Gerichte greifen mit ihrer Rechtsprechung zunehmend in die Politik ein. Gerade deshalb müssen sie demokratisch legitimiert sein und vom Parlament gewählt werden.
Richter können nicht demokratisch gewählt und zugleich immun gegen politische Beeinflussung sein. Das Dilemma lässt sich entschärfen – mit klaren und transparenten Regeln.
Von Henning Schacht, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21748601
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich die Integration der Europäischen Union auf die Fahnen geschrieben. Weil ihm die Kompetenz dafür fehlt, erreicht er genau das Gegenteil: Er wird zur Gefahr für die europäische Rechtsgemeinschaft.
Mehr Verwaltungstätigkeiten, höhere Personalkosten, stärkeres Wachstum als der Privatsektor: Die öffentliche Verwaltung hat in den letzten Jahren viel unnötigen Speck angesetzt.
Covid-19 hat zu einer massiven Erhöhung der öffentlichen Ausgaben geführt. Doch statt die Staatsaktivitäten noch mehr auszuweiten, wären Einsparungen angezeigt.
Dass Studenten sich für Gerechtigkeit einsetzen, ist nichts Neues. Doch mit ihrem selbstherrlichen Vorgehen werfen sie die Werte der Aufklärung über Bord.
