Sechster Nationaler Kongress der Kommunistischen Partei Chinas am 15. September 1956.

Editorial


«Die Partei kennt zwei Ziele: die Eroberung des gesamten Erdballs und die endgültige Tilgung jeder Möglichkeit unabhängigen Denkens.»

George Orwell, «1984»

2020 war das Jahr einer massiven Ausweitung der Kontrolle durch die staatlichen Behörden. Von der Verfassung garantierte Rechte wie Wirtschaftsfreiheit, persönliche Freiheit und Bewegungsfreiheit wurden verletzt. Mit Massnahmen, die es vielen Unternehmen verunmöglichten, gewinnbringend, kostendeckend oder überhaupt tätig zu sein. Mit einer durchgesetzten und nach und nach ausgeweiteten Maskenpflicht. Sowie mit Reiseverboten, Reisebeschränkungen und Ausgangssperren. Behörden drängten die Bevölkerung dazu, Apps zu nutzen; Rufe wurden laut, ihre Nutzung verpflichtend zu machen. In Deutschland wird künftig die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises verpflichtend. Und aktuell bereitet der Rat der Europäischen Union eine Resolution vor, die es Chatanbietern wie WhatsApp verbieten soll, ihren Nutzern eine verschlüsselte Kommunikation anzubieten.

Einmal mehr werden Krisen von der Staatsgewalt dazu missbraucht, Freiheiten einzuschränken. Im Unterschied zu früheren Geschehnissen hat die Einschränkung der Freiheit eine globale Dimension: International durchgesetzte Verdikte sind zunehmend alternativlos. Wer eine Alternative dazu anbieten will, wird angeprangert, ausgegrenzt, auf Linie gebracht. Und je mehr Daten verfügbar sind, desto weniger Freiräume bestehen: Längst wissen die Monopolisten und die Staatsgewalt mehr über einen einzelnen als er selbst über sich. Waren wir dem internationalen Sozialismus schon mal so nahe? Aber nein, der altbekannte Sozialismus muss es gar nicht sein: China hat vorgemacht, dass freie Märkte und garantiertes Eigentum (frei und garantiert bis auf Widerruf) auch funktionieren können mit überwachten, unfreien, unterdrückten Bürgern.

Das Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas während der Coronakrise wurde von Staaten weltweit kopiert. Sie haben nur deswegen schlechtere Resultate erzielt, weil sie weniger konsequent vorgegangen sind. Die Gefahr ist riesig, dass China auch in weiteren Bereichen zum Vorbild für Staatenlenker wird: Abschaffung des Bargelds, Gesichtserkennung, Social Scoring – es droht eine staatliche Kontrolle und Überwachung in allen Bereichen des Lebens. Das gilt insbesondere dann, wenn erkämpfte Grundwerte vergessen gehen. Erlöscht die Fackel der Freiheit in den USA, beschleunigen sich die Veränderungen. Noch besteht Hoffnung für den Bürger, nicht in totalitäre Zustände abzurutschen. Aber er muss wachsam sein und kritisch und nicht alles akzeptieren, was ihm die Regierungen befehlen wollen.

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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