Die Parteizugehörigkeit von Richterinnen und Richtern ermöglicht eine ausgeglichene Zusammensetzung von Gerichten. Sie darf aber nicht zur Ausübung von politischem Druck missbraucht werden.
Gerichte greifen mit ihrer Rechtsprechung zunehmend in die Politik ein. Gerade deshalb müssen sie demokratisch legitimiert sein und vom Parlament gewählt werden.
Richter können nicht demokratisch gewählt und zugleich immun gegen politische Beeinflussung sein. Das Dilemma lässt sich entschärfen – mit klaren und transparenten Regeln.
Von Henning Schacht, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21748601
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich die Integration der Europäischen Union auf die Fahnen geschrieben. Weil ihm die Kompetenz dafür fehlt, erreicht er genau das Gegenteil: Er wird zur Gefahr für die europäische Rechtsgemeinschaft.
Überwachung ist im Kern totalitär. Weil sie dem Machterhalt einiger weniger dient, braucht es ein Gegengewicht des Misstrauens seitens der Bürger. Ein Rundgang durch die Kulturgeschichte des Überwachens.
Wie künstliche Intelligenz bestehenden und potentiellen Autokraten in die Hände spielt.
Das vom chinesischen Start-up Sensetime entwickelte KI-System ermöglicht in Verbindung mit CCTV-Kameras
grundlegende Beschreibungen von Personen und Fahrzeugen. Bild: Gilles Sabrié.
Kommen neue Kommunikationstechnologien auf, bleibt die Privatsphäre oft aussen vor. Doch kommt Zeit, kommt Rat: Schon bald werden wir uns der Staatskontrolle entziehen können.
Wir sind allzu neugierigen Einblicken im Internet nicht schutzlos ausgeliefert. Eine Anleitung, um wenigstens ein Minimum an digitaler Selbstbestimmung und Datenkontrolle zu erlangen.
Durch immer weitergehende Eingriffe unterminiert der Staat die Fähigkeit und Bereitschaft der Bürger, Verantwortung zu übernehmen. Und wundert sich dann über die mangelnde Eigenverantwortung.
Die Rolle der Geheimdienste bei der deutschen Wiedervereinigung wird zu wenig diskutiert. Zahlreiche Stasi-Mitarbeiter infiltrierten die ostdeutsche Opposition und machten danach in der Bundesrepublik Karriere. Sie müssen ihr Schweigen endlich brechen.
Der Digitalstrategie des Bundesrats fehlt es an politischem Tiefgang. Es muss endlich klargestellt werden, welche Bedeutung Eigenverantwortung und Solidarität in der digitalen Welt haben.
Ein römisches Mosaik im Nationalmuseum in Neapel zeigt Platon und seine Schüler. Bild: imago images / United Archives International.
Als Präsident hat Donald Trump die Republikanische Partei neu ausgerichtet – und die nächste Generation von Konservativen führt den Kurs fort. Die Zeichen stehen auf Kulturkampf.
Wie sähe unser Leben aus, wenn wir von kleinen elektronischen Geräten namens «Mütter» gesagt bekämen, was wir zu jedem möglichen Zeitpunkt tun sollten?
