Eine vom Bund eingesetzte Expertengruppe hat darüber nachgedacht, wo man Einsparungen machen könnte beim Bundeshaushalt; und stiess dabei auf ein Potenzial von 4 bis 5 Milliarden Franken (hier der Schlussbericht). Das sind gerade mal 5 Prozent des Gesamtbudgets – eigentlich enttäuschend wenig.

Dennoch schreien die Linken im Land bereits Zeter und Mordio, das Land werde kaputtgespart. SP-Nationalrätin Sarah Wyss glaubt, eine «Bürokratengruppe» habe einen «Frontalangriff auf die soziale Schweiz» begonnen. Die Lösung der Sozialdemokraten ist so unüberraschend wie immer: Konzerne und Milliardäre sollen mehr zahlen und die Schuldenbremse «muss endlich klug interpretiert werden» – im Klartext: ausgehebelt werden.

Richtiges Sparen sähe anders aus: Ein Betrag wird von den Einnahmen weggenommen und für künftige Ausgaben wie Konsum, Investitionen oder Schuldenabbau beiseitegelegt. «Sparen», schreibt etwa Robert Nef richtig, «bedeutet Vermögensvermehrung durch Leistungs- bzw. Ausgabenverzicht.»

In den vergangenen 25 Jahren haben sich die Ausgaben des Bundes fast verdoppelt. Lagen sie im Jahr 1999 noch bei 45,7 Milliarden Franken, sind sie 2024 bei 85,7 Milliarden Franken angekommen.

Wie ist es dazu gekommen?

• Ausweitung der Aufgaben: Wie im Bericht (PDF) unter 5.6 Rechtliche Voraussetzungen und Entlastungspotenzial 2026 nachzulesen ist, müsste man bei rund der Hälfte aller vorgeschlagenen Massnahmen das Gesetz ändern. Das zeigt die Crux von immer neuen Gesetzen: sie führen fast immer zu mehr Staatsausgaben.
• Mehr Staatsgeldempfänger: Die Gesellschaft in der Schweiz ist älter, bedürftiger und fordernder geworden. Umgekehrt ist die Zahl der Leute, die mehr liefern als kosten, geringer geworden.
• Aufgabe der Eigenständigkeit: Wer wird wie sein Umfeld, verliert den Wettbewerbsvorteil. Die Angleichung und Anpassung an europäische und internationale Standards hat uns gewöhnlicher gemacht, aber nicht erfolgreicher. Wer heute ein Land mit wirklich tiefen Steuern sucht, meidet die Schweiz.
• Digitalisierung: Digitale Möglichkeiten sollten die Verwaltungsarbeit eigentlich massiv verbilligen. Was Heerscharen von Beamten einst mühsam errechnen und beschreiben mussten, geschieht heute auf Knopfdruck. Doch statt Ressourcen einzusparen, leiten Politiker und Beamte sie in neue Tätigkeiten um. Teure Informatikdesaster tragen das Übrige dazu bei, dass Effizienzgewinne versanden.
• Inflation: 1 Franken von heute hat längst nicht mehr die gleiche Kaufkraft wie 1 Franken von damals. Das gilt auch für staatliche Massnahmen: Es braucht höhere Beträge, um eine Wirkung zu erzielen.

   

Bei den Vorschlägen der Expertenkommission handelt es sich zu drei Vierteln um Entlastungsmassnahmen aufgrund von Effizienzüberlegungen sowie um Massnahmen, die eine klarere Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen erzielen sollen. Das sind alles Vorschläge, auf die der Bund eigentlich hätte selber kommen müssen.

Knifflig wird es erst, wenn man entscheiden muss, welche Ausgaben der Bund nicht mehr leisten will. Möglichkeiten gäbe es genug. Warum soll es zum Beispiel eine Staatsaufgabe sein, Werbung für Fleisch und andere landwirtschaftliche Produkte zu fördern? Der IWP-Subventionsreport identifizierte 38 Milliarden Franken an grossen Bundessubventionen, bei denen das Risiko eines wohlfahrtsmindernden Effekts besteht beziehungsweise sogar überwiegt.

In einer direkten Demokratie sind einschneidende liberale Reformen, wie sie Javier Milei derzeit in Argentinien durchsetzt, also etwa die Schliessung ganzer Ministerien, nicht so leicht umsetzbar. Die Schweizer Bürger werden sich damit trösten müssen, dass die Schuldenbremse die schlimmsten finanzpolitischen Exzesse einschränkt.