Demokratie. Wie viel Selbstbestimmung darf es sein?

Die Menschen in Europa leben heute in demokratisch verfassten Gesellschaften. Das ist eine grosse Errungenschaft. Sie haben die Wahl, jene zu wählen, die sie regieren – und sie auch wieder abzuwählen. Doch stellen sich die demokratisch etablierten Wahlmöglichkeiten vieler europäischer Bürger bei näherer Betrachtung zugleich als ziemlich eingeschränkt dar. Alle vier oder fünf Jahre eine Partei zu wählen, die sich von den anderen drei, vier tonangebenden Parteien in den wichtigsten Programmpunkten kaum unterscheidet und die zudem ihre eigenen Kaderleute aufstellt – ist das wirklich Mitbestimmung? Oder ist es eher die Illusion einer Wahl?

Aber selbst diese illusionäre Wahl steht in einzelnen europäischen Ländern auf dem Spiel. In überschuldeten Staaten wie Griechenland oder Portugal ist es die Troika – ein Dreierteam aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Kommission der Europäischen Union (EU) –, die in vielen Bereichen den politischen Takt vorgibt. Der Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Parlamentarier in diesen Ländern ist eingeschränkt, und es erhalten jene extremen Parteien Zulauf, die versprechen, sich dem Diktat aus der Ferne zu widersetzen. Wie viel Souveränität bleibt den gewählten Politikern da noch?

In Diskussionen über politische Partizipation verweisen Politiker und Bürger anderer Länder gerne auf die Schweiz, die älteste existierende Demokratie der Welt. Hier werden die Bürger nicht nur als Wähler adressiert, sondern zugleich als Republikaner, die sich auf allen Staatsebenen – Gemeinde, Kanton, Bund – mittels Referenden und Initiativen verbindlich Gehör verschaffen können. Partizipation macht glücklich, das zeigt die Glücksforschung. Doch bedeutet Mitbestimmung für eine stets wechselnde Minderheit stets Fremdbestimmung. Und es stellt sich angesichts zahlreicher neuer Vorstösse in der Schweiz die Frage: Wie viel Politisierung des Lebens darf es, wie viel Politisierung soll es sein?

Nur wenige dürften der Aussage widersprechen, dass Selbstbestimmung höher zu gewichten sei als Fremdbestimmung. Das Credo für eine zukunftsträchtige Demokratie könnte darum sein: so viel Selbstbestimmung wie möglich, so viel Fremdbestimmung wie nötig. Doch wo ist hier die Grenze zu ziehen? Und wer zieht sie?

Wir haben ganz unterschiedliche Autoren – von David D. Friedman bis Slavoj Žižek – gebeten, sich grundsätzliche Gedanken über die beiden Fragen zu machen: Wie steht es heute um das Verhältnis von Mit- und Selbstbestimmung? Und was braucht es, damit die Demokratie auch morgen Garantin eines Zusammenlebens in Frieden und Wohlstand ist?

Die Redaktion