Grundkonsens als Basis wechselnder Koalitionen

Das politische System der Schweiz baut auf Konkordanz. Politische Entscheide werden in einem komplizierten Verfahren so vorbereitet, dass möglichst viele Beteiligte möglichst früh damit vertraut gemacht und ihre Anliegen berücksichtigt werden. Politische Gruppierungen wurden in der 150jährigen Geschichte unseres Bundesstaates denn auch sukzessive und folgerichtig in die politischen Institutionen – bis in die Regierungen – […]

Staat und Wahrheit

Wahrheitsgarantie «ex officio» als Anmassung und Illusion  Zunehmend aufdringlich bemüht sicht der Staat um die Wahrheit in so verschiedenen Gebieten
wie Produktewerbung, Sektenüberwachung und Geschichtsschreibung. Eine Innenansicht
lässt vor weiteren «Fortschritten» auf dem Wege eines staatlichen Reinheitswahns zurückschrecken.

Konstanten der Schweizer Politik

Wer heute beispielsweise ein Berufsparlament postuliert, ein System «von Regierung und Opposition» anstrebt, oder die Direkte Demokratie als Störfaktor einer sogenannten «zielstrebigen Staatsführung» anficht, tut dies in Missachtung von vier Konstanten, die die Identität unseres Regierungssystems bestimmen. Das Milizprinzip geht davon aus, dass die Mitglieder der Eidgenössischen Räte neben der Erfüllung ihrer politischen Aufgabe einem […]