Eine neue soziale Erzählung

Die Chancengesellschaft als Ausweg aus dem sozialpolitischen Status quo – Fortführung der Debatte*

Wer weiss, wie sich liberal denkende Bürger in der Schweiz den idealen Sozialstaat vorstellen? Wer weiss, welche Vorteile ein solcher Sozialstaat für die Schweiz hätte? Sie nicht? Sie haben dazu nichts vernommen? Sie sind nicht die einzigen. Wohl eine Mehrheit der Schweizer könnte diese Fragen im Moment nicht beantworten. Dagegen dürfte eine grosse Mehrheit der Schweizer, ganz gleich welcher Gesinnung, schon mehrfach gehört haben, dass bürgerliche Politiker den Abbau des Sozialstaats vorantreiben und dass sie den Staat auf die Rolle eines Nachtwächters reduzieren möchten. Anders ausgedrückt: die sozialdemokratische Argumentation dominiert den Deutungskampf in der sozialpolitischen Arena. Sie hat die Hegemonie in diesem Meinungsstreit.

Andere Frage: Sinkt oder steigt der Anteil der Sozialausgaben in der Schweiz? Er steigt? Sie finden, das Dossier sei blockiert? Und das seit langem? Wenn dem so ist, läuft etwas schief. Muss sich vielleicht etwas grundlegend ändern, bevor es besser kommt? Könnte es damit zusammenhängen, dass es jenen, die sich auf den Liberalismus berufen, bisher nicht gelungen ist aufzuzeigen, wohin sie wollen? Eine Vision aufzuzeigen, wie sie sich den Sozialstaat vorstellen und vor allem warum sie ihn so wünschen?

Und die Liberalität?

Die heutigen sozialpolitischen Argumente der Liberaldenkenden stützen sich vor allem auf die demographische Entwicklung. Das Hauptargument lautet in der Substanz: «Leider gibt es immer mehr ältere Menschen, darum muss der Sozialstaat zurückgefahren werden.» Wenn es dieses Demographieproblem nicht gäbe, fänden sie den heutigen Sozialstaat dann toll und genau richtig? Würden sie also grundsätzlich Ja sagen zu einem sozialdemokratisch geprägten Sozialstaat?

Im Gegensatz zur Nachkriegszeit steht die Schweiz heute bezüglich des Sozialstaats im europäischen Vergleich nicht mehr sehr vorteilhaft da. Wenn es im gleichen Stil weitergeht, wird sie mit ihrer Sozialausgabenquote bald zur «Spitzengruppe» im europäischen Umfeld zählen. Auch wissenschaftliche Untersuchungen zeigen1: Der schweizerische Sozialstaat wird nicht mehr zu den «liberalen Wohlfahrtsstaaten» gezählt, die auf Bedürfnisse statt Ansprüche setzen. Zur heutigen Situation beigetragen hat wohl auch die direkte Demokratie: Wirkte diese mit ihrer Vetomacht zunächst bremsend, als sich im Rest Europas praktisch alle reichen Industriestaaten einem fast unbeschränkten Ausbau des Sozialstaats verschrieben hatten, wirkt sie nun umgekehrt genauso bremsend, wenn es um den Umbau des Sozialstaates geht. Es ist paradox: Sozialdemokraten in ganz Europa haben in dieser Hinsicht in den letzten Jahren mehr erreicht als die vermeintlich liberale Schweiz. Schweden beispielsweise hat seine Altersvorsorge bereits 1999 grundlegend reformiert und das offizielle Rentenalter abgeschafft.

In der Confoederatio Helvetica werden bisher ohne Erfolg verschiedene Taktiken ausprobiert. Forderten bürgerliche Poli­tiker in den 1990er Jahren während der Amtszeit von SP-Bun­desrätin Ruth Dreifuss eine Gesamtsicht des Sozialstaats und verurteilten die flickenhaften Reformen in einzelnen Sozialversicherungszweigen, passiert heute das Gegenteil: Sie wollen keine Gesamtschau, sondern eine Reformpolitik der kleinen, partiellen und möglichst raschen Schritte. Eine kohärente Gesamtsicht, die vermittelt und erklärt würde, ist dabei nicht sichtbar.

Doch wer den Stimmbürgern nicht sagen kann, wohin er gehen möchte, wird nie überzeugen. Wer der sozialdemokratischen Vision des Sozialstaats zuerst implizit recht gibt und diese nur wegen des arithmetischen Demographieproblems «leider beschneiden» will, hat schon verloren.

Eine liberale soziale Vision

Es ist daher an der Zeit, auf eine andere Strategie zu setzen. Liberaldenkende sollten kraftvoll ihre eigene grundsätzliche Vorstellung eines sozialen Staates vermitteln – eingebettet in das Narrativ der Erfolgsgeschichte der Schweiz.

Der Kern einer solchen freiheitlichen «sozialen Vision» ist das Menschenbild, wonach jede und jeder möglichst grosse Bestimmung über sein eigenes Leben haben sollte. Wer in Schwierigkeiten steckt, soll und darf möglichst schnell wieder die volle Verantwortung für sein Leben übernehmen. Menschen dauerhaft in Abhängigkeit zu versetzen, gerade in finanzielle, gilt in dieser Sicht als zutiefst unmenschlich.

Ausgehend von dieser Grundhaltung werden die Schwächen des heutigen Systems offensichtlich:

Warum schreibt der Staat uns…

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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