Die heilige Kuh schlachten

Wie viel ist eine Demokratie ohne Sezessionsrecht ihrer Gemeinden wert?

Die heilige Kuh schlachten
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Wenn wir wichtige Indikatoren wie Lebenserwartung, Frieden und Wohlstand betrachten, gehört die Schweiz zweifellos zu den lebenswertesten Ländern dieser Welt. Zugleich ist sie auf allen Regierungsebenen eines der am demokratischsten regierten Länder. Ist sie also erfolgreich, weil sie so demokratisch ist?

Ich habe meine begründeten Zweifel an dieser Sicht. Und ich werde sie im folgenden begründen.

Die Demokratie ist gerade in der Schweiz eine heilige Kuh. Inhärente Mängel, die in der Demokratietheorie bestens erforscht sind, werden konsequent ausgeblendet. Ich werde mich in diesem Essay darum als Schlächter dieser Kuh betätigen und meine Skepsis mit moralischen und praktischen Argumenten ausführen. Doch sind wir nicht am Ende der Geschichte angekommen, Regierungstechniken und Staatsformen können, ja müssen sich weiterentwickeln. Mit Alternativen und Innovationen werde ich mich im zweiten Teil meines Essays beschäftigen.

Moral

Ich will mich nicht allzu lange darüber auslassen, warum demokratische Mehrheitsentscheidungen an sich nicht moralisch, ja recht bedacht sogar unmoralisch sind. Beschränken wir uns darum auf ein einfaches Beispiel, das diesen Umstand illustriert. Wenn ich Ihnen einen Gutteil Ihres Einkommens abnehme, empfinden Sie dies zu Recht als Diebstahl. Wenn nun ein Staat über Besteuerung dasselbe tut – und das tut er in der Tat, denn er entscheidet nach eigenem Gutdünken als Monopolist, was er Ihnen allenfalls als Gegenleistung anbietet –, so geht das plötzlich völlig in Ordnung. Offizielle Begründung: die Steuer wurde von Leuten beschlossen, die demokratisch gewählt wurden, oder von der Mehrheit der Leute selbst. Handlungen, für die der Staat Menschen ohne Zögern ins Gefängnis stecken würde, werden mit einem Hinweis auf deren demokratische Legitimierung plötzlich legal, ja unhinterfragt hingenommen. Mehr noch: wer diesen Umstand kritisiert, wird von der Mehrheit postwendend zurechtgewiesen, wenn nicht medial hingerichtet. Ich bleibe dabei: Wer Ihnen Geld gegen Ihren Willen wegnimmt, handelt wie ein Dieb. Moral und Unmoral sind also keine Fragen von Mehrheiten.

Praktische Ergebnisse

Kommen wir nun zu den praktischen Argumenten, die die strukturellen Schwächen der herrschenden modernen Demokratien aufzeigen. Ich halte das gegenwärtige Demokratieverständnis westlicher Gesellschaften für eine kollektivistische Ideologie, deren Umsetzung an denselben Konstruktionsfehlern wie alle kollektivistischen Ideologien leidet: Einschränkung der individuellen Freiheit durch immer neue Gesetze, Regulierung des Lebens bis hinein in den Intimbereich, Aufblähung des bürokratischen Apparates, zunehmende Zentralisierung der Macht, mächtiger Staat und Leben auf Pump.

Wer heute von Demokratie spricht, meint damit meist die Vorstellung, dass wir über alles in der Gesellschaft kollektiv entscheiden können bzw. müssen und dass sich alle an die einmal getroffenen Entscheidungen zu halten haben. Wenn man diese Idee zu Ende denkt, ist im Prinzip keine Privatsphäre, kein Vermögen und kein Freiheitsrecht vor demokratischer Einmischung sicher. Gern wird Demokratie mit Redefreiheit, mit Rechten für Minderheiten, mit der Herrschaft der Gesetze gleichgesetzt, doch ist dies eine verkürzte Sicht der Dinge. Denn zunächst meint (repräsentative) Demokratie einmal bloss das Recht, zu wählen und ein politisches Amt für eine bestimmte Zeit wahrzunehmen. Das Grundprinzip eines demokratischen Systems besteht darin, dass keine Minderheit und kein Individuum ein anderes unveräusserliches Recht haben als eben jenes zu wählen. Wie in anderen kollektivistischen Staatsformen ist das Individuum auch in einer totalen Demokratie den Wünschen eines wie auch immer gearteten Kollektivs letztlich schutzlos ausgeliefert. Die «Qualität» einer Demokratie hängt also elementar von der «Qualität» der Wähler ab, ihrer Weltsicht und Motivation. Eine «hohe Qualität» ist dabei keineswegs sicher oder gar gottgegeben, sondern im Gegenteil ist derlei «Qualität» sehr leicht manipulierbar, wie das 20. Jahrhundert mehrfach erwiesen hat.

Demokratie wird oftmals als eine Form der Selbstregierung dargestellt – sie wird dabei mit der Vorstellung identifiziert, dass die Bürger Kontrolle über ihr Leben haben. Leider trifft auch das, genau bedacht, nicht zu: Demokratie reduziert die Verschiedenheit von Millionen individueller Entscheidungen auf…

Demokratie. Wie viel Selbstbestimmung darf es sein?
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Demokratie. Wie viel Selbstbestimmung darf es sein?

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Wir brauchen keine Herrschaft
David D. Friedman, photographiert von Michael Wiederstein.
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Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von allen anderen, sagte einst Winston Churchill. Für David D. Friedman ist dies ein Grund, über neue Staatenmodelle nachzudenken. Je weniger Herrschaft, desto besser. Gedankenaustausch mit einem amerikanischen Anarchisten.

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