Studio Schweizer Monat #109: Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg, erklärt, warum er eine EU-Mitgliedschaft den EU-Veträgen vorziehen würde. Das Schiedsgericht bezeichnet er als reine Camouflage.
Gerichte greifen mit ihrer Rechtsprechung zunehmend in die Politik ein. Gerade deshalb müssen sie demokratisch legitimiert sein und vom Parlament gewählt werden.
Bei einer Annahme der EU-Verträge hätten nicht nur das Bundesparlament in Bern, sondern auch Volk und Stände weniger zu sagen.
Foto: Axel Tschentscher / CC BY-SA 4.0
Das Vertragspaket hat massive Auswirkungen auf die schweizerische Demokratie. Daher ist das obligatorische Referendum nicht nur möglich – es ist gemäss bisheriger Praxis sogar angezeigt.
In gerade mal 31 Sitzungstagen hat eine 23köpfige Kommission die Schweizer Bundesverfassung von 1848 erarbeitet. Rolf Holenstein hat ihre Privatprotokolle studiert.
Portrait von Gerhard Winterberger, Direktor des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins und Mitglied der Schweizer EFTA-Delegation, aufgenommen am 26. Maerz 1979. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/RK)
