilemma vermieden, also Volkswahl mit Ausgewogenheit vereinbart werden könnte. Einen solchen Ausweg scheint es in der Tat zu geben. Die Ausgewogenheit ist nämlich nur dann ein Problem, wenn jedes Mitglied des Bundesrates einzeln gewählt wird. Die Einzelwahl wäre durchaus sinnvoll, wenn aus der Sicht der Wählerschaft die Eignung jedes Kandidierenden nur von dessen eigenen Qualifikationen abhängen würde. In Tat und Wahrheit haben aber die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger immer wieder demonstriert, dass für sie die Eignung jedes Kandidierenden in hohem Masse von der Zusammensetzung des Gesamtbundesrates abhängt. Genau darum geht es ja bei der verlangten «Ausgewogenheit» und auch bei der Konzeption der eidgenössischen Exekutive als Kollegialbehörde. Unter diesen Umständen ist es in sich widerspruchsvoll, die Bundesräte einzeln zu wählen. Die heutige Lage ist die Quittung für diesen inneren Widerspruch.

Der Widerspruch verschwindet, wenn die Wahlvorschläge nicht auf einzelne Bundesräte, sondern auf Listen von sieben (acht? neun?) Bundesräten lauten. Das Ergebnis ist die «Blockwahl», die «globale Volkswahl» des Bundesrates. Das Verfahren kann man sich wie folgt vorstellen. Die Wähler legen eine der Listen A, B, C… in die Urne. Auf jeder Liste sind sieben Namen von Kandidierenden vorgedruckt. Listen mit weniger als sieben Namen sind ungültig. Der gleiche Name kann sehr wohl auf mehreren Listen erscheinen. Gewählt sind alle Kandidierenden jener Liste die das absolute Mehr erreicht. Wird dieses von keiner Liste erreicht, findet in kurzem Abstand ein zweiter Wahlgang statt, in dem nur die beiden Listen mit den höchsten Stimmenzahlen zur Wahl stehen. Im Unterschied vom vertrauten Proporzsystem wird also die Sitzverteilung nicht von den Stimmenanteilen der Kandidierenden und Parteien bestimmt, und es kann zwischen den Kandidierenden der gleichen Liste keine Unterschiede in den Stimmenzahlen geben. Entweder sind alle Kandidierenden einer Liste gewählt oder gar keiner. Streichen, Kumulieren und Panaschieren sind ausgeschlossen.

Von entscheidender Bedeutung für den Erfolg oder Misserfolg einer globalen Volkswahl ist natürlich die Qualität der Wahlvorschläge. Es liegt nahe, die Aufstellung der Listen den Parteien (oder Parlamentsfraktionen) zu überbinden, von denen jede ihr eigenes Vorwahlverfahren entwick-eln wird. Von diesen Vorwahlen lassen sich starke Impulse für…

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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