Die Richter sind die Henker
Sascha Reh, fotografiert von Ekaterina Zershikova.

Die Richter sind die Henker

In westlichen Demokratien ist eine wachsende Intoleranz gegenüber anderen Meinungen zu beobachten. Dass dahinter oft gute Absichten stehen, macht die Ausgrenzung nicht besser – im Gegenteil.

In vielen Ländern können kritische Menschen nicht ihre Stimme erheben, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen. In China bekommt Hausarrest, wer ausplaudert, was das Zentralkomitee zu Mittag gegessen hat. In Nordkorea sowieso. In Mexiko stehen Kartelle über dem Gesetz, Journalisten und Studenten verschwinden spurlos. In der Türkei müssen besonders Journalistinnen, Anwälte und Menschenrechtsaktivistinnen ständig damit rechnen, wegen fadenscheiniger «Terror»-Vorwürfe inhaftiert zu werden, wie es etwa Deniz Yücel geschehen ist.

Doch auch in Demokratien geht in puncto Meinungsfreiheit einiges schief. Die einstige Vorzeigedemokratie USA ist tief gespalten. Seit Trumps Regentschaft ist das politische Klima derart zerrüttet, dass der Versuch, missliebige Personen zu diskreditieren, gängige Praxis geworden ist. Nicht von ungefähr entstand hier der jüngste Schlachtruf der «Cancel Culture». In Deutschland fand man Gelegenheit, ein wenig mit dem Begriff herumzutun, als Lisa Eckhart vom Harbour-Front-Literaturfestival ausgeladen wurde. Es stellt sich die Frage: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Zumindest nimmt die Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen nicht unbedingt zu. Wenn eine Kabarettistin auf Druck der «besorgten» Nachbarschaft ausgeladen wird oder der deutsche Innenminister Seehofer öffentlich fantasiert, die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah wegen eines Meinungsbeitrags über die deutsche Polizei anzuzeigen, dann verlässt man das Spielfeld zivilisierter Auseinandersetzung und geht zum Angriff über. Solche Angriffe sind zwar noch nicht an der Tagesordnung, aber das Klima ist auf linker wie auf rechter Seite gereizt.

Die Revolution frisst ihre Ahnen

Am rechten Rand des politischen Spektrums marschiert man gerne in Rudeln auf und droht handfeste Gewalt an, sobald man sich kritisiert fühlt. Bei der letztjährigen Buchmesse in Frankfurt wurden Journalisten mit Unterstützung der Polizei daran gehindert, vom Stand des Antaios-Verlegers Götz Kubitschek zu berichten. Den Linken geht es eher darum, symbol- und identitätspolitische Zeichen zu setzen. So hinderten Studierende der Hamburger Universität den Mitbegründer der AfD, Bernd Lucke, 2019 wiederholt daran, Vorlesungen zu halten.

Kritik an einzelnen Individuen und diskriminierenden Strukturen gibt es seit Jahrzehnten. Neu ist, dass nicht zuletzt durch die sozialen Netzwerke die jeweiligen Lager leichter zusammenfinden. Migrationspolitik und Gleichberechtigung ziehen die letzten noch halbwegs deutlichen Konturen um die linke Spielwiese. An diesen Themen wird bemessen, ob man noch auf der «richtigen» Seite steht. Nun wird einer gemässigten, meinungsliberalen Mitte (die «woke people» als «alte Eliten» identifizieren) die Berechtigung zur Kritik abgesprochen, da Angehörige der Dominanzkultur, anders als Queere oder Menschen mit anderer Hautfarbe, gar keinen Grund zur Klage hätten.

«Kritik verhallt ungehört, wenn sie nicht das richtige Mass findet:

Mit einem Bolzenschussgerät kann man kein Papier tackern.»

Die Erwachten kanzeln die Mahnungen derer, die die freie Meinungsäusserung gefährdet sehen und dies etwa in einem offenen Brief kundtun, mit dem Totschlagargument ab, dass hier bloss die Dominanzkultur ihre Vorherrschaft bedroht sehe. Das ist insofern ein bisschen irre, als sich dem Aufruf sogar altlinke Recken wie etwa Noam Chomsky oder die frauen- und klimasensible Autorin Margaret Atwood angeschlossen haben. Daran kann man sehen, dass eigentlich das gesamte «Establishment» verdächtig geworden ist, auch und gerade, wenn es aus dem eigenen Lager kommt. Die Revolution frisst ihre Ahnen.

In der Überzeugung, dass die eigene Gemeinschaft von Feinden eingekreist sei (was für einen Teil des Kreises stimmen mag, für den anderen aber nicht), wird Selbstkritik zwar vom Gegner erwartet, im eigenen Lager aber offenbar als Schwäche angesehen. Das Credo scheint zu sein: Nur dem Feind keine Angriffs­fläche bieten. Dumm nur, wenn dadurch die Angriffsfläche erst entsteht.

Es lohnt sich, den Weg dieser Hypersensibilisierung kurz nachzuzeichnen. Als Angela Merkel 2015 angesichts massenhafter Asylanträge in Deutschland ihren berühmten «Wir schaffen das!»-Satz sagte, spaltete dies das Land aus dem Stand in zwei Teile. Der eine Teil war davon überzeugt, dass Merkels Parole angesichts der Not der Ankommenden und der besonderen…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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