Der Aufstieg linker und rechter Populisten in Europa hat weniger mit sozialem Abgehängtsein, nackter Dummheit oder politischer Naivität zu tun, als mit den tatsächlichen Souveränitätsverlusten einzelner Staaten und ihrer Ökonomien. Lesen Sie hier die Gedanken des deutschen Politikwissenschafters der Stunde.
«Mass influx» (Masseneinwanderung), «foreign courts» (fremde Richter) und Souveränität: Der Brexit scheint der rhetorische Zwilling des schweizerischen SVP-Narrativs zu sein. Doch an der Politikverdrossenheit der Bürger und dem Aufstieg populistischer Parteien sind die britischen und europäischen «Mainstream»-Politiker auch selbst schuld.
Politische Mehrebenensysteme sind in einer globalisierten Welt unabdingbar. Es ist deshalb wichtig, sie so auszugestalten, dass die Gewaltenteilung funktioniert, die knappen Legitimitäts- und Solidaritätsressourcen geschont werden und das Subsidiaritätsprinzip geachtet wird.
Die Welthandelsorganisation (WTO) ist von enormer Bedeutung für die weltweite Wirtschaftsfreiheit. Aktuell steckt sie in ihrer wohl tiefsten Krise. Ein falsch verstandener «Souveränismus» – auch im liberalen Lager – ist daran nicht unschuldig.
Die Nation sei ein Auslaufmodell, heisst es gern. Das ist falsch. Sie ist stabil und bleibt die beste Form, um den politischen Herausforderungen von heute zu begegnen – auch dem Nationalismus.
