Im Namen der Nachhaltigkeit

Plädiert wird für einen Weltgesellschaftsvertrag, der dazu führen soll, dass die Völker dieser Erde eine «Grosse Transformation» der Verhältnisse zustande bringen. Diese soll nach Aussage des Gutachtens der «neolithischen Revolution» (des Jahrtausende währenden Übergangs zur Sesshaftigkeit mit Ackerbau und Viehzucht) und der «industriellen Revolution» des 19. und 20. Jahrhunderts an Tiefe und Umfang nicht nachstehen. Sie soll darüber hinaus und im Gegensatz zu den beiden genannten Vorläufern binnen weniger Jahrzehnte und planmässig zustande kommen.

Bewerkstelligt werden soll diese Transformation durch einen «gestaltenden Staat»; denn der «weiss» kraft der Beratung durch die Wissenschaft, was zu tun ist, um die Welt auf den Weg der Nachhaltigkeit zu führen. Das Prinzip, dass nicht mehr regenerierbare Ressourcen verbraucht werden sollen, als Bestände natürlich nachwachsen, ist heute breit akzeptiert. Aber bei der Frage, wie das Ziel der Nachhaltigkeit erreicht werden soll, droht die Instrumentalisierung im Namen historischer Prozesse.

Gesellschaftsvertrag und Transformation

Bewusst und zitierend greift der Beirat auf zwei Schlüsselbegriffe des sozialphilosophischen Diskurses der vergangenen Jahrhunderte zurück: auf den «Gesellschaftsvertrag» und auf die «Grosse Transformation». Letzterer Begriff wurde geprägt vom ungarisch-österreichischen Ökonomen Karl Polanyi, der damit den Übergang von der alteuropäischen («feudalen») in die moderne bürgerlich-kapitalistische Welt beschrieb. Er schloss seinerseits bewusst an die Marx-Engelssche Analyse des Kommunistischen Manifests an. Dieses hatte in unübertroffener deutscher Prosa das Loblied der bürgerlichen Geschichtsepoche gesungen: «Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisieepoche vor allen anderen aus.»

Aber auch der «Gesellschaftsvertrag» wird in bewusstem Anschluss an Rousseau in Anspruch genommen. Dieser hatte mit seinem darauf aufbauenden Gedanken der Volkssouveränität einen wichtigen Einfluss auf die Gestaltung der schweizerischen Verfassungen des 19. Jahrhunderts und die darin verankerte Komponente direkter Demokratie, die, so zeigt die historische Erfahrung, der Schweiz ohne Zweifel nicht geschadet hat.

Indessen ist die Anknüpfung an die geistige Tradition Europas mit diesen beiden Schlüsselbegriffen nicht gedacht als Bestätigung der vorherrschenden Zustände, sondern als Überzeugungsmittel für ein Konzept, das diesen vorherrschenden Zuständen geradezu diametral entgegensteht. Denn, so wird sehr explizit gesagt, es gehe nicht um eine im Geschichtsverlauf evolutorisch fortschreitende «Grosse Transformation» wie die «industrielle Revolution», sondern um das planmässige und sehr rasche Revolutionieren der Zustände im Interesse der Nachhaltigkeit. Da die «Bourgeoisieepoche» die fortdauernde Revolutionierung der Zustände in Richtung immer weiteren wirtschaftlichen Wachstums entwickelt, muss nun der «gestaltende Staat» die Dinge und Entscheidungskompetenzen zentralisieren, um die Welt auf einen Weg der Nachhaltigkeit zu führen. Die planmässige, staatsgeleitete Grosse Transformation ist insofern gerade das Gegenteil des historischen Prozesses, den Marx und Engels und später Karl Polanyi beschrieben haben. Denn dieser schöpfte – und tut es heute immer noch – seine Wucht gerade aus dieser dezentralen Entscheidungsstruktur.

Auch der Begriff des Gesellschaftsvertrags findet sich in einer instrumentalisierten Deutung wieder. Der Gesellschaftsvertrag wird nicht wie in der frühneuzeitlichen Philosophie als eine Ex-Post-Rekonstruk-tion des Staates und des Naturrechts verstanden, sondern als bewusste, in der Zukunft liegende «Aktion» der Menschheit unter der Führung der aufgeklärten wissenschaftlichen Eliten. Ganz entscheidend ist, dass dieser «Vertrag» – der Dringlichkeit der Sache wegen – gerade auch gegen den Widerstand einer Noch-Mehrheit von stumpfsinnigen, egoistischen, mit falschem «Lebensstil» dahinlebenden Menschen durchgesetzt werden muss. Um dies zu erreichen, muss man eben die Kompetenzen nach oben verlagern, sprich – exemplarisch für die Welt wird das an Europa vorgeführt – durch weitgehende Beschränkung nationaler oder gar subnationaler Kompetenzen zugunsten einer auf Nachhaltigkeit orientierten europäischen Struktur.

Die vorgeschlagene Struktur muss sich aber ebenso wenig wie heute auch schon die Europäische Kommission und der Europäische Rat auf die Legitimität durch direkte Wahlen berufen. Denn sie dient kraft der Beratung und Mitentscheidung seitens der Wissenschaft und der per Losverfahren ausgesuchten Repräsentanten künftiger Generationen dem Weltgemeinwohl in Gestalt der Nachhaltigkeit weitaus besser, als dies aus freien und gleichen und geheimen Wahlen hervorgehende Repräsentanten der real existierenden Bürger der Mitgliedstaaten je tun könnten.

Kaschierter Zentralismus

Der Zentralismus wird eingekleidet in ein Plädoyer für eine zusätzliche bürgerschaftliche Partizipation; denn letztlich muss der Bürger auf dieser Fahrt in die schöne neue nachhaltige Welt auch mitgenommen werden. Die Bürger sollen sich also stark engagieren, um so die Aktionen des «gestaltenden Staates» zu befördern, zu beschleunigen und zu legitimieren. Indessen ist da weniger an Bürgerinitiativen gedacht, die sich formieren, um sich gegen die Lärmbelästigung neu zu erstellender benachbarter Windkraftanlagen zu wehren oder um die lokalen Widerstände gegen den Bau von Stromtransport-Trassen zu bündeln oder um den landschaftsstörenden Bau von Schluchsee-Pumpspeicher-Kraftwerken zu verhindern. Im Grunde, so muss man das Gutachten letztlich lesen, soll es zwar starke Bürgerbeteiligung geben, aber dies bitte ohne jede Vetomacht gegen die weisen Transformationsentscheidungen der Wissenden dieser «Wissensgesellschaft».

Die knappe Beiratsmehrheit an Naturwissenschaftern mag durch ihr Fachwissen und ihre Fachbeiträge davon entbunden sein, eine frappierende historische Parallele zu sehen, die sie hätte erschrecken lassen. Dass die vier Sozialwissenschafter diese offenkundig nicht gesehen haben, mag doch Zweifel aufkommen lassen, ob es sich hier um eine geeignete Auswahl von Fachvertretern handelt.

Die Parallele beginnt mit dem zweiten Teil des Kommunistischen Manifests, der Aufforderung an die Arbeiterklasse, im Sinne des historischen Materialismus die Geschicke der Weltgesellschaft selbst in die Hand zu nehmen. Der «naturwüchsige» Prozess der Vergesellschaftung menschlicher Arbeit im Kapitalismus führt hiernach in die immer weitere Verelendung der Arbeiterklasse. Es geht somit darum, den historischen Prozess durch Zentralisierung der Entscheidungsgewalt in der Hand einer einheitlich handelnden Arbeiterklasse ratio-nal zum Wohle aller zu gestalten. Diesem Aufruf ist, wie wir wissen, ein grosser Teil der Menschheit gefolgt. Lenins «demokratischer Zentralismus» überwand die Vetomacht des bürgerlichen Eigentums in der Hand einer Klasse mit rückständigem, «falschem» Bewusstsein. Eine Vorhut des Proletariats, die «Wissenden» der Partei, regierte das sozialistische Imperium mit harter Hand und duldete keinen Widerstand gegen den Fortschritt, der dem «wissenschaftlichen Sozialismus» zu verdanken ist. Wir wissen, wie dieses historische Experiment ausgegangen ist. Die Sackgasse des zentralistischen Sozialismus ohne Vetomacht des Privateigentums hat sich für jedermann klar erwiesen.

Nun kommt dieser Kreis der neun «wissenden» Auserwählten im Regierungsdistrikt Berlin-Mitte und formuliert Thesen, die an den Grundlagen des demokratischen Systems rütteln, weil dieses von unaufgeklärten, an egoistischen Interessen orientierten Mehrheiten an der Rettung der Welt gehindert wird. Natürlich nur vorübergehend, denn die Dynamik der erneuerbaren Energien wird rasch zu dem «Kipppunkt» führen, von dem an auch die Eigendynamik dieser «dekarbonisierten» Welt die Wählermehrheiten überzeugen wird. Die älteren Semester werden sich noch an die Gross-projekte der Sowjetunion zu Chruschtschows Zeiten erinnern, die ihn zur Pro-gnose eines entsprechenden «Kipppunkts» veranlassten: «In zwanzig Jahren werden wir die USA wirtschaftlich überholt haben.» Dann – so der Plan – ist auch bei den Mehrheiten in der westlichen Welt kein Halten mehr – und sie werden sich freiwillig der sowjetischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anschliessen.

Führen wir den Vergleich einen Schritt weiter: Wen frappiert nicht die Parallele zwischen der vetofreien Bürgerbeteiligung im WBGU-Manifest und dem System der Arbeiter- und Soldatenräte, die auch der Führungsfunktion der Partei der Wissenden zu dienen hatten, ohne je eine Vetomacht aufbauen zu können?

Wen frappiert nicht die Parallele zwischen der Führungsfunktion der Wissenschaft – gegen die die traditionellen demokratischen Instanzen zurückzutreten haben – im WBGU-Manifest und der Führungsfunktion der Vertreter des dialektischen Materialismus, gegen die die noch weniger fortgeschrittene Mehrheit der Bevölkerung zurückzutreten hat?

Wen frappiert nicht die Parallele zwischen dem WBGU-Vorschlag, ein Haus der Repräsentanten zukünftiger Generationen zu bilden, und der Führungsrolle der Klasse des Proletariats, dem natürlich die Zukunft gehört?

Wen frappiert nicht die beiden Programmen gemeinsame totale Politisierung des Wirtschaftslebens, das dort allein dem Aufbau des Sozialismus und hier ausschliesslich dem Ziel einer «Grossen Transformation» zu dienen hat?

Und wen frappiert nicht die Parallele zwischen der Formel vom «falschen Bewusstsein», die im demokratischen Zentralismus zur Ausschaltung von Mehrheitsentscheidungen diente, und der «gesellschaftlichen Problematisierung» (zu Deutsch: Ächtung) eines falschen, weil «nicht nachhaltigen Lebensstils» im WBGU-Manifest?

Folgt man den Gedankengängen des WBGU-Manifests, so denkt man unweigerlich an die Formel Friedrich August von Hayeks von der «Anmassung von Wissen». Die neun Autoren stellen es so dar, als wüssten sie, was nachhaltig ist und was nicht. Sie beanspruchen daher für sich die Kompetenz, eine neue Weltordnung zu ersinnen, zu der es im Interesse der Nachhaltigkeit keine Alternative gibt und die deshalb durchgesetzt werden muss – und sei es gegen demokratische Mehrheiten. Hayek hat in seinem populären Buch «Der Weg in die Knechtschaft» gezeigt, wie der kon-struktivistische Geist zur Abschaffung der Freiheit geführt hat. Die unter den Intellektuellen der damaligen Zeit verbreitete Faszination für die Produkte von Stalins Konstruktivismus veranlasste ihn, dieses Buch
zu schreiben.

Wer zu wissen meint, was Nachhaltigkeit ist, verfällt der gleichen Anmassung von Wissen, der die zahlreichen idealistischen Anhänger des Sowjetsystems oder anderer Varianten des «wissenschaftlichen» Sozialismus zum Opfer gefallen sind.

Die Wissenschaft und die Macht

Das Klima der Welt ist ein ernsthaftes Problem. Aber es ist absurd, zu meinen, es liesse sich am besten durch ein Abgehen von der herkömmlichen parlamentarischen Demokratie oder der direkten Demokratie lösen. Die Wissenschaft kann einen Anspruch erheben, gehört zu werden; aber es ist kontraproduktiv, wenn man ausgewählten Vertretern von ihr eine Art Gegenmacht gegen Mehrheitsentscheidungen einräumen möchte. Wissenschaft soll Einfluss haben. Sie wird in dem Moment korrumpiert, in dem sie Macht erhält. Die Unterordnung der Wirtschaft unter das Diktat der Politik führt in die Katastrophe. Denn die Wirtschaft ist ein System, das auf starken Sanktionen beruht: wer seine Kunden zufriedenstellt, macht Gewinn; wer sie mit schlechter Ware beliefert, muss im Wettbewerb ausscheiden.

Die freie, sprich sanktionsfreie oder doch sanktionsarme öffentliche Diskussion ist für eine funktionierende Demokratie so wichtig wie die Luft zum Atmen. Sanktionsstärke in der Wirtschaft und Sanktionsschwäche in der Politik können nur koexistieren, wenn die Wirtschaft entpolitisiert ist. Eine politisierte Wirtschaft bedeutet Armut oder Diktatur.

Die Formen von Ökodiktatur, die vom WBGU propagiert werden, sind abzulehnen. Dennoch kann man für die entpolitisierte Wirtschaft Steuerungsinstrumente entwickeln, die der Klimapolitik dienen. Diese sind in dem WBGU-Manifest auch angesprochen: ein adäquater Preis für Treibhausgas-Emissionen. Allerdings gibt es hier bessere Formen als die, die vom WBGU vorgeschlagen werden. Dieser orientiert sich an Mengenvorgaben betreffend die Einsparung von Treibhausgas-Emissionen. Das führt zu einer grossen Unsicherheit über die künftigen CO2-Preise. Somit sind die Investoren nur zögerlich bereit, in Anlagen zur CO2-Reduktion zu investieren. Wenn man stattdessen über eine Fondslösung voraussagbare Preise schafft, die dem Mengenbedarf an Emissionsreduktionen jeweils allmählich angepasst werden, so erreicht man die gleichen klimapolitischen Ziele zu den halben Kosten. Dies ist vom Stab der Internationalen Energie-Agentur errechnet worden.

Ehe man sich auf ein solches dem Nachhaltigkeits-Mainstream entsprungenes Abenteuer einer gesteuerten «Grossen Transformation» einlässt, sollte man Skepsis und Nüchternheit walten lassen. Die ökonomischen Instrumente einer Beherrschung des Klimaproblems sind im Rahmen der historisch gewachsenen demokratischen und marktwirtschaftlichen Ordnung vorhanden. Es geht darum, die Mehrheiten für eine solche nüchterne Klimapolitik zu gewinnen. Dies geht nur nach dem vom Philosophen Karl Popper verfochtenen Prinzip von Trial and Error, von ständigen Fehlerkorrekturen, von inkrementellen Lösungsansätzen, die aber von den neun Weisen explizit abgelehnt werden. Der wissenschaftliche Fortschritt selbst wird jeweils erweisen, wo frühere Konzepte und Erkenntnisse revisionsbedürftig sind. Noch hat die Muse der Nachhaltigkeit keinen Wissenschafter, keine Wissenschafterin geküsst und ihm oder ihr das endgültige Geheimnis des Pfades der Tugend verraten.