In der Krise?

Demokratie braucht eine gesellschaftliche Grundlage, Handlungsspielraum – aber auch Schranken. Hat die Confoederatio Helvetica von allem genug?

In der Krise?
Andrea Caroni, photographiert von Toni Küng.

Befindet sich die Schweizer Demokratie in einer Krise, also an einem «kritischen» Wendepunkt, oder gar inmitten eines drastischen Niedergangs? Diese Frage ausgerechnet im demokratischsten Land der Weltgeschichte bzw. des heutigen Globus zu stellen, mag von aussen betrachtet seltsam erscheinen. Die spontane Reaktion wäre wohl der Gedanke: Es muss sich um ein Luxusphänomen handeln. Aber auch wer im Luxus schwelgt, hat Probleme. Ich möchte daher drei Herausforderungen nennen, die das Funktionieren unserer Demokratie beeinflussen.

Ich sass kürzlich in der Wandelhalle des Nationalrats auf einem thronähnlichen Stuhl und sinnierte für einen Augenblick: Wie wäre es, wenn die Schweiz von einem Alleinherrscher regiert würde? Meine demokratischen Instinkte liessen das Gedankenspiel schnell platzen. Allwissende und wohlwollende Diktatoren sind so rar wie Einhörner. Die Erfahrung bestätigt eher Montesquieus Bonmot, wonach jeder Mensch, der Macht erhält, in Versuchung gerät, sie zu missbrauchen.

Die Demokratie hat unbestreitbare Vorteile: Sie teilt die Macht und belässt sie dort, wo sie hingehört, nämlich bei den Bürgern. Sie überträgt den Regierenden Entscheidungskompetenzen (statt eigentlicher Macht), für die sie vor den Bürgern geradezustehen haben, und sie tun dies nur auf Zeit. Sie vereint unterschiedliche Sichtweisen und stärkt so die Substanz der Entscheide: Weisheit der Massen statt elitärer Wissensanmassung. Demokratie bezieht die Betroffenen in Entscheide ein und legitimiert so politische Massnahmen, die zuweilen auch unpopulär sind. Gemäss Konfliktforschung schafft sie auch Frieden: Noch nie führten zwei Demokratien gegeneinander Krieg. Und gemäss Glücksforschung macht Demokratie sogar glücklich.

Doch gerade überzeugte Demokraten haben keinen Grund, die Demokratie zu verherrlichen. Sie ist kein Wundermittel zur Herstellung paradiesischer Zustände, sondern ein politisches Verfahren, das von bestimmten Voraussetzungen lebt:

Demokratie braucht eine gesellschaftliche Grundlage. Diese Grundlage ist bedroht, wenn Medien und Politiker lieber hyperventilieren, als einen sachlichen Diskurs zu führen. Sie ist ebenso bedroht, wenn Bürgerinnen und Bürger sich mangels Interesse oder Kenntnis aus dem politischen Diskurs verabschieden.

Demokratie braucht Handlungsspielraum. Globalisierung der Politik und Staatsverschuldung engen diesen zunehmend ein. Demokratie braucht Schranken. Wirtschaft und Gesellschaft verlieren sonst immer mehr Freiräume.

1. Grundlage

Zur gesellschaftlichen Grundlage einer Demokratie gehören dreierlei Aspekte:

Das Wichtigste für eine funktionierende Demokratie ist der Wille, überhaupt miteinander «kutschieren» zu wollen – dies aufgrund eines Minimums an gemeinsamen Werten. Dieser Wille schafft auch bei allen Beteiligten die nötige Frustrationstoleranz. Denn der eigentliche Lackmustest einer Demokratie besteht darin, dass demokratische Entscheide auch von jenen akzeptiert werden, die zu den Verlierern gehören. Nichts ist so stabilisierend wie der aufrichtige Handschlag eines (wenn auch enttäuschten) Wahlverlierers, der dem Gewinner gratuliert. In der Schweiz nehmen die Grabenkämpfe zwischen sich bekämpfenden Interessengruppen zwar zu, aber ich glaube, dass die Schweiz nach wie vor sowohl das Kriterium des Basiskonsenses als auch der Frustrationstoleranz erfüllt.

Eine Demokratie lebt sodann auch vom sachlichen politischen Diskurs und von einem allgemeinen Interesse der Bürger an politischen Fragen. Auch hier stelle ich zunächst fest, dass wir uns grundsätzlich auf hohem Niveau bewegen. Doch man muss kein Kulturpessimist sein, um einen Sinkflug des Niveaus festzustellen: Medien animieren die empörungsanfällige Öffentlichkeit, indem sie vor allem skandalisieren, moralisieren und personalisieren – oft in eigener Kampagnenabsicht (wer beispielsweise die einseitige US-Wahl-
Berichterstattung im «Tages-Anzeiger» verfolgte, weiss, was ich meine). Eine zu­-nehmend rabiate Kampfrhetorik der Politiker befeuert diese Spirale ebenso wie unser aller ständiges Heischen um Aufmerksamkeit, unsere Twitter-Mania.

Ein drittes Element der gesellschaftlichen Grundlage ist die politische Bildung unserer Bürgerinnen und Bürger. In einem Land, in dem man «Miss Schweiz» werden kann, ohne den Bundespräsidenten zu kennen, besteht nachweislich Handlungsbedarf. Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Interesse an Politik sämtliche Gesellschaftsschichten und Altersgruppen durchdringt. Als Gegenmittel zur Teilnahmslosigkeit dienen Diskussionen am Mittagstisch, Debatten im Freundeskreis – und nicht zuletzt in Klassenzimmern. Ich hab den Ausserrhoder Schulen «gedroht»: Wenn ihr nicht nach Bern kommt, dann suche ich eure Klassenzimmer einzeln auf.

2. Handlungsspielraum

Der Handlungsspielraum unserer Demokratien wird durch zwei Trends laufend eingeschränkt.

Zum einen hat die technische und wirtschaftliche Globalisierung zu einer stärkeren Verflechtung der Politik auf globaler Ebene geführt. Immer mehr politische Entscheide – von der Klimapolitik bis zur Bekämpfung der Finanzkrise – werden auf internationaler Ebene gefällt. Dadurch verschiebt sich innerstaatlich die Macht zur Exekutive, vor allem aber verlagern sich Entscheide auf die Ebene des Völkerrechts und hin zu internationalen Gremien. Das ist in vielen Fällen angemessen, und völkerrechtliche Verträge sollten – wie alle Verträge – ja alle Vertragsparteien besserstellen. Die Krux liegt aber in der Eigendynamik, die diese Verschiebung angenommen hat. Informelle Machtclubs (wie die G 20) übernehmen immer mehr Kompetenzen; Einstimmigkeit wird schleichend zur Mehrstimmigkeit abgeschwächt (wie in der OECD), und bestehende Organisationen bauen ihre Macht laufend aus (wie die EU-Organe im Zug der Eurokrise). All diese Entwicklungen führen zu einem Demokratiedefizit im System und zum Demokratiefrust der Bürger, der namentlich in der EU sitzt.

Handeln kann man sodann nur, wenn man die finanziellen Mittel dazu hat. Mit Ausnahme der Schweiz – der Schuldenbremse sei Dank – versündigen sich hier nahezu alle Industriestaaten, von den USA über die Staaten der Eurozone bis nach Japan. Die Schuldenberge türmen sich bis in den Himmel, und statt echtem Sparen (weniger ausgeben, als man einnimmt) schrauben die hochverschuldeten Staaten unter grossem Ächzen einzig leicht am Defizitwachstum. Die impliziten Schulden der Sozialversicherungen sind in den meisten Berechnungen dieser Staaten noch nicht mal erwähnt. Diese Schuldenpolitik ist verantwortungslos, denn sie ist eine Rechnung zulasten Dritter. Es handelt sich um einen Check auf Kosten der jüngeren Generationen, deren – auch demokratische – Handlungsfähigkeit ohne ihre Zustimmung massiv eingeschränkt wird.

3. Schranken

Seitens kapitalismuskritischer Stimmen folgt auf eine solche Darstellung postwendend der Vorwurf, dass diese demokratischen Herausforderungen (erodierende gesellschaftliche Grundlage, verlorene Sachlichkeit, aber auch mächtige Globalisierung und klammer Staatshaushalt) allesamt dadurch entstünden, dass die Wirtschaft zu viel Einfluss auf die Demokratien habe. Sie fordern daher ein «Primat der Politik über die Wirtschaft».

Diese Rhetorik ist verbreitet und in weiten gesellschaftlichen Kreisen etabliert, doch wird sie dadurch nicht richtiger. Die Fakten zeigen das Gegenteil: Wir haben – wenn schon – zu viel Einmischung eines – wenn auch demokratisch legitimierten – Staates in die Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft. Nach jedem beliebigen Index ist klar: Auch bei uns wächst die Liste der zentralen Zuständigkeiten, es wachsen Fiskalquote, Staatsquote, Umverteilung und Regulierung.

Demokratie braucht daher Schranken. Sie ist zwar die beste aller Staatsformen. Sie ist dennoch eine Staatsform. Sie ist also eine Form kollektiven Entscheids, und in solchen Entscheiden wird einer Gruppe stets der Wille einer andern Gruppe aufgedrückt, statt dass Individuen für sich selber entscheiden dürfen.

Demokratie und Marktwirtschaft sind durchaus Kinder gleicher Eltern – eines aufgeklärten Bürgertums, das Politik, Wirtschaft und gesellschaftliches Leben selber, eigenständig und in Freiheit gestalten will. Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied: In der Marktwirtschaft und in einer freien Gesellschaft dürfen alle für sich entscheiden, und der Entscheid gilt dann nur für sie. Im demokratischen Staat darf zwar ebenso jede und jeder (mit)entscheiden, aber der Entscheid der Mehrheit gilt dann für alle.

Damit unser Erfolgsmodell weiterhin funktioniert, muss alles seinen Platz haben: die Demokratie im Staat – aber der Staat nur in jenen Bereichen, in denen nicht die Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft vorgeht.

Demokratie ist dort wünschenswert, wo kollektive Bereiche betroffen sind, und dort fehl am Platz, wo es um individuelle Bereiche geht. Oder im menschenrechtlichen Jargon: Menschenrechte wie die persönliche Freiheit, aber auch die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit schaffen staats- und damit demokratiefreie Sphären, in denen also der einzelne und nicht ein Kollektiv entscheidet. Aus föderalistischer Sicht ist der Staat da, wo er notwendig ist, sodann auf der bürgernächsten Ebene anzusiedeln. Die Politik tendiert in Richtung Staat und innerhalb des Staates in Richtung Zentralstaat. Oft erlebe ich, wie sich das Bundesparlament um Freiheitsrechte und Föderalismus foutiert. Gab es eine Verfassungsgrundlage für eine Buchpreisbindung? Muss der Bund wirklich Krippen in den Gemeinden finanzieren? Und Mindestpreise für Alkohol festlegen? Die Ablehnung einer Verfassungsgerichtsbarkeit ist Ausdruck dieser Selbstherrlichkeit: Man will sich bei der Expansion ja nicht dreinreden lassen. Das ist verständlich: Staatsgläubige Politiker sehen im Zentralstaat den zugänglichsten Umverteilungstopf. Aber auch bei den liberalen und föderalistischen Geistern ist ein gewisser Drang zu Bundeslösungen politökonomisch verständlich, denn Politiker wollen ja etwas tun. Das Werkzeug der Bundespolitiker ist nun aber einmal das Bundesgesetz, ein anderes haben sie nicht, daher wenden sie es auf alles an. Wie die Amerikaner zu sagen pflegen: «Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, sieht alles aus wie ein Nagel.»

Unsere freie Ordnung muss sich vor der sichtbaren Einmischung des Staates schützen. Ich teile die Furcht vor der Dominanz des Kapitalismus nicht. «Die» Wirtschaft hat ja keine eigentliche Macht bzw. nur, wenn sie über Monopole verfügt, und namentlich dort, wo sie mit der Politik zusammenspannt. Wo hingegen marktwirtschaftlicher Wettbewerb herrscht, liegt die Macht bei den Kunden und Konsumenten, die jederzeit den Anbieter wechseln können, sobald sie mit dessen Leistungen nicht mehr zufrieden sind. Ein kleiner Beamter hingegen, auch ein indirekt demokratisch legitimierter, hat viel mehr Macht über uns Bürger als irgendein Wirtschaftskapitän. Auch in Abstimmungen und Wahlen ist die Macht des Geldes beschränkt – in der «Minder»-Abstimmung hätte ich statt des 8-Millionen-Budgets von Economiesuisse lieber die ganze Gratisberichterstattung in den tendenziell staatsgläubigen Medien gehabt. Wenn staatliche Fehlanreize, Umverteilungen und Schuldenwirtschaft zu einer Finanz-, Wirtschafts- oder Schuldenkrise führen, kriegt nur die Wirtschaft ihr Fett ab, und der Staat wird als Retter gerufen und gefeiert – auf dass er mit noch mehr Interventionen noch mehr Schaden anrichte.

Fazit

Zentralisierungstendenzen und Hang zum Etatismus zum Trotz – beim Blick durch die Weltgeschichte und über den Globus komme ich zum Schluss, dass es unserer Demokratie gut geht. Dies kann indes nicht über Probleme hinwegtäuschen, die für unsere Demokratie von grosser Bedeutung sind. Erstens müssen wir der gesellschaftlichen Grundlage Sorge tragen, sei es mit fairer Auseinandersetzung, nüchterner Berichterstattung oder politischer Bildung. Zweitens müssen wir den Handlungsspielraum unserer Demokratie schützen, namentlich durch Selbstbewusstsein in der internationalen Arena und einen starken Föderalismus im Inland. Und drittens braucht unsere Demokratie Schranken; sie ist und bleibt – bei aller Liebe – eine Staatsform und hat daher vor der individuellen Freiheit zurückzustehen.

 

Es handelt sich bei diesem Text um die redigierte und ergänzte Fassung eines Referats an der Tagung «Demokratie in der Krise» der Stiftung Lucerna im Frühjahr 2013.

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