Das Ende der sozialen Frage?

Im Spätsommer hat der Ökonomieprofessor Christoph Schaltegger nichts weniger verkündet, als dass die «soziale Frage» als «weitgehend gelöst» betrachtet werden könne.¹ Diese Position spricht für die «Realitätsnähe» der aktuellen ökonomischen Lehre. Ein Blick auf den rasant wachsenden Anteil der Ergänzungsleistungen an den AHV- und IV-Rentensummen reicht, um diesen Unsinn als solchen zu entlarven: Offenbar reichen für über 300 000 Menschen in der Schweiz bereits heute die normalen Renten des Sozialstaates nicht dazu, die minimalen Lebenskosten zu decken. Tatsächlich wird der Bedarf an öffentlichem Risikosharing – und nichts anderes ist der Sozialstaat letztlich – weiter steigen und nicht abnehmen. Gründe dafür gibt es viele: steigender Anteil atypisch Beschäftigter mit prekären Einkommensverhältnissen, die zunehmende Belastung der Haushalte durch die Gesundheitskosten, Pflegekosten im Alter, die tiefen Renditen in der 2. Säule oder die nach wie vor völlig unzureichenden Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die soziale Frage ist also mitnichten gelöst. Also gilt es weiterhin, nach Antworten zu suchen.

Die Mythen von der sozialen Mobilität und dem «liberalen Arbeitsmarkt»

Nach Schalteggers Darstellung hat die Konzentration der Einkommen in den vergangenen 20 Jahren im Unterschied zu praktisch allen anderen Industrienationen nicht zugenommen. Dieses „Wirtschaftswunder Schweiz“ schreibt er der scheinbar so hohen sozialen Mobilität und dem „liberalen Arbeitsmarkt“ zu. Beide Erklärungen lassen sich empirisch nicht erhärten. Im Gegenteil: Um die hohe soziale Mobilität zu beweisen, interpretiert Schaltegger die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms NFP 52 kurzerhand um und lässt die eindeutigen Befunde einfach weg. So schreiben die Forscher zur Frage der Einkommens- und Bildungsmobilität wörtlich, dass sich erkennen lasse, „dass die Schweiz wohl zu den Ländern mit einer tiefen Einkommensmobilität zu zählen ist. Das Einkommensniveau der Kinder weicht im Mittel wenig von dem ihrer Eltern ab.“² Und weiter: „Die Ergebnisse zeigen deutliche Abhängigkeiten im Bildungserfolg Jugendlicher vom Status ihrer Eltern“⁴. Frühere Studien, zum Beispiel der OECD³, kommen zu gleichen Schlüssenn.

Auch die Behauptung, der «liberale Arbeitsmarkt» stütze eine hohe Beschäftigungsquote, die wiederum für vermeintlich hohe Gleichheit verantwortlich sei, hält bereits einem relativ simplen Vergleich nicht Stand. Tatsächlich weisen vergleichbare europäische Länder, wie die Niederlande oder Norwegen, eine vergleichbare Beschäftigungsquote auf.⁵ Gleichzeitig sind in Norwegen ca. drei Viertel der Arbeitnehmer durch einen Gesamtarbeitsvertrag abgedeckt, in den Niederlanden sind es sogar 80 Prozent. Die Niederländer kennen darüber hinaus einen staatlichen Mindestlohn – und Entlassungen sind bewilligungspflichtig (sic!). Trotz des „rigigen Arbeitsmarktes“ sind die Beschäftigungsquoten dieser beiden Länder ausserordentlich hoch. Übrigens gilt die Beobachtung auch für die Arbeitslosigkeit: auch mit ausgebautem Arbeitnehmerschutz gleichen die Arbeitslosenquoten in der letzten Jahre in Norwegen und den Niederlanden (im zweiten Fall zumindest bis vor kurzem) dem Schweizer Niveau – oder liegen sogar darunter.⁶

Ungleichheit in der Schweiz: Traditionell zwar stabil – aber zunehmend akzentuiert

Den grössten Teil seines Artikels verwendet Schaltegger darauf, die Schweiz in Sachen Einkommens- und Vermögensverteilung als stabilen Sonderfall unter den OECD-Staaten darzustellen. Sein Befund ist vor allem eine Folge der gewählten Daten. Die von Schaltegger verwendeten Steuerstatistiken unterschätzen dabei grundsätzlich vor allem die hohen Einkommen und Vermögen. Die Ökonomen Reto Föllmi und Isabel Martinez (2014)⁷ ergänzen die Zahlen der Steuerstatistiken mit AHV-Daten und beziehen die sogenannten Sonderfälle mit ein (vor allem die Pauschalbesteuerten). Auch sie kommen zum Schluss, dass in der langen Frist der Einkommensanteil des reichsten Prozents bemerkenswert konstant geblieben sei. Dieser Trend hat sich allerdings im Zeitraum einer Generation dem europäischen «Normalfall» angeglichen: Seit 1993 nimmt die Einkommenskonzentration auch in der Schweiz deutlich zu.

Vor allem hat die Konzentration ganz oben stark zugenommen: Während die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher im betrachteten Zeitraum einen Einkommenszuwachs von 13 Prozent erlebten, betrug der Anstieg für das oberste Prozent 31 Prozent, und die 0,01 Prozent Topshots (rund 450 Steuersubjekte) konnten ihr Einkommen sogar um 117 Prozent steigern. Sie liessen mit grossem Abstand alle anderen Arbeitnehmer hinter sich.

Top-1%-Einkommensanteil CH u.a.

Rasanter Anstieg in den letzten 20 Jahren

Als hauptverantwortlich für diese zunehmende Konzentration können vor allem die exorbitant gewachsenen Löhne der Manager und CEOs und die «flexiblen Lohnanteile», sprich Bonuszahlungen, ausgemacht werden.⁸ So hat sich die Zahl der Lohnhalbmillionäre zwischen 1997 und 2010 von 2764 auf 11 586 mehr als vervierfacht.⁹ Oder einfacher: seit den 90er Jahren profitiert insbesondere die Teppichetage von höheren Löhnen. Die grosse Mehrheit der Arbeitnehmer musste sich – wenn überhaupt – mit bescheidenen Lohnerhöhungen begnügen, die wiederum von steigenden Abgaben und Lebenshaltungskosten nahezu zunichte gemacht wurden.

Gemäss Wohlstandsbericht des Bundesrates (2014)¹⁰ sind zwischen 2003 und 2010 die Reichsten nicht nur reicher, sondern die Ärmsten auch ärmer geworden: Während das Einkommen der reichsten fünf Prozent preisbereinigt um 5,8 Prozent gestiegen ist, musste das unterste Viertel eine reale Einkommensreduktion von 0,7 Prozent verkraften.

Gleichzeitig zur sich öffnenden Lohnschere profitierten Kapitalbesitzer überproportional von der Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre. So haben sich auch die Gewinnausschüttungen der Unternehmen an private Haushalte in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Während die 0,1 Prozent der reichsten Personen dank ihrem Vermögen pro Tag durchschnittlich 6888 Franken an Kapitalgewinnen herausholten, erhielt die ärmere Hälfte der Bevölkerung täglich nur einen Franken (Berechnungsjahr 2008).¹¹

Geringe Umverteilungswirkung der Steuern?

Klar: entscheidend ist, was den Menschen nach allen Abzügen zum Leben zur Verfügung steht. Die allgemeinen finanziellen Belastungen haben in den vergangenen Jahren zugenommen, insbesondere aufgrund der stark steigenden Krankenkassenprämien und Mietzinsen. Insbesondere die einkommensschwächsten 20 Prozent werden gemäss Wohlstandsbericht des Bundesrates durch Ausgaben zur Deckung der materiellen Grundbedürfnisse wie Wohnkosten oder Nahrungsmittel weit überdurchschnittlich belastet. Der Gewerkschaftsbund hat ausgerechnet (2013)¹², dass deshalb den Arbeitnehmern mit tiefen und mittleren Löhnen heute zwischen 300 und 1300 Franken pro Jahr weniger zum Leben bleiben als noch vor zehn Jahren. Während die bürgerliche Politik mit steuerlicher Privilegierung der Reichen die Ungleichheit noch verschärft hat, hat sie es gleichzeitig versäumt, in den eigentlich sonst stark regulierten Bereichen Gesundheit und Wohnen griffige Massnahmen durchzusetzen, um die Kaufkraft zu stärken.

Wie man es aber drehen und wenden will: der Schweizer Sozialstaat ist keine Rückverteilungsmaschine. Die Verteilungswirkung der Schweiz ist durch Transferleistungen und Besteuerung in einem weltweiten OECD-Vergleich mit entwickelten Volkswirtschaften unterdurchschnittlich.¹³ Die geringe Rückverteilungswirkung manifestiert sich denn auch in einer zunehmenden Vermögenskonzentration. 2009 besass das reichste Prozent der Schweizer Steuerpflichtigen über 40 Prozent des Vermögens¹⁴. Laut einem Bericht der Universität der Vereinten Nationen sind die Vermögen weltweit nur in zwei Ländern ungleicher verteilt als in der Schweiz¹⁵. Und die Party geht weiter, wie auch die Wirtschafts-zeitung «Bilanz» jedes Jahr feststellt, wenn sie ihre Milliardärsliste publiziert: Die 300 reichsten Schweizer konnten allein im Jahr 2013 ihr Vermögen um 52 Milliarden Franken steigern – auf 564 Milliarden Franken, so viel wie noch nie. Einfacher gesagt: die Krise scheint die Vermögensungleichheit verschärft zu haben. Dieser Befund wird heute durch eine Reihe von – politisch unverdächtigen – Untersuchungen und Studien bestätigt.¹⁶ Die weltweiten Privatvermögen explodieren mitten in einer finanziellen Krise der Staaten. Das ist kein Zufall, im Gegenteil: Die privaten Vermögen sind nichts anderes als die Kehrseite der Medaille von öffentlichen und privaten Schulden.

Ungleichheit ist volkswirtschaftlich schädlich und bedroht die Demokratie

Selbstverständlich kann man sich unendlich über die Zulässigkeit und Nichtzulässigkeit von bestimmten und anderen Daten und Zeitspannen zur Messung der ökonomischen Ungleichheit unterhalten. Fakt ist aber: die Ungleichheit in modernen kapitalistischen Gesellschaften ist sehr hoch – auch Schaltegger kommt auf Einkommenskonzentrationen von 30 Prozent und mehr bei den Top-10-Prozent der Einkommensbezieher. Diese Ungleichheit ist – und darüber sollten wir vor allem diskutieren – mindestens aus zwei Gründen gefährlich für unsere Gesellschaften: Sie ist volkswirtschaftlich schädlich und gefährlich für die Demokratie. Langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Krise von 2008 eben nicht einfach eine kurzfristige Krise des Bankensektors war und ist, sondern vielmehr eine langfristige Krise der Nachfrage. Und tatsächlich ist genau dies eine Folge der Ungleichheit. Eine Überkonzentration von Vermögen und Reichtum führt zu ineffizienten Allokationen gesellschaftlicher Investitionen. Anders formuliert: wenn so viel Kapital in wenigen Händen konzen-triert wird, dass es nicht mehr gewinnbringend in die Realwirtschaft investiert werden kann, werden die Finanzierung von Schuldpapieren und die risikoreiche, kurzfristige Spekulation zu bevorzugten Optionen. Das nicht investierte Geld wirkt sich auf die Kaufkraft aus. Genau so entstehen Finanzblasen – und letztlich Wirtschaftskrisen.

Zweitens wird die Konzentration von Reichtum zur Bedrohung für die Demokratie, wie dies der Ökonom Joseph Stiglitz in seinem Bestseller «The Prize of Inequality» am Beispiel der USA erschreckend anschaulich darstellt. Irgendwann schlägt eben auch – oder gerade – in einer liberalen, bürgerlichen Demokratie schiere ökonomische Macht in politische um. Dabei ist das regelrechte Kaufen von politischen Entscheiden – etwa vorteilhafte Steuergesetze für Reiche oder schwache Marktregulierungen – nur die eine Seite der Medaille. Sowohl in den USA als auch in der Schweiz wird die Regulierung der Banken vor allem von den Banken selber formuliert, die Versicherungsgesetze werden von den privaten Versicherern entworfen und die Steuerreformen von den Treuhandkammern konzipiert. Konzentrierter Reichtum entwickelt durch die Abhängigkeit des Staates von den Steuereinnahmen eine antidemokratische Schlagseite. Derzeit erleben wir dies in den Debatten um die Abschaffung der Pauschalbesteuerung oder die Unternehmenssteuerreform III. Schon allein die Drohung der Abwanderung von grossen Unternehmen oder reichen Privatpersonen bringt eine politische Mehrheit dazu, diesen Grosskonzernen und Milliardären weitgehende Privilegien anzubieten. Die demokratisch organisierte Politik lässt sich von privaten Kapitalinteressen diktieren, was sie darf und was nicht. Die Ohnmacht der Politik hat mit der Krise in Europa eine neue Spitze erreicht. Das merken die Menschen, was zu einer Veränderung ihres politischen Handelns führt: im besseren Falle zu Politikab-stinenz. Im schlimmeren Falle zu demokratischen Tobsuchtsanfällen gegen die vermeintliche Bedrohung von Selbstbestimmung, Souveränität und Identität im Inneren (Ausländer, Muslime, Sozialhilfebezüger) und auch gegen aussen, wie wir das am 9. Februar dieses Jahres erlebt haben.

Es ist sicher nicht falsch, Schlüsse aus der Vergangenheit zu ziehen – auch als Liberaler: Die Geschichte Europas und unseres Bundesstaates seit den bürgerlichen Revolutionen um und nach 1848 ist der Beweis, dass so etwas wie «Gesellschaft» eben erst durch Solidaritätsleistungen entsteht. Das ist die zentrale Erkenntnis aus 150 Jahren sozialen Kämpfen, zum Beispiel um die AHV oder die progressive Besteuerung von Einkommen. Und diese Geschichte kommt nie an ihr Ende, sondern ist auf die ständige Erneuerung und Anpassung des Gesellschaftsversprechens angewiesen. Dazu gehört, dass eben auch und gerade eine liberale, bürgerliche Gesellschaft ein Minimum an ökonomischer Gleichheit benötigt, sonst droht sie an ihren zentripetalen Kräften zu zerbrechen. Den Radikalen von 1848 war, im Unterschied zu den Liberalen von heute, dieser «blinde Fleck» des Liberalismus durchaus bewusst.