Wer die europäischen Mainstreammedien konsumiert, sieht darin täglich Politiker, die aus Limousinen aussteigen, sich inszenieren und aufspielen. Erweckt wird der Eindruck, sie hätten alles im Griff. Doch das Gegenteil ist der Fall. Für ihre Fehler werden alle bezahlen.

Infrastruktur

Deutschland steht still, schrieb ich vor zwei Wochen. Heute Montag ist’s der Flugverkehr: mehr als 500’000 Menschen können nicht wie geplant reisen. Aber was, wenn’s läuft? Als ich im Januar in Frankfurt einen längeren Aufenthalt zwischen zwei Flügen hatte, wurde ich im Flughafengebäude um Geld angebettelt. An zwei verschiedenen Ecken des Flughafens rannte mir eine Maus über den Weg, einmal an einem Gate, einmal in einer Kaffeebar – eine asiatische Touristin starrte mich ungläubig an: Ist Deutschland ein Drittweltland? Über die zerfallende Infrastuktur Westdeutschlands machte sich Satiriker Martin Sonneborn schon 2009 lustig, als er Ostdeutsche dazu brachte, sich für die Transfergelder aus dem Westen zu bedanken.

Wirtschaft

Die europäische Wirtschaft ist brutal in die Jahre gekommen. Natürlich, einige der Grosskonzerne sind innovativ, und es gibt auch ein paar vielversprechende Startups. Wie sehr jedoch die letzten Jahrzehnte verschlafen wurde, zeigt sich, wenn man neue weltbeherrschende europäische Firmen sucht; man findet wenig bis nichts. Zu verantworten hat das eine EU, die Europa zu Tode reguliert. Auch der vielgepriesene EU-Binnenmarkt zeigt immer klarer Clubcharakter: eine Freihandelszone, die einen Tribut verlangt, um daran teilzunehmen.

Geopolitik

Um Geopolitik mussten sich europäische Politiker lange nicht kümmern, weil sich Amerika in der Rolle des Weltpolizisten gefiel. Jetzt, wo sich die USA daraus zurückzieht, reagieren die Europäer mit Trotz und Übermut – wie Teenager, deren Vater ihnen sagt, sie sollen sich bitteschön ab sofort selbst finanzieren. Ihr Impuls, massiv aufzurüsten, kollidiert mit hohen Schulden. Ihr Wehrwille kollidiert mit der Bevölkerung. Wer in Europa möchte sterben für die Europäische Union? An die Front gehen sollen natürlich immer die Kinder der anderen und sicher nicht die eigenen – dass man diese Doppelmoral mit einem fröhlichen Lachen begleiten kann, zeigte Ursula von der Leyen bereits vor acht Jahren.

Demokratie

Europäische Politiker setzen sich gerne als aufrechte Demokraten in Szene und geben vor, die Demokratie zu verteidigen, wobei sie Andersdenkende verunglimpfen. In ihrem Kampf greifen sie sowohl zu legalen Mitteln (Verweigerung der Zusammenarbeit, soziale Ächtung), als auch zu unrechtmässigen, verfassungsfeindlichen, ja anti-demokratischen Mitteln (Wahlannulierung und Inhaftierung des siegreichen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu, Verhinderung der Teilnahme an der Stichwahl). Besonders stossend ist es, wenn antidemokratische Aktivitäten von EU-Funktionären ausgehen, die gar nicht demokratisch gewählt sind. Auf der anderen Seite des Atlantiks ist der gewählte Präsident Donald Trump gerade daran, etwas zu machen, was in vielen Demokratien ungewöhnlich geworden zu sein scheint: Er setzt seine gemachten Wahlversprechen eines nach dem anderen um.

Kontrolle

Bis zum Oktober 2025 will die Europäische Zentralbank EZB den «digitalen Euro» umgesetzt haben. Zu befürchten ist ein Überwachungs- und Kontrollgeld, das Zahlungen kontrollieren, Transaktionen blocken und automatisch Steuern eintreiben kann. In den USA kann diese neue Form von digitalem Zentralbankgeld (CBDC) nicht eingesetzt werden, weil Trump gleich nach Amtsübernahme die Einrichtung, Ausgabe, Zirkulation und Nutzung einer CBDC in den USA verboten hat. Begleitend dazu wurde letzte Woche die Schaffung einer Strategischen Bitcoin Reserve verkündigt.

Lösungen

Die europäischen Politiker sind überschätzt, weil sie für jedes auftauchende Problem immer nur drei Lösungen bereit haben:

• mehr Steuern eintreiben,

• mehr Schulden aufnehmen,

• mehr Geld drucken.

Die europäische Finanzpolitik, Migrationspolitik, Klimapolitik, Sozialpolitik, Geopolitik, die gemeinsame Währung: Es sind alles Schönwetterprogramme, die im Ernstfall implodieren werden.

Zukunft

Seine reiche Geschichte wird Europa auch künftig touristisch verkaufen können. Doch wenn es so weitermacht, wird es vom stolzen Industriekontinent zum Ferien- und Sehnsuchtsort für historisch interessierte Chinesen und Amerikaner verkommen. Kreiert die KI Produktivität im Überfluss, schreibt @thealepalombo, werden Schönheit und Sinn gesucht. Und wo sollte man das suchen, wenn nicht in Europa, ihren Weltkulturstätten, Universitäten, Bibliotheken, Museen? Verkaufen das die Europäer gut, werden sie vielleicht selbst auch mal in den Urlaub fahren können.

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