Verfassungsform des Zweifels

Unumstössliche Wahrheit oder ergebnisoffener Suchprozess? Eine Demokratie kann sich als beides verstehen. Aber sie kann nicht beides sein. So oder so: die Entscheidung obliegt den Bürgern – und die können sich täuschen.

«We hold these truths to be self-evident: that all men are created equal; that they are endowed by their Creator with certain inalienable rights; that among these are life, liberty and the pursuit of happiness; that to secure these rights, governments are instituted among men, deriving their just powers from the consent of the governed.»

Es lohnt sich, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung in jener klangvollen Sprache zu lesen, in der sie 1776 niedergeschrieben wurde. In der Stunde ihrer Geburt tritt die neuzeitliche, von Menschenrechten hergeleitete Demokratie mit dem Anspruch in die Geschichte ein, ganz einfach einer Wahrheit zu entsprechen – einer Wahrheit, die weder der Erläuterung noch der Rechtfertigung bedarf. Zur Wahrheit gibt es keine vernünftige Alternative.

Der bewusst proklamierte Anspruch auf selbst-evidente Unumstösslichkeit erklärt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass er in eine Welt hinausgetragen wurde, die überwiegend anders dachte. Im Zuge der Französischen Revolution wurde er aufgenommen und verstärkt. «Wenn doch diese heilbringenden Wahrheiten nicht auf unseren engen Raum beschränkt blieben!», rief Robespierre im November 1793 dem Nationalkonvent zu – und stellte die offizielle Zeitrechnung auf null: ein neues Zeitalter sollte beginnen.

Heute mag das Wahrheitspathos weniger geworden sein. Der demokratische Anspruch aber – «truth, self-evident» – wird weniger in Frage gestellt als damals, vor zweihundert Jahren. Im Gegenteil: die von Menschenrechten hergeleitete Demokratie ist zum dominierenden politischen Glaubensbekenntnis unserer Zeit geworden. Kein anderes Verfahren, kein anderes Prinzip spendet so viel Legitimität. Menschenrechte und Demokratie sind normative Wahrheiten schlechthin – als solche automatisch «gut» und dem Druck entwachsen, ihren Wahrheitsanspruch zu begründen. Eine vernünftige Alternative gibt es nicht.

Ein auf Wahrheit und Wahrheiten gründendes Demokratieverständnis bleibt nicht ohne Folgen. Ihm entspricht unter anderem ein Politikverständnis, das die Festschreibung konkreter Ziele in der Verfassung auch dann als legitim betrachtet, wenn solche Festschreibungen eine graduelle Schliessung des demokratischen Prozesses bedeuten. Problematisch wird es, wenn geteilte normative Gewissheiten im Inneren einer demokratischen Gesellschaft jenen Zwang zur Konformität erzeugen, den Alexis de Tocqueville als «geistigen Despotismus» beschrieb – als ebenso sanfte wie druckvolle Form der Tyrannis. Auch hier stehen wir mitten in der Gegenwart. Die unerbittliche Praxis der political correctness wird sich nur dort entwickeln können, wo Demokratie als Ordnung der Wahrheit verstanden und umgesetzt wird. Alle Sprachgebote, alle Sprachverbote sind letztlich einem Normbestand verpflichtet, der nicht mehr zu bestreiten ist. Die Implikationen sind gravierend. Wer nicht spurt, wird geächtet.

Im Verhältnis einer Gesellschaft nach aussen mündet demokratische Selbstgewissheit nicht ungern ins Bewusstsein, «dass wir nicht nur für ein Volk, sondern für die Welt (kämpfen) und nicht nur für die Menschen, die heute leben, sondern für die ganze kommende Menschheit». Auch dies sind Worte Robespierres vor dem Konvent, November 1793. Nicht nur Jakobiner und Franzosen, nicht nur Woodrow Wilson und Amerikaner wollten die Welt sicher machen für Menschenrechte und Demokratie. In unserer Zeit spielt nun auch die Europäische Union mit in der Champions League jener Vereine, die das Schicksal auserwählt hat, dem Rest der Welt den Weg zu weisen. Die bei jeder sich bietenden Gelegenheit beschworene Forderung nach Demokratie braucht nicht als These behauptet, nicht mit Argumenten untermauert zu werden. In welchem Ausmass demokratische Gesinnungsethik und Wertefixierung interessenblind machen können, zeigt die noch junge Aussenpolitik der EU mit schöner Regelmässigkeit.

Demokratie als verfasste Wahrheit? – Dass eine völlig andere, gewissermassen agnostische Begründung von Demokratie zumindest eine Denktradition für sich reklamieren darf: diese Alternative hat Peter Graf Kielmansegg im Rahmen soeben erschienener Versuche zur Grammatik der Freiheit mit grosser Sorgfalt belegt. Demokratie wird – alternativ – als Verfassungsform des Zweifels gedacht. Klassische Autoren auf diesem Feld wären Hans Kelsen, Karl Popper, Ralf Dahrendorf.

Die Argumentation dieser Gruppe lässt sich am Beispiel Poppers…

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