Digitale Rätselstrategie

Der Digitalstrategie des Bundesrats fehlt es an politischem Tiefgang. Es muss endlich klargestellt werden, welche Bedeutung Eigenverantwortung und Solidarität in der digitalen Welt haben.

 

Das erklärte Ziel der bundesrätlichen «Strategie digitale Schweiz» ist es, den «Menschen in den Mittelpunkt zu stellen». Als die Landesregierung im April 2016 erstmals ihre Strategie vorstellte, traten gleich zwei Bundesräte vor die Medien. Bei der stark überarbeiteten Strategie im Jahre 2018 waren es dann aber nur noch die Amtsdirektoren, die sich den Medien stellten. Und für die neue Strategie von Anfang September 2020 genügte eine kleine Medienmitteilung. Das überrascht: Bestehen vielleicht Zweifel am Gehalt der Strategie?

Der aufmerksame Leser der neusten Fassung der Schweizer Digitalstrategie wird tatsächlich enttäuscht. Eine konsequente politische Konkretisierung des zu Beginn der Strategie angesprochenen Grundsatzes, den «Menschen in den Mittelpunkt zu stellen», ist nicht auffindbar. Im dazugehörigen Aktionsplan findet er zwar von der Infrastruktur bis zur Landwirtschaft ein Sammelsurium vieler Massnahmen in verschiedenen Gebieten. Aber die dringend notwendigen politischen und konzisen Überlegungen, wie denn der Fokus auf den Menschen gelingen könnte, werden weder in der Strategie noch im Aktionsplan geliefert. Um der Tragweite der digitalen Entwicklungen gerecht zu werden, müsste eine «Strategie digitale Schweiz» jedoch genau diese grundsätzlicheren Fragen angehen: Was bedeuten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in bezug auf die Digitalisierung, und wie können diese Grundwerte im digitalen Zeitalter sichergestellt werden? Eine Strategie für die digitale Schweiz hat grundsätzlich und politisch Position zu beziehen. Darauf verzichtet der Bundesrat weitgehend. Wir wollen deshalb nachfolgend einige notwendige Orientierungspunkte aufzeigen.

Fairness und Transparenz

Auch im digitalen Zeitalter müssen die Würde und Freiheit des Menschen allem anderen vorangehen. Würde anzuerkennen heisst, dass jedem Menschen unabhängig von seinen Eigenschaften und Leistungen Respekt gebührt. Den Menschen würdigen bedeutet auch, dass er nicht über alle seine Lebensbereiche und Tätigkeiten hinweg in ein klassifizierendes System eingeordnet oder wie ein Gegenstand mit einem Wert versehen und dementsprechend behandelt wird, wie dies digitale Technologie mehr und mehr ermöglicht. (Digitale) Fairness bedeutet darüber hinaus, dass der Mensch als Beziehungswesen nicht technologisch über die Art einer Beziehung in die Irre geführt wird – etwa wenn er mit einem Bot spricht und ihm systematisch vorgetäuscht wird, er spreche mit einem Menschen. Gleiches gilt, wenn Algorithmen einzelne oder Gruppen systematisch diskriminieren, also herabstufen oder aus ethisch unvertretbaren Gründen von der Inanspruchnahme bestimmter Leistungen ausschliessen.

Solidarität gründet häufig in Reziprozitätserwartungen. Die meisten Personen unterstützen solidarische Regeln, solange sie die Partikularinteressen ihres Gegenübers und ihre eigenen nicht kennen – es könnte ja sein, dass sie selbst einmal von den Solidaritätsregeln profitieren können.

«Damit ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit möglich bleibt, dürfen technische Systeme den Handlungsspielraum des Menschen nicht ohne einen ethisch bedeutsamen Grund einschränken.»

In der zunehmend digital vermessenen Welt sind die Interessenlagen der einzelnen mehr und mehr bekannt. Der «Schleier des Nichtwissens» als eine der Grundlagen der gelebten Solidarität entfällt. Unter diesen neuen Voraussetzungen sollten sich Gesellschaft und Politik umso dringender darauf einigen, was vernünftigerweise «allen» respektive «einem jeden» zustehen soll.

(Digitale) Fairness muss Massstab für unser individuelles, menschliches Verhalten sein und Leitlinie für die Solidarität in der digitalen, granularen Welt werden. Wenn Technologie menschliche Entscheidungen ersetzt, muss sie möglichst hohen Fairnessansprüchen genügen. Es gilt automatisierte unbeabsichtigte Diskriminierungen, z.B. bezüglich sozialstaatlicher Leistungen etwa für IV, Unfall oder Krankentaggeld, zu verhindern. Es braucht Nachprüfbarkeit, welche Kriterien zu einer Entscheidung geführt haben. Wir brauchen zudem ein neues Austarieren von Transparenz und vom Schutz der Privatsphäre. Die Nutzung und Verknüpfung entsprechender Daten sollen es ermöglichen, Transparenz auch in den Staat zu bringen – Open Data im Rahmen eines zeitgemässen Datenschutzes.

Selbstbestimmung im Zentrum

Mit der Würde des Menschen ist die Möglichkeit der Selbstbestimmung eng verbunden. Damit ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit möglich bleibt, dürfen technische Systeme den Handlungsspielraum des Menschen nicht ohne einen ethisch bedeutsamen Grund einschränken. Mittels Big Data erstellte persönliche Profile drohen digitale Identitäten dauerhaft zu speichern. Selbstbestimmung umfasst aber auch ein Recht auf die Möglichkeit eines Neuanfangs.

Wir brauchen neu eine gelebte (digitale) Chancengesellschaft: Die Digitalisierung fördert die Selbstbestimmung, indem sie Fähigkeiten stärkt, mit Entscheidungshilfen umzugehen. Dabei spielt die Modernisierung der Bildungspolitik eine wichtige Rolle. Es ist Aufgabe der Aus- und Weiterbildungsanstalten, ein allgemeines Verständnis über digitale Instrumente und ihre vernetzten Anwendungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dazu gehören (zukünftige) Lebensrealitäten, automatisierte Vorgänge, die Grundlagen vernetzter Kommunikation, Datenkunde, aber auch ethische Grundsätze in der digitalen Welt, die Datenethik. Die Erfahrung im Jahr der Pandemie hat gezeigt, dass dabei auch schnelle Fortschritte möglich sind: Virtuelle Formate lassen sich im Unterricht und für betriebliche Weiterbildungen nutzen; kollaborative Tools können in Teams probeweise eingesetzt werden und ermöglichen so Learning by Doing.

Wir brauchen zudem eine (digitale) gesundheitliche Vorsorge: Besonders Vorhersagen über individuelle Gesundheitsrisiken anhand von Analysen von Lebensvermessungs- oder Genom-Daten im Bereich medizinischer Big-Data-Anwendungen (Predictive Analytics) eröffnen neue Chancen für die Prävention: Wer aufgrund solcher Analysen beispielsweise weiss, dass er ein hohes Risiko für eine bestimmte Krebsart hat, kann dem gezielt entgegenwirken. Exakte technologiebasierte Vorhersagemethoden können Leben retten. Im Gesundheitswesen bieten sich vielfältige Möglichkeiten, wie das Ziel der Patientenzentriertheit mit neuen digitalen Mitteln effektiver verfolgt werden kann. Die Forschung für personalisierte Therapien schreitet voran. Die Entwicklung von Ansätzen einer balancierten psychischen und physischen Gesundheit beschleunigt sich (Kombination von persönlicher Beratung durch Ärzte und Einsatz von personalisierten, spezialisierten Chatbots). In all diesen Feldern bringt die Digitalisierung Chancen für den Menschen, birgt aber auch Risiken, dass das Individuum gläsern wird. Es gilt somit gleichzeitig seine Souveränität und seine Selbstbestimmung konsequenter in den Mittelpunkt zu stellen.

Bürgergesellschaft und digitale Beteiligung

Digitale Technologien sind bedeutsam für die Entfaltung und Sicherung der Grundrechte (insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit), für die demokratischen Rechte und für eine offene, vielfältige gesellschaftliche Debatte. Gleichzeitig könnten sie jedoch auch mit krimineller Absicht eingesetzt werden, beispielsweise für Hackerangriffe auf Unternehmen oder staatliche Infrastruktur. In einer zukunftsfähigen Gesellschaft gilt es deshalb, die Privatheit von Individuen, die öffentliche Sicherheit wie auch die freie demokratische Willensäusserung gleichermassen zu schützen.

Wir brauchen einerseits eine gelebte (digitale) Bürgergesellschaft: Dank der Digitalisierung sind neue Formen freiwilligen Engagements möglich. Online-Volunteering oder übers Internet, insbesondere über Social Media, verbreitete und gesteuerte gesellschaftliche oder politische Bewegungen und Initiativen (Crowd-Engagement-Programme) haben neue zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume eröffnet. Der Staat hat diese neuen Möglichkeiten zugunsten seiner Bürger zu gewährleisten. Wir brauchen andererseits eine gesicherte und offene (digitale) Beteiligung: Soziale Netzwerke ermöglichen ein niederschwelliges Engagement aller Bürgerinnen und Bürger an einer Debatte über die Gestaltung unserer Zukunft. Sie bergen aber auch Gefahren von Manipulation und Radikalisierung. Der Staat sollte Fehlentwicklungen und missbräuchlicher Verwendung mit geeigneten Mitteln entgegentreten. Dazu könnte er etwa pluralistische Meinungsbildung, den Einsatz von Ethikräten oder Ombudsstellen fördern. Allerdings: Online Inhalte mittels Algorithmen zu filtern und gegebenenfalls automatisiert zu entfernen, kann in übermässige Zensur münden. Die Politik muss gewährleisten, dass diese Entwicklung nicht zur Gefahr für Grund- beziehungsweise Menschenrechte wird.

Es braucht ein neues Narrativ

In der Politik von Eigenverantwortung und Solidarität zu sprechen, ohne sagen zu können, was diese Konzepte in der digitalisierten Gesellschaft beinhalten, reicht nicht mehr aus. Den Menschen in den Mittelpunkt stellen heisst, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik im Sinne der digitalen Chancengesellschaft neu aufzustellen und gleichzeitig Privatsphäre und Freiheitsrechte zu schützen. Die Politik und damit auch der Bundesrat müssen ein neues, glaubwürdiges Narrativ für eigenverantwortliches Handeln, welches Solidaritäten in der digitalen Welt miteinbezieht, entwickeln. Eine «Strategie digitale Schweiz» müsste genau dies tun. Leider bleibt die neue Strategie des Bundesrates dies schuldig.

Gefordert sind nun umso mehr die Politik und die Gesellschaft, zum Beispiel Parteien oder auch Thinktanks. Die politischen Programme sollten systematisch Digitalisierung und ihre Folgen durchleuchten, sie müssen eine glaubwürdige Erzählung für eine «digitale Schweiz» entwickeln – sie müssen Vordenker werden. Auch die Zivilgesellschaft, das heisst die Bürgerinnen und Bürger, sind noch stärker in die Debatten einzubeziehen. Wenn es darum geht, den «Menschen in den Mittelpunkt» zu stellen, sind zuallererst deren Ängste und Hoffnungen wahrzunehmen.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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