Abrüstung im Papierkrieg

Die Bürokratie wuchert, doch nur, weil die Politik sie wuchern lässt. Rezepte für eine Trendumkehr.

 

Wenn die Verwaltung sich steigert, wird sie Bürokratie. In 31 Jahren als Mikrounternehmer, freier Journalist und ­Autor brauchte ich zwar nie irgendeinen «Gewerbeschein» oder Bewilligungen. Plötzlich aber verlangte das Zürcher Arbeitsamt, dass ich in Bern im eigenen Hause, wenn ich einmal die Woche für die NZZ schrieb, täglich meine Arbeitszeit erfasse. Diese Preussen waren fast nicht davon abzubringen. Die Verwaltung kann offenbar so oder anders.

Vom Prinzip des Rechtsstaats her gesehen ist eigentlich alles klar. Der Ökonom William Niskanen schrieb, moderne Staaten hätten ein zweiseitiges Monopol eingerichtet. Das Parlament erlässt die Gesetze in alleiniger Kompetenz, die Verwaltung führt sie selbständig aus. Der Soziologe Max Weber erklärte vor gut 100 Jahren sogar begeistert, die Verwaltung sei die «rationale Form legaler Herrschaft». Tatsächlich, wer von den willkürlichen Regimes und Vögten her denkt, begrüsst die regelgebundenen Vorschriften, Gebühren, Bussen.

Verwaltung auf Steroiden

Doch halt, die Idylle ist dem Albtraum gewichen. Seit dem Frieden nach 1945 hat die Politik sämtliche Lebensbereiche ergriffen, geregelt, und die Verwaltung sagt nachher, wie die Vorgaben umgesetzt werden. Das Arbeitsrecht aller europäischen Staaten wurde auf die in Wolfsburg, Billancourt oder Mirafiori entwickelten Fliessbandschikanen ausgerichtet und damit auch dem Gewerbe übergestülpt. Die Sozialversicherungen schreiben Rechte und Pflichten, oft das Verhalten vor für Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft und in Betrieben wie in Nichtbetriebszeiten. Das Wirtschaftsrecht geht in die Details der Besitzverhältnisse, des Wettbewerbs ein, die Raum- und Ortsplanung erodiert das Eigentum an Grund und Boden, und der Unternehmer sieht bei Umwelt und Steuern die Beweislast umgekehrt: schuldig, ausser er hat gute Advokaten.

Das steht in den Gesetzen, doch die Verwaltung macht die Verordnungen. Nur schon deren Text ist oft ein Vielfaches der Gesetze. Der Inhalt ebenfalls greift viel weiter ins Leben der Bürger ein, als die Gesetze es ahnen lassen oder als sie es gar wollten. Am Ende der Regelkette von Verfassung, Gesetzen, Verordnungen teilt immer eine Amtsstelle, ein Beamter in Person, die Rechte und Pflichten zu. Er verfügt 70 000 Franken Gebühr für die Zulassung eines Heilmittels gegen einen mittelgrossen Hersteller. Der Umwelt- oder Lebensmittelbeamte geht durch einen Betrieb und verfügt innert einer halben Stunde bauliche Anpassungen für ein paar Hunderttausend Franken. Ein Beamter beurteilt, ob ein Empfänger von Sozialhilfe oder IV genügend arbeitet. Dabei stützt er sich auf eigene Regeln. Die Verwaltung hat die gesetzgeberische Feinarbeit an sich gerissen, sie regiert mit säuberlich nummerierten «Mitteilungen», «Kreisschreiben», «Bekanntmachungen» gerade wie einst die Feudalregimes. In diesen eigenmächtigen Regulierungen stehen die Bedingungen, die Fristen, die Gebühren, die Bussen.

Das Parlament schaut weg

Alle kennen diese Klagen. Die entscheidende Frage lautet, wie die Verwaltung zu einem solchen Bürokratiemonster geworden ist. Hier wurden wichtigere Weichen falsch gestellt.

Erstens hat das Parlament abgedankt. Wenn es sich um alle Punkte foutiert, welche die Bürger wirklich berühren, Verhalten vorschreiben, Gebühren und Bussen verfügen, dann verleugnet es seinen Teil des «zweiseitigen Monopols». In allen Rechtsstaaten muss das Parlament die Verordnungen nicht erlassen, es muss sie aber in globo absegnen und allenfalls annullieren können. In der Schweiz hat es diese Wächterrolle über die Umsetzung mehrmals abgelehnt. Drohte das Parlament aber mit Aufsicht, würden die Bundesräte, denn das ist «die Verwaltung», nicht einfach alle Verordnungen der sieben Departemente durchwinken, wie heute, nur um sich gegenseitig nicht ins Gehege zu geraten.

Zweitens muss das Parlament die internen Abläufe der Bürokratie im Grossen festlegen. Dazu gehört, die Gebühren generell zu verbieten, ausser es handle sich um echte Dienstleistungen der Verwaltung an Bürger und Firmen, wie Wasser oder Kehricht. Aber sonst gehört die Perversion des «New Public Management»-Paradigmas abgestellt, dass die Verwaltung sich möglichst selbst finanzieren soll. Das liess sie sich nirgends zweimal sagen. Nicht nur das Bundesamt für Gesundheit, auch sonst nicht…

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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