In der Krise?

Demokratie braucht eine gesellschaftliche Grundlage, Handlungsspielraum – aber auch Schranken. Hat die Confoederatio Helvetica von allem genug?

In der Krise?
Andrea Caroni, photographiert von Toni Küng.

Befindet sich die Schweizer Demokratie in einer Krise, also an einem «kritischen» Wendepunkt, oder gar inmitten eines drastischen Niedergangs? Diese Frage ausgerechnet im demokratischsten Land der Weltgeschichte bzw. des heutigen Globus zu stellen, mag von aussen betrachtet seltsam erscheinen. Die spontane Reaktion wäre wohl der Gedanke: Es muss sich um ein Luxusphänomen handeln. Aber auch wer im Luxus schwelgt, hat Probleme. Ich möchte daher drei Herausforderungen nennen, die das Funktionieren unserer Demokratie beeinflussen.

Ich sass kürzlich in der Wandelhalle des Nationalrats auf einem thronähnlichen Stuhl und sinnierte für einen Augenblick: Wie wäre es, wenn die Schweiz von einem Alleinherrscher regiert würde? Meine demokratischen Instinkte liessen das Gedankenspiel schnell platzen. Allwissende und wohlwollende Diktatoren sind so rar wie Einhörner. Die Erfahrung bestätigt eher Montesquieus Bonmot, wonach jeder Mensch, der Macht erhält, in Versuchung gerät, sie zu missbrauchen.

Die Demokratie hat unbestreitbare Vorteile: Sie teilt die Macht und belässt sie dort, wo sie hingehört, nämlich bei den Bürgern. Sie überträgt den Regierenden Entscheidungskompetenzen (statt eigentlicher Macht), für die sie vor den Bürgern geradezustehen haben, und sie tun dies nur auf Zeit. Sie vereint unterschiedliche Sichtweisen und stärkt so die Substanz der Entscheide: Weisheit der Massen statt elitärer Wissensanmassung. Demokratie bezieht die Betroffenen in Entscheide ein und legitimiert so politische Massnahmen, die zuweilen auch unpopulär sind. Gemäss Konfliktforschung schafft sie auch Frieden: Noch nie führten zwei Demokratien gegeneinander Krieg. Und gemäss Glücksforschung macht Demokratie sogar glücklich.

Doch gerade überzeugte Demokraten haben keinen Grund, die Demokratie zu verherrlichen. Sie ist kein Wundermittel zur Herstellung paradiesischer Zustände, sondern ein politisches Verfahren, das von bestimmten Voraussetzungen lebt:

Demokratie braucht eine gesellschaftliche Grundlage. Diese Grundlage ist bedroht, wenn Medien und Politiker lieber hyperventilieren, als einen sachlichen Diskurs zu führen. Sie ist ebenso bedroht, wenn Bürgerinnen und Bürger sich mangels Interesse oder Kenntnis aus dem politischen Diskurs verabschieden.

Demokratie braucht Handlungsspielraum. Globalisierung der Politik und Staatsverschuldung engen diesen zunehmend ein. Demokratie braucht Schranken. Wirtschaft und Gesellschaft verlieren sonst immer mehr Freiräume.

1. Grundlage

Zur gesellschaftlichen Grundlage einer Demokratie gehören dreierlei Aspekte:

Das Wichtigste für eine funktionierende Demokratie ist der Wille, überhaupt miteinander «kutschieren» zu wollen – dies aufgrund eines Minimums an gemeinsamen Werten. Dieser Wille schafft auch bei allen Beteiligten die nötige Frustrationstoleranz. Denn der eigentliche Lackmustest einer Demokratie besteht darin, dass demokratische Entscheide auch von jenen akzeptiert werden, die zu den Verlierern gehören. Nichts ist so stabilisierend wie der aufrichtige Handschlag eines (wenn auch enttäuschten) Wahlverlierers, der dem Gewinner gratuliert. In der Schweiz nehmen die Grabenkämpfe zwischen sich bekämpfenden Interessengruppen zwar zu, aber ich glaube, dass die Schweiz nach wie vor sowohl das Kriterium des Basiskonsenses als auch der Frustrationstoleranz erfüllt.

Eine Demokratie lebt sodann auch vom sachlichen politischen Diskurs und von einem allgemeinen Interesse der Bürger an politischen Fragen. Auch hier stelle ich zunächst fest, dass wir uns grundsätzlich auf hohem Niveau bewegen. Doch man muss kein Kulturpessimist sein, um einen Sinkflug des Niveaus festzustellen: Medien animieren die empörungsanfällige Öffentlichkeit, indem sie vor allem skandalisieren, moralisieren und personalisieren – oft in eigener Kampagnenabsicht (wer beispielsweise die einseitige US-Wahl-
Berichterstattung im «Tages-Anzeiger» verfolgte, weiss, was ich meine). Eine zu­-nehmend rabiate Kampfrhetorik der Politiker befeuert diese Spirale ebenso wie unser aller ständiges Heischen um Aufmerksamkeit, unsere Twitter-Mania.

Ein drittes Element der gesellschaftlichen Grundlage ist die politische Bildung unserer Bürgerinnen und Bürger. In einem Land, in dem man «Miss Schweiz» werden kann, ohne den Bundespräsidenten zu kennen, besteht nachweislich Handlungsbedarf. Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Interesse an Politik sämtliche Gesellschaftsschichten und Altersgruppen durchdringt. Als Gegenmittel zur Teilnahmslosigkeit dienen Diskussionen am Mittagstisch, Debatten im Freundeskreis – und nicht zuletzt in Klassenzimmern. Ich hab den…

Demokratie. Wie viel Selbstbestimmung darf es sein?
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Demokratie. Wie viel Selbstbestimmung darf es sein?

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Wir brauchen keine Herrschaft
David D. Friedman, photographiert von Michael Wiederstein.
Wir brauchen keine Herrschaft

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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