Eine neue soziale Erzählung

Die Chancengesellschaft als Ausweg aus dem sozialpolitischen Status quo – Fortführung der Debatte*

Wer weiss, wie sich liberal denkende Bürger in der Schweiz den idealen Sozialstaat vorstellen? Wer weiss, welche Vorteile ein solcher Sozialstaat für die Schweiz hätte? Sie nicht? Sie haben dazu nichts vernommen? Sie sind nicht die einzigen. Wohl eine Mehrheit der Schweizer könnte diese Fragen im Moment nicht beantworten. Dagegen dürfte eine grosse Mehrheit der Schweizer, ganz gleich welcher Gesinnung, schon mehrfach gehört haben, dass bürgerliche Politiker den Abbau des Sozialstaats vorantreiben und dass sie den Staat auf die Rolle eines Nachtwächters reduzieren möchten. Anders ausgedrückt: die sozialdemokratische Argumentation dominiert den Deutungskampf in der sozialpolitischen Arena. Sie hat die Hegemonie in diesem Meinungsstreit.

Andere Frage: Sinkt oder steigt der Anteil der Sozialausgaben in der Schweiz? Er steigt? Sie finden, das Dossier sei blockiert? Und das seit langem? Wenn dem so ist, läuft etwas schief. Muss sich vielleicht etwas grundlegend ändern, bevor es besser kommt? Könnte es damit zusammenhängen, dass es jenen, die sich auf den Liberalismus berufen, bisher nicht gelungen ist aufzuzeigen, wohin sie wollen? Eine Vision aufzuzeigen, wie sie sich den Sozialstaat vorstellen und vor allem warum sie ihn so wünschen?

Und die Liberalität?

Die heutigen sozialpolitischen Argumente der Liberaldenkenden stützen sich vor allem auf die demographische Entwicklung. Das Hauptargument lautet in der Substanz: «Leider gibt es immer mehr ältere Menschen, darum muss der Sozialstaat zurückgefahren werden.» Wenn es dieses Demographieproblem nicht gäbe, fänden sie den heutigen Sozialstaat dann toll und genau richtig? Würden sie also grundsätzlich Ja sagen zu einem sozialdemokratisch geprägten Sozialstaat?

Im Gegensatz zur Nachkriegszeit steht die Schweiz heute bezüglich des Sozialstaats im europäischen Vergleich nicht mehr sehr vorteilhaft da. Wenn es im gleichen Stil weitergeht, wird sie mit ihrer Sozialausgabenquote bald zur «Spitzengruppe» im europäischen Umfeld zählen. Auch wissenschaftliche Untersuchungen zeigen1: Der schweizerische Sozialstaat wird nicht mehr zu den «liberalen Wohlfahrtsstaaten» gezählt, die auf Bedürfnisse statt Ansprüche setzen. Zur heutigen Situation beigetragen hat wohl auch die direkte Demokratie: Wirkte diese mit ihrer Vetomacht zunächst bremsend, als sich im Rest Europas praktisch alle reichen Industriestaaten einem fast unbeschränkten Ausbau des Sozialstaats verschrieben hatten, wirkt sie nun umgekehrt genauso bremsend, wenn es um den Umbau des Sozialstaates geht. Es ist paradox: Sozialdemokraten in ganz Europa haben in dieser Hinsicht in den letzten Jahren mehr erreicht als die vermeintlich liberale Schweiz. Schweden beispielsweise hat seine Altersvorsorge bereits 1999 grundlegend reformiert und das offizielle Rentenalter abgeschafft.

In der Confoederatio Helvetica werden bisher ohne Erfolg verschiedene Taktiken ausprobiert. Forderten bürgerliche Poli­tiker in den 1990er Jahren während der Amtszeit von SP-Bun­desrätin Ruth Dreifuss eine Gesamtsicht des Sozialstaats und verurteilten die flickenhaften Reformen in einzelnen Sozialversicherungszweigen, passiert heute das Gegenteil: Sie wollen keine Gesamtschau, sondern eine Reformpolitik der kleinen, partiellen und möglichst raschen Schritte. Eine kohärente Gesamtsicht, die vermittelt und erklärt würde, ist dabei nicht sichtbar.

Doch wer den Stimmbürgern nicht sagen kann, wohin er gehen möchte, wird nie überzeugen. Wer der sozialdemokratischen Vision des Sozialstaats zuerst implizit recht gibt und diese nur wegen des arithmetischen Demographieproblems «leider beschneiden» will, hat schon verloren.

Eine liberale soziale Vision

Es ist daher an der Zeit, auf eine andere Strategie zu setzen. Liberaldenkende sollten kraftvoll ihre eigene grundsätzliche Vorstellung eines sozialen Staates vermitteln – eingebettet in das Narrativ der Erfolgsgeschichte der Schweiz.

Der Kern einer solchen freiheitlichen «sozialen Vision» ist das Menschenbild, wonach jede und jeder möglichst grosse Bestimmung über sein eigenes Leben haben sollte. Wer in Schwierigkeiten steckt, soll und darf möglichst schnell wieder die volle Verantwortung für sein Leben übernehmen. Menschen dauerhaft in Abhängigkeit zu versetzen, gerade in finanzielle, gilt in dieser Sicht als zutiefst unmenschlich.

Ausgehend von dieser Grundhaltung werden die Schwächen des heutigen Systems offensichtlich:

Warum schreibt der Staat uns vor, ab wann wir «rentenabhängig» sein müssen?

Warum werden im Gesundheitswesen auch Leistungen zwangsversichert, die einzelne gar nicht nutzen wollen?

Warum ist das Sozialwesen so kompliziert geregelt, dass niemand es versteht?

Warum schreibt der Staat in der zweiten Säule Leistungen vor, die gar nicht erwirtschaftet werden und so das ganze System in Gefahr bringen?

Warum gibt der Staat via Gesundheitsvorsorge und Präventionspolitik vor, wie wir zu leben haben?

Viele Schweizer wären für solche Fragen offen. Wenn liberale Politiker und Denker die Stimmbürger aber von «ihrer» Sozialpolitik überzeugen wollen, müssen sie die Deutungshoheit in dieser Frage zurückerlangen. Sie müssen glaubwürdig aufzeigen, dass die eigene Vision besser ist als die anderer Weltanschauungen. Die Deutungshoheit kann nur dann zurückgewonnen werden, wenn es ihnen gelingt, die Bevölkerung davon zu überzeugen, den Wert der Freiheit wieder vor den Wert der Sicherheit zu stellen. Nicht von ungefähr ist heute ständig die Rede von der «sozialen Sicherheit». Warum ist die «soziale Freiheit», das Soziale an der Freiheit, kein ebenso vielbenutzter Begriff? Warum überhaupt wird Freiheit nicht spontan mit dem Sozialen in Verbindung gebracht? Da liegt viel Land brach, das danach ruft, beackert zu werden.

Eine Chancengesellschaft für alle

Eine liberale Sozialpolitik setzt beim Gedanken der «Chancengesellschaft» an. Diese ermöglicht dem einzelnen, mit Mut, Anstrengung und dem nötigen Quentchen Glück aus dem eigenen Leben das Beste zu machen. Entscheidend ist aber: Die Chancen sollen nicht nur für einige wenige eröffnet werden, die den Aufstieg schon geschafft haben, sondern für sämtliche Bevölkerungsschichten.

Es geht um die bestmögliche Ausschöpfung des individuellen Potentials zum Nutzen aller. Liberal denkende Menschen setzen sich deshalb mit aller Kraft für ein gutes Bildungssystem und einen möglichst offenen Zugang zum Arbeitsmarkt ein, weil Bildung und Arbeit am besten die Bestimmung über das eigene Leben ermöglichen. Die Möglichkeit, weitestgehende Autonomie zu erlangen, ist ein grossartiges Versprechen an die Menschen, um vieles grossartiger als die Aussicht auf eine unter Umständen jahrzehntelange, vom Staat abhängig machende Rente.

Avenir Suisse hat vor kurzem im Buch «Ideen für die Schweiz» einige freiheitsdienliche Ausgestaltungen des Sozialsystems vorgeschlagen:

– Altersneutrale BVG-Beiträge zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
– Aufhebung des gesetzlichen Rentenalters
– Entpolitisierung des Umwandlungssatzes im BVG
– Freie Pensionskassenwahl durch die Mitarbeiter
– Mehr Allgemeinbildung und weniger Spezialisierung in der Berufslehre
– Einführung von dualen Studiengängen an den Fachhochschulen
– Nachfrage- statt Angebotsfinanzierung in der Bildung (Bildungskonto)
– Institutionalisierte Kosten-Nutzen-Analyse im Leistungskatalog der Grundversicherung

Weg von den Zahlen!

Wegen ihres Verzichts auf eine umfassende Vision geben sich Liberale gerne als Technokraten und Mechaniker der Sozialpolitik, denen es allein um die finanzielle Schieflage der sozialen Institutionen gehe. Sie werden von der Linken beschrieben als unsoziale Menschen, die bei ihrer Kritik an den finanziellen Unzulänglichkeiten des heutigen Sozialsystems verheimlichten, dass sie den Armen etwas wegnehmen wollten. Die Kritik trifft ins Herz des Liberalismus, denn als bloss an Zahlen orientierte Technokraten wird es den Liberalen kaum je gelingen, die Bevölkerung für ihre Sicht der Dinge zu gewinnen.

Darum ist den Schweizern die Lust an einer dynamischen Schweiz zu vermitteln, in der die Freu­­- de am Risiko und den sich bietenden Aufstiegsmöglichkeiten einen bedeutenden Platz innehat, an einer Schweiz, in der es nicht mehr das höchste Ziel ist, sich hundertfach und rundum gegen jegliche Eventualitäten abzusichern, an einer Schweiz, in der der Sozialstaat dazu dient, die Menschen möglichst rasch wieder in ein Leben in Unabhängigkeit zurückzubringen. Wenn dieser Esprit bei den Menschen ankommt, werden sie sich weniger für einen möglichst starken Ausbau des Sozialsicherungsstaates interessieren als vielmehr für einen Staat, der Raum schafft für Chancen, die sie nutzen können.

Wer bei den Werten nachgibt und nur pragmatischer Mechaniker sein will, hat schon verloren. Der andere Weg ist scheinbar mühsamer, da er auf das Ganze zielt. Er ist aber unausweichlich für diejenigen, die daran glauben, dass ein liberaler Sozialstaat den Menschen in diesem Lande wirklich hilft, weil er ihre Autonomie und Unabhängigkeit zum Ziel hat.

 


 

*Vgl. Bruno Müller-Schnyder: Die Bürgerprämie, in: Schweizer Monat, Ausgabe 1004, März 2013, S. 64–69.
1 Michael Opielka (Professor für Sozialpolitik, Fachhochschule Jena): Der «weiche» Garantismus der Schweiz. Teilhaberechte in der Sozialpolitik. Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung. NFP 51. Integration und Ausschluss. Bulletin Nr. 2. Dezember 2005.

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