(6) Familienpolitik für alle

Familienpolitik hiess früher meist Geburtenpolitik. Inzwischen steht die Chancengleichheit der Frauen im Vordergrund. In Zukunft muss die Rolle des Mannes neu überdacht werden.

Bei Familienanliegen ist das Verhältnis zwischen Staat und Individuum, zwischen der Legitimität staatlicher Einflussnahme und den Grenzen der Privatsphäre eine besonders heikler Punkt. Inwieweit soll oder darf der Staat das Leben von Männern, Frauen und Kindern familienpolitisch beeinflussen? Und welche Ziele möchte man mit welchen spezifischen Instrumenten erreichen?

Im Rückblick auf das vergangene Jahrhundert in Westeuropa, war eine möglichst grosse Geburtenzahl Ziel der Familienpolitik: zu Kriegszeiten wurde Familie und Kinderreichtum propagiert; im Zentrum stand der männliche Nachwuchs. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Heute dienen familienpolitische Massnahmen primär der Chancengleichheit von Frauen und damit der Integration, der Gleichstellung und Wahlfreiheit. Dass damit neuerdings eine höhere Geburtenrate einhergeht, gehört zu den erfreulichen Zufällen politischer Intervention. In Europa lässt sich seit Mitte der 1980er Jahre ein positiver Zusammenhang zwischen Frauenerwerbstätigkeit und Anzahl der Geburten beobachten.

Es ist notwendig, die staatliche Familienpolitik an die Veränderung der jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Gerade weil die Familienpolitik – vielleicht mehr als andere Politikbereiche – die Schnittstelle zwischen Privatsphäre und staatlicher Einflussnahme in sehr heiklen Belangen – bis hin zu Zeugungs- und Erziehungsfragen – berührt, ist es notwendig, die Wirkungen staatlicher Massnahmen mit Blick auf die angestrebten sozialpolitischen Ziele sehr genau zu analysieren. Bei der Entwicklung und Einführung zusätzlicher familienpolitischer Massnahmen ist deshalb nicht nur der kulturelle Kontext im Auge zu behalten, sondern ebenso der ordnungspolitische Rahmen zu berücksichtigen. Aus ordnungspolitischer Perspektive stellen sich im Zusammenhang mit familienrelevanten Themen unter anderen folgende Fragen: Inwieweit werden die familienpolitischen Anliegen schon durch die Bildungs-, Steuer- und Finanzpolitik abgedeckt? Wie kann der offenbar vorhandenen Nachfrage – etwa nach familienexterner Betreuung – durch den privaten Sektor entsprochen werden, bevor der Staat interveniert? Welche sozialpolitischen, baulichen oder sonstigen Hürden existieren, die Chancengleichheit, Gleichstellung oder Wahlfreiheit behindern, und wie könnten sie beseitigt werden?

In Europa findet sich etwa folgende familienpolitische Landschaft. In den südeuropäischen Ländern, wie Italien oder Spanien, gibt es praktisch keine Familienpolitik, wenn man darunter nennenswerte staatliche Anstrengungen versteht, die sich auch finanziell messen lassen. So lagen die Staatsausgaben für familienpolitische Massnahmen im Jahr 2005 in Italien bei etwa 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dies hängt damit zusammen, dass in Südeuropa die traditionelle Familienstruktur hochgehalten wird. Entsprechend dominiert immer noch das Ernährermodell, bei dem die arbeitenden Frauen sozial und ökonomisch einen deutlichen Wettbewerbsnachteil erleiden, wenn sie sich für ein Kind entscheiden, sodass der Mann die Rolle des alleinigen Ernährers übernimmt.

Europäische Spitzenreiter in Sachen Familienpolitik sind die skandinavischen Länder. Ihr Familienmodell orientiert sich primär an der Gleichheit der Geschlechter, bei der Frau und Mann die gleichen Rechte und Pflichten im Berufs- und Familienleben haben. Dieses sogenannte Adult-Worker-Modell wird mit zahlreichen staatlichen Massnahmen unterstützt, deren Schwerpunkt in Infrastrukturen liegt, vor allem umfassenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und ältere Pflegebedürftige. In Dänemark besuchen neun von zehn Kindern die Kinderkrippe; und in drei von vier Familienhaushalten gehen sowohl die Väter wie auch die Mütter einer beruflichen Tätigkeit nach.

Gleichsam in der Mitte zwischen Norden und Süden gibt es liberale Länder, zu denen etwa Grossbritannien und die Schweiz gehören. Diese Länder betrachten die Familie und ihre innere Organisation als Privatangelegenheit, weshalb der Staat kaum in die familiären Verhältnisse eingreift. Er beschränkt sich primär auf monetäre Leistungen sowie die Sicherung des Existenzminimums. In der Schweiz geschieht dies durch Familienzulagen, Steuerabzüge, Stipendien, die Leistungen der Mutterschaftsversicherung oder Bedarfsleistungen für Eltern. Nichtmonetäre Massnahmen, wie die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Beratungsdienste, werden eher der privaten Initiative und den Arbeitgebern überlassen oder aber nach dem Prinzip der Subsidiarität den Gemeinden überantwortet.

Diese Unterschiede der drei familienpolitischen Konzepte zeigen sich am deutlichsten in der Aufteilung der zur Verfügung stehenden staatlichen Gelder, auf direkte Transfers an die Familien…

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»