Was ein totalitäres System ausmacht
Weil sich die technischen Überwachungsmöglichkeiten vervielfacht haben, gibt es heute mehr Gründe als in den 1980er Jahren, vor den Schrecken des Totalitarismus zu warnen.
Fritz Söllner kommentiert «Die Schreckensutopien: Rückblick auf das Orwell-Jahr» von Hermann Lübbe.
Von den Verhältnissen, die Orwell in seiner Dystopie «1984» schildert, sind wir heute, über 35 Jahre nach dem Orwell-Jahr, weit entfernt. Allerdings sind besorgniserregende Tendenzen unübersehbar. Einige der zehn Züge totalitärer Systeme, die Lübbe bei Orwell identifiziert hat, haben sich, zumindest in einem Anfangsstadium, inzwischen manifestiert: die Politisierung vieler Lebensbereiche, wie sie zum Beispiel in den Vorschriften der politischen Korrektheit zum Sprachgebrauch oder der ökologischen Korrektheit zur Ernährung und Mobilität zum Ausdruck kommt; das ständige Bedrohtsein durch äussere «Feinde» (Klimawandel, Coronaviren); das Konstrukt des inneren Feindes («Populisten»); die Ächtung von Kritikern und Andersdenkenden als Unpersonen («Klimaleugner», «Coronaleugner»).
Schreckensutopien stehen nicht nur am Ende, sondern auch am Anfang dieser Entwicklung. Denn diese haben nur dann die konstruktive Wirkung, die ihnen Lübbe zuschreibt, wenn sie zum Anlass genommen werden, vernunftgeleitet nach pragmatischen Lösungen für die betreffenden Probleme zu suchen. So wurde in den 1980er Jahren auf das Schreckensbild des Waldsterbens mit Massnahmen zur Rauchgasentschwefelung und auf das des Ozonlochs mit der Substitution von FCKWs durch ozonunschädliche Substanzen reagiert. Schreckensutopien können aber auch destruktiv wirken, vor allem in einem Umfeld, das wie heute vom politischen Moralismus dominiert wird. Für diesen ist die richtige Gesinnung wichtiger als die rationale Lösung von Problemen und gute Absichten zählen mehr als gute Konsequenzen. Im Bewusstsein der eigenen moralischen Überlegenheit setzt man sich nicht sachlich mit den Argumenten Andersdenkender auseinander, sondern diffamiert diese und unterdrückt deren Meinungen.
Aktuell zeigt sich das in der Klimapolitik. Die Schreckensutopie der «Klimakatastrophe» gibt nicht nur Anlass zu einer ineffektiven und ineffizienten Klimapolitik, sondern eben auch zu weitreichenden Einschränkungen von Freiheitsrechten, zu einer Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien oder zu einer Unterdrückung abweichender Meinungen. Dies kann durchaus totalitäre Züge annehmen, gilt doch vielen eine Ökodiktatur als wünschenswert, zumindest aber notwendig. Ein solches Ziel steht im Einklang mit der moralischen Selbstüberhebung und mit der Selbstlegitimation zum Verstoss gegen vermeintlich überholte Rechtsnormen, wie sie für den politischen Moralismus charakteristisch sind.
Verstärkt werden diese Tendenzen dadurch, dass der Schreckensutopie eine Heilsutopie zur Seite gestellt wird und die eigene Politik dadurch nicht bloss negativ mit der Vermeidung eines bestimmten Schreckensszenarios, sondern auch positiv mit der Herbeiführung eines glückseligen Endzustandes («die grüne Ökonomie») gerechtfertigt wird. Auf diese Weise können die Klimaschreckensutopie und die Ökoheilsutopie letztlich die Orwell’sche Schreckensutopie wahr werden lassen.
Die Einschätzung Lübbes, wonach der technische Fortschritt nicht die Gefahr der Entwicklung zum Totalitarismus vergrössert, kann heute nicht mehr aufrechterhalten werden. Lübbe konnte nicht vorhersehen, dass die für eine lückenlose Überwachung der Bürger und eine gezielte Steuerung der öffentlichen Meinung notwendige Technik nicht nur zur Verfügung stehen, sondern von der grossen Mehrheit der Bürger sogar begeistert genutzt werden würde. Diese Technik erlaubt nicht nur eine sehr effektive Zensur missliebiger Meinungen, sondern auch die Durchsetzung der für notwendig gehaltenen Massnahmen und die genaue Kontrolle der Befolgung derselben. Das Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas lässt heute schon erahnen, wohin morgen die Reise gehen könnte.
Nicht zuletzt deshalb gibt es heute mehr Gründe als in den 1980er Jahren, vor den Schrecken des Totalitarismus zu warnen – und vor dem politischen Moralismus, der allzu leicht dessen Wegbereiter werden kann. Sollte es ein Zufall sein, dass Lübbe ausgerechnet 1984 den politischen Moralismus erstmals in einem Vortrag kritisiert hat?
