Ein Fitnessprogramm als Antwort auf den Zollschock

«Als kleine, offene Volkswirtschaft sind wir policy taker – wir müssen nehmen, was die grossen Blöcke machen», sagte Jürg Müller, Direktor von Avenir Suisse, jüngst im Gespräch mit dem Schweizer Monat. «Aber im Inland haben wir die Kontrolle. Und da gibt es ein paar Sachen, die wir verbessern können.»

Was das konkret heisst, legt die liberale Denkfabrik am Mittwoch in einem neuen Papier dar. Sie präsentiert darin 15 Massnahmen, wie die Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern kann, und zwar in fünf Bereichen:

• Arbeitsmarkt: Avenir Suisse regt an, das Arbeitsgesetz zu modernisieren und beispielsweise flexiblere Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.
• Steuerpolitik: Die Mehrwertsteuer soll mit einem Einheitssatz vereinfacht werden.
• Regulierung: Hier kommt die «Löschwoche» ins Spiel, die Müller auch im «Studio Schweizer Monat»-Interview erwähnt.
• Infrastruktur: Die Schweiz soll flexible Reservekraftwerke bauen und das Neubauverbot für Atomkraftwerke aufheben.
• Innovation: Hochqualifizierte Unternehmensgründer sollen mit «Startup-Visa» angelockt werden.

Interessant ist, was das Papier auslässt. So kommen etwa die Sozialpolitik oder die Schuldenbremse kaum vor. Auch scheinen Steuersenkungen keine Option zu sein; Avenir Suisse mahnt lediglich an, auf höhere Steuern zu verzichten. Auch bei den Lohnbeiträgen beschränkt sich die Forderung darauf, Erhöhungen zu vermeiden. Offenbar ist es heute selbst für liberale Thinktanks bereits das höchste der Gefühle, wenn der staatliche Fussabdruck nicht noch weiterwächst.

Das Papier habe man auch an den Bundesrat geschickt, verriet Müller am Dienstag am Sommerfest von Avenir Suisse. Man darf gespannt sein, ob sich die Landesregierung durch den Zollschock wenigstens zu der einen oder anderen liberalen Reform bewegen lässt. (Lukas Leuzinger)