Bondy würde sich heute wohl die Augen reiben
Nationalraetin Christa Markwalder, FDP-BE, portraitiert am Montag, 9. Dezember 2019 in Bern. (Parlamentsdienste/Alessandro della Valle)

Bondy würde sich heute wohl die Augen reiben

Inzwischen ist die Europäische Union auch ein stolzes Frauenprojekt.

Christa Markwalder kommentiert «Gemeinschaftshemmende Gemeinsamkeiten» von François Bondy.


 

1979 wurde das Europäische Parlament (EP) zum ersten Mal direkt durch die Bürgerinnen und Bürger in den damaligen neun Mitgliedsstaaten gewählt. Nach den Gründerstaaten Westdeutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg waren 1973 auch das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark der damaligen EWG beigetreten und die Süderweiterung um Griechenland (später auch um Spanien und Portugal) stand vor der Tür. Die bis heute anhaltende Kritik des «Demokratiedefizits» des europäischen Einigungs- und Friedensprojekts erhielt durch die Volkswahl eine entscheidende Gegenthese: Bürgerinnen und Bürger konnten fortan ihre Volksvertreterinnen und -vertreter direkt wählen, wodurch die demokratische Legitimation des EP entscheidend gestärkt wurde. Seine Kompetenzen wurden mit den Vertragsänderungen stets erweitert, so dass sie sich punkto Budgethoheit, Aufsicht oder Gesetzgebung mit den Befugnissen der eidgenössischen Räte hierzulande vergleichen lassen.

François Bondy, 1915 in Berlin geboren und 2003 in Zürich verstorben, verkörperte dank seiner Jugend in Davos, Lugano und Nizza und seinen Berufsjahren in Paris und Zürich einen kosmopolitischen Lebensstil, den er bei den «Europäern» dieser Epoche zu vermissen schien. Die «Europäerinnen» hingegen kommen in seinem Essay gar nicht vor – sämtliche seiner Referenzen verweisen auf Männer. Bondy würde sich heute wohl die Augen reiben angesichts einer EU-Kommissionspräsidentin, Kommissionsvizepräsidentinnen, Kommissarinnen und einer deutschen Kanzlerin, die seit 16 Jahren die Politik auf europäischer Ebene wesentlich mitprägt. Man merke: Das heutige Europa ist auch ein stolzes Frauenprojekt!

Grosse Sorgen machte sich Bondy um die innereuropäische Verständigung über die verschiedenen Sprachgrenzen hinweg, da deren Vielfalt durch die damals anstehenden Erweiterungen noch zunehmen würde. Die Geschichte zeigt jedoch, dass der pragmatische Umgang im Sinne der Gleichberechtigung der verschiedenen Sprachen zwar aufwendig ist (unzählige Übersetzerinnen und Übersetzer arbeiten heute in der EU-Zentrale Brüssel – aber übrigens auch unter der Bundeshauskuppel in Bern). Er ist der Völkerverständigung hingegen dienlich, da jede und jeder sich in der Muttersprache ausdrücken kann und es auf diese Weise keine Vorselektion gibt, wer sich politisch auf europäischer Ebene artikulieren kann.

Zugleich beklagte sich Bondy – zu Recht – über die mangelnde Mobilität von Studierenden und liberalen Berufsgattungen, die dadurch die Chance von Horizonterweiterungen als «Civis europaeus» ungenutzt liessen. Doch er konnte noch nicht ahnen, dass sich die Mobilität innerhalb Europas unter anderem dank koordinierten Sozialversicherungssystemen stetig weiterentwickelte, so dass beispielsweise Rentenansprüche auch bei Erwerbstätigkeiten in verschiedenen Ländern erhalten bleiben. 1987 wurde das europäische Hochschulaustauschprogramm Erasmus initiiert. Es fördert genau diese Horizonterweiterungen von Studierenden, die Bondy in seiner Generation noch schmerzlich vermisste. Obwohl sich die Schweiz schrittweise an Erasmus beteiligen konnte (2014 aber nach der Weigerung des Bundesrats zur Unterzeichnung des «Kroatienprotokolls» aus dem Programm herausfiel), braucht es aktuell wieder politischen Druck aus dem Parlament, damit der Bundesrat den langfristigen Wert dieses Mobilitätsprogramms anerkennt und Verhandlungen über die neue Vertragsperiode 2021–2027 mit der EU einleitet.

Natürlich können gemeinsame Interessen für die europäische Einigung nicht genügen – da stimme ich mit Bondy überein. Es braucht das gemeinsame Wertefundament von Freiheit, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Sie wurden im damals geteilten Europa nur auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhangs gelebt. Die EU-Osterweiterung (für Bondys Generation eine Utopie) wurde 2004 zur Realität. Doch die bedenklichen demokratischen Rückschritte in Ungarn zeugen beispielhaft davon: Es braucht manchmal mehr als eine Generation, um Gemeinschaftshemmendes zu überwinden. Nun wird die Zukunft des Vereinigten Königreichs nach Brexit zeigen, ob es sich inner- oder ausserhalb des europäischen Gemeinschaftsprojekts besser leben und wirtschaften lässt.

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dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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