Helikoptereltern im Bundeshaus

Durch immer weitergehende Eingriffe unterminiert der Staat die Fähigkeit und Bereitschaft der Bürger, Verantwortung zu übernehmen. Und wundert sich dann über die mangelnde Eigenverantwortung.

«Wie leicht wir doch zu Sklaven werden können und auch noch äusserst zufrieden damit sind.»

Lu Xun, chinesischer Schriftsteller

Der Tenor in den Medien und den sozialen Netzwerken ist eindeutig und einfältig dieser Tage: Der Bundesrat soll endlich handeln! Es brauche neue Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, möglichst scharf und flächendeckend. «Worauf warten Sie, Herr Berset?», titelte der «Blick» jüngst in anklagendem Ton auf seiner Frontseite. Was der Bundesrat genau tun soll, scheint nicht so wichtig zu sein. Hauptsache, er macht irgendetwas.

Wir haben uns daran gewöhnt, uns sicher zu fühlen, wenn die Regierung das Heft in die Hand nimmt. Entsprechend vernichtend war das Urteil in der Öffentlichkeit nach dem rasanten Anstieg der Fallzahlen: Eigenverantwortung hat nicht funktioniert, jetzt braucht es wieder Befehle von oben.

Die allgemeine Geringschätzung der Eigenverantwortung ist allerdings heuchlerisch. Zum einen weiss auch der Bundesrat genau, dass er weiter auf die Eigenverantwortung der Bürger angewiesen ist. Der Bund hat schlicht nicht die Möglichkeit, zu kontrollieren, ob alle acht Millionen Einwohner sich an seine Regeln halten. Er ist darauf angewiesen, dass diese von sich aus mitmachen – und zwar umso mehr, je detaillierter und interventionistischer die Regeln werden. Niemand kann gewährleisten, ob an einem Familienfest mehr als zehn Personen teilnehmen und ob sie die Abstandsregeln einhalten.

Zum anderen wirkt es absurd, die fehlende Eigenverantwortung zu beklagen und neue Freiheitseinschränkungen damit zu begründen, wo doch gerade das massive staatliche Eingreifen der vergangenen Jahre diese Eigenverantwortung untergraben hat.

Das Problem geht über Corona hinaus. Der Staat hat in jüngster Vergangenheit immer mehr Kompetenzen an sich gerissen, die zuvor in der Verantwortung der Bürger lagen. Dass ein Vater einige Wochen Ferien draufgibt, um sich um sein neugeborenes Kind zu kümmern, ist nicht mehr zumutbar – es braucht einen staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub. Dass ein Pensionierter sich sein Kapital aus der zweiten Säule auszahlen lässt und damit verantwortungsvoll umgeht, ist ihm nicht zuzutrauen – es braucht Beschränkungen der Kapitalauszahlung. Dass Konsumenten die Vorzüge von Schweizer Fleisch erkennen und es von sich aus kaufen, ist undenkbar – es braucht staatlich finanzierte Werbekampagnen. Dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbständig einen Vertrag aushandeln können, ist ihnen nicht zuzumuten – es braucht Vorschriften über Ferien, Arbeitszeiten und -pausen, am liebsten auch über den Lohn.

Je mehr wir vom Staat vorgeschrieben erhalten, je mehr wir von ihm in die «richtige Richtung» genudgt werden, desto weniger nehmen wir die Verantwortung für unser Leben selber wahr. Die Jungen würden sich zu wenig Gedanken über ihre Altersvorsorge machen, sagen Experten. Überrascht das jemanden? Sie gehen selbstverständlich davon aus, dass für ihr Auskommen schon gesorgt sein wird, wenn sie das Pensionsalter erreichen.

So überrascht es nicht, dass sich in der Pandemie ein ähnliches Bild zeigt: Der Bund nahm früh das Heft in die Hand und gab vor, was erlaubt ist und was nicht. Und die Bürger liessen ihn machen. Maske tragen im Zug? Wenn es was bringt, wird es die Regierung schon anordnen. Enkel hüten? Wenn es Herr Koch erlaubt. Die Clubs sind wieder offen? Worauf warten wir noch, tanzen wir eng umschlungen und feiern, bis der Bundesrat kommt.

Natürlich ist die Pandemie eine kollektive Herausforderung, und in gewissen Bereichen ergibt es wenig Sinn, Dinge dem individuellen Gutdünken zu überlassen. Es gab in der Schweiz aber einst noch einen anderen Ansatz, auch mit solchen Herausforderungen umzugehen: den nämlich, dass Bürger von sich aus Verantwortung übernehmen – nicht nur für sich, sondern auch für die Gesellschaft –, sich selbst organisieren und mit gesundem Menschenverstand handeln. Doch je mehr der Staat Verantwortung, Organisation und immer mehr auch den gesunden Menschenverstand in seinen Zuständigkeitsbereich überträgt, desto mehr geht dieser republikanische Geist…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»