Der Staat muss wieder sparen lernen
Peter Grünenfelder, zvg.

Der Staat muss wieder sparen lernen

Covid-19 hat zu einer massiven Erhöhung der öffentlichen Ausgaben geführt. Doch statt die Staatsaktivitäten noch mehr auszuweiten, wären Einsparungen angezeigt.

 

Zurückhaltung bei der Ausgabenpolitik, Durchsetzung der Finanzdisziplin und ein ausgeglichener Staatshaushalt: eigentlich eine Selbstverständlichkeit, hält doch auch die Bundesverfassung (Art. 126) fest, dass Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht zu halten sind.

In Zeiten der Pandemie erfolgt die Einhaltung dieses finanzpolitischen Grundsatzes unter erschwerten Bedingungen. Die Folgen des Produktionsausfalls der Schweizer Wirtschaft sind gravierend und könnten bis zu 50 Milliarden Franken kosten. Um die Auswirkungen der Pandemie abzumildern, stellt die Schweizer Politik Dutzende Milliarden Franken an Unterstützungsgeldern bereit. Die Bereitschaft, mit Steuergeldern originär privatwirtschaftlichen Bereichen aus einer echten oder auch nur vermeintlichen Notlage zu helfen, ist enorm. Tür und Tor sind geöffnet für branchenspezifische Begehrlichkeiten zur Schaffung neuer ­Subventionen, die Gefahr laufen zu bleiben.

Ein besonders ärgerliches Beispiel: Obwohl die Quarantänebestimmungen für Herrn und Frau Schweizer die Ferien fernab der Heimat immer mehr erschweren und sie so geradezu gezwungen werden, im eigenen Land Erholung zu suchen, wird das von Schweiz Tourismus auch noch über eine mit öffentlichen Geldern finanzierte, millionenschwere Kampagne vermarktet. In der Sondersession stellten die eidgenössischen Räte dazu 40 Millionen Steuerfranken bereit. Es gelte, den Schweizerinnen und Schweizern ihr Land näherzubringen, so ein Votant in der Ratsdebatte. Freuen tut es vorab die Werbebranche, auch wenn die teuer produzierten Broschüren als Beilage der Sonntagszeitungen ungelesen im Altpapier landen. Auch Weinbauern, Flughafendienstleister, Kulturschaffende und Sportler profitieren vom staatlichen Geldsegen.

Die Bürger wollen einen ausgeglichenen Staatshaushalt

Für 2020 werden Bund, Kantone und Gemeinden infolge Covid-19 in ihren Haushalten tiefrote Zahlen schreiben. Alleine der Bund erwartet ein Finanzierungsdefizit von über 20 Milliarden Franken. Bereits wurden parlamentarische Stimmen laut, die Schuldenbremse auszusetzen. Doch wenn man das Primat der Generationen­gerechtigkeit befolgt, sind diese geäufneten Schulden innert nützlicher Zeit wieder abzutragen. Covid-19 sollte zum Anlass ­genommen werden, überflüssige Ausbaupläne zu sistieren, liebgewonnene Verwaltungsaktivitäten aufzugeben und scheinbar sakrosankte Staatsausgaben kritisch zu hinterfragen. Ein aus­geglichener Staatshaushalt entspricht dem klaren Wunsch der Bevölkerung. Das zeigte sich sowohl im Abstimmungsresultat über die Schuldenbremse 2001 mit einem Ja-Anteil von rund 85 Prozent als auch in einer 2017 von Avenir Suisse zusammen mit Sotomo durchgeführten repräsentativen Umfrage. Die Bevölkerung befürwortet mehrheitlich den verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern, wobei sich die Ausgaben nach den verfügbaren Einnahmen zu richten haben. Einen Ausbau der Staatsverschuldung lehnt der Souverän wohlweislich ab.

Die Alimentierung von Staatsaktivitäten mit öffentlichen Geldern sollte sich gemäss «New Public Governance» nach fünf Kriterien richten: Effektivität, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Qualität und Rechtmässigkeit. Während bei letzteren beiden Kriterien mit gutem Grund davon ausgegangen werden kann, dass Schweizer Verwaltungen diese in der Regel gut erfüllen, gibt es bei den ­ersten drei Steigerungspotenzial, und sie könnten als Wegleitung für wirksame Sparpakete dienen. Will die Regierung (jedwelcher Staatsebene) ein solches schnüren, muss sie folgende Fragen beantworten:

– Welche gesetzlichen Aufgaben werden gegenwärtig mit einem zu übermässigen Ressourceneinsatz erbracht? (Kleiner Hinweis: ganz viele im Bereich der Regional- oder Landwirtschafts­politik.)

– Werden die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger mit den ­öffentlichen Leistungen tatsächlich befriedigt? (Bei der all­gemeinen Kernverwaltung ist das zunehmend zu bezweifeln.)

– Wie wirtschaftlich und kostengünstig werden die staatlichen Leistungen erbracht? (Die Landesverteidigung oder die soziale Wohlfahrt sind hier z.B. Kandidaten für eine genauere Kon­trolle.)

– Wer kann eine Aufgabe am besten und kostengünstigsten erfüllen? (Das muss nicht zwingend eine Verwaltungsstelle oder ein Unternehmen in Staatsbesitz sein.)

Beliebt in der Politik ist aber vielmehr die Methode «Rasenmäher»: Mit steilen Forderungen wie «10 Prozent Aufwandreduktion für alle Verwaltungsstellen!» sorgt sie zwar für kurzfristigen Applaus. Weil sie aber nicht beantwortet, auf welche Staatsaktivitäten künftig zu verzichten wäre, ist sie nicht zielführend. Die Finanzpolitik muss aber gerade diese unbequemen Fragestellungen beantworten. Dafür benötigt es eine Analyse der unzähligen Leistungen und Teilleistungen, die die heutigen Staatsaktivitäten umfassen. Erst…

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den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
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Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»