Erbschaftssteuer statt soziale Spannungen

Eine Replik auf den Artikel von René Scheu

Warum nur ist es so schwierig, eine sachliche Debatte über die Erbschaftssteuer zu führen, ohne gleich nach Luft zu schnappen? «Fiskalkleptokratie», «breiter Egoismus», «räuberische Neigungen.» In dieser Rhetorik wäre jede Steuer ein gesetzlicher Raub. Eine Erbschaftsteuer ist demnach nichts anderes als ein staatlich angeordneter Diebstahl am Vermögen der Wohlhabenden. Die Steuerprogression wäre sodann nur die Bestrafung all jener, die aufgrund einer herausragenden Leistung viel mehr verdienen als andere.

Lassen Sie uns zuerst das kurze kollektive Gedächtnis zur Erbschaftsteuer auffrischen. Am Ende des 19. Jahrhunderts wurde in den USA die Debatte über die Versteuerung von Erbvermögen von den reichsten Stahlbaronen und führenden liberalen Politiker geführt. Und noch 1915 führte der Freisinn das Postulat für die Erbschaftssteuer in seiner damals noch wirklich liberalen Agenda. Seither wurde das Ansinnen weltweit von einigen eminenten Superreichen wachgehalten, aber beim Freisinn ist der Gedanke fast vollständig im Programm und in den Köpfen gelöscht worden. Warum nur ist diese Forderung heute kaum mehr ohne hässliche Unterstellungen zu erörtern? Wie soll das Postulat eine Ausgeburt der Köpfe von Neidern sein, wenn besonders Wohlhabende sie sich zu Eigen machen? 

Halten wir die Fakten fest: Der Ursprung der Idee der Erbschaftssteuer ist eine Spätfolge des Kampfes gegen die Aristokratie, die zuallererst die Privilegien jener abgeschafft hat, welche sie allein durch Vererbung erworben haben. Wegleitend war die Idee, dass grosse Vermögen, die nicht aufgrund einer Leistung über Generationen weitergereicht werden, eine solidarische Abgabe an die Gesellschaft leisten sollen. Davon ausgenommen sollen Landwirtschaftliche Betriebe und KMU sein, da die darin gebundene Leistung ohne Zweifel die Grundlage einer starken Binnenwirtschaft in der Schweiz darstellt.

Mit der Erbschaftssteuer, so die Gegner, wird ein Problem gelöst, das nur Neider als solches empfinden: «In Wirklichkeit träumen sie von einer Welt, in der sie ihre eigene Position verbessern, ohne etwas dafür zu leisten». Dies ist eine boshafte Unterstellung. Es sind vor allem die Erben, die «ihre Position verbessern, ohne etwas zu leisten» – und sie träumen nicht nur davon, sondern profitieren ganz real! 

Die Geschichte der Erbschaftsteuern hat immer den Gedanken mitverfolgt, dass eine hochgradig ungleiche Verteilung der Vermögenswerte in der Gesellschaft eingedämmt werden soll. Und was geht das uns in der Schweiz an? Dass gerade in unserem Land die Zunahme der Asymmetrie unter Industriestaaten einen Spitzenwert aufweist, ist kaum jemandem bewusst, und deshalb fehlt auch ein Bewusstsein, dass das Auseinanderklaffen der Schere zwischen der Gesellschaft und ihren reichsten Vertretern früher oder später die soziale  Kohäsion bedrohen wird. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo dieses Ungleichgewicht soziale Spannungen ausbrechen lässt. Wer dies einfach als vorgeschobenes Problem diffamiert, verkennt die Tatsache, dass anderswo solche Spannungen ohne grosse Vorwarnung den sozialen Frieden bedrohen.

Schliesslich noch ein weiteres Argument, das auch an anderer Stelle immer wieder auftaucht: Erbschaftssteuer als «Enteignung» von Vorsorge der älteren Generationen? Halten wir fest, es wird nicht ein Vermögen eingezogen, sondern eine maximal 20-prozentige Steuerabgabe auf Vermögen über 2 Millionen Franken erhoben. Wird da tatsächlich eine fürsorgliche Arbeit der älteren Generation für die Nachkommen zunichte gemacht? Chancengleichheit ist einer der Eckpfeiler, die den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz gewährleisten sollte. Dafür ist die Erbschaftssteuer natürlich nur ein kleiner Beitrag – in die richtige Richtung: Das Wachsen der Vermögensschere zu verlangsamen und Chancengleichheit bei gleichem Leistungsausweis zu ermöglichen. Das ist weder Raub noch totaler Staat, sondern das Ergebnis einer liberalen Überzeugung, welche soziale Verantwortung miteinbezieht. Der Versuch, das Postulat einer Erbschaftssteuer in die linke (Neid-)Ecke abzudrängen, ist reine Demagogie. 

 


Martin Meili arbeitet als Arzt. Daniel Meili ist Psychiater und Psychoanalytiker. Marcel Meili ist Architekt. Die Meili-Brüder kamen durch Erbschaft zum Hauptteil ihres Vermögens, dass sie aber nicht für ihren Lebenswandel beanspruchen, sondern fast vollständig in sozialen und kulturellen Projekten einsetzen. Ihr Vater war Unternehmer und brachte es durch die Erfindung des Feuermelders zu Reichtum.

 

Warum nur ist es so schwierig, eine sachliche Debatte über die Erbschaftssteuer zu führen, ohne gleich nach Luft zu schnappen? «Fiskalkleptokratie», «breiter Egoismus», «räuberische Neigungen.» In dieser Rhetorik wäre jede Steuer ein gesetzlicher Raub. Eine Erbschaftsteuer ist demnach nichts anderes als ein staatlich angeordneter Diebstahl am Vermögen der Wohlhabenden. Die Steuerprogression wäre sodann nur die Bestrafung all jener, die aufgrund einer herausragenden Leistung viel mehr verdienen als andere. 

 

Lassen Sie uns zuerst das kurze kollektive Gedächtnis zur Erbschaftsteuer auffrischen. Am Ende des 19. Jahrhunderts wurde in den USA die Debatte über die Versteuerung von Erbvermögen von den reichsten Stahlbaronen und führenden liberalen Politiker geführt. Und noch 1915 führte der Freisinn das Postulat für die Erbschaftssteuer in seiner damals noch wirklich liberalen Agenda. Seither wurde das Ansinnen weltweit von einigen eminenten Superreichen wachgehalten, aber beim Freisinn ist der Gedanke fast vollständig im Programm und in den Köpfen gelöscht worden. Warum nur ist diese Forderung heute kaum mehr ohne hässliche Unterstellungen zu erörtern? Wie soll das Postulat eine Ausgeburt der Köpfe von Neidern sein, wenn besonders Wohlhabende sie sich zu Eigen machen?  

 

Halten wir die Fakten fest: Der Ursprung der Idee der Erbschaftssteuer ist eine Spätfolge des Kampfes gegen die Aristokratie, die zuallererst die Privilegien jener abgeschafft hat, welche sie allein durch Vererbung erworben haben. Wegleitend war die Idee, dass grosse Vermögen, die nicht aufgrund einer Leistung über Generationen weitergereicht werden, eine solidarische Abgabe an die Gesellschaft leisten sollen. Davon ausgenommen sollen Landwirtschaftliche Betriebe und KMU sein, da die darin gebundene Leistung ohne Zweifel die Grundlage einer starken Binnenwirtschaft in der Schweiz darstellt. 

 

Mit der Erbschaftssteuer, so die Gegner, wird ein Problem gelöst, das nur Neider als solches empfinden: «In Wirklichkeit träumen sie von einer Welt, in der sie ihre eigene Position verbessern, ohne etwas dafür zu leisten». Dies ist eine boshafte Unterstellung. Es sind vor allem die Erben, die «ihre Position verbessern, ohne etwas zu leisten» und sie träumen nicht nur davon, sondern profitieren ganz real!

 

Die Geschichte der Erbschaftsteuern hat immer den Gedanken mitverfolgt, dass eine hochgradig ungleiche Verteilung der Vermögenswerte in der Gesellschaft eingedämmt werden soll. Und was geht das uns in der Schweiz an? Dass gerade in unserem Land die Zunahme der Asymmetrie unter Industriestaaten einen Spitzenwert aufweist, ist kaum jemandem bewusst, und deshalb fehlt auch ein Bewusstsein, dass das Auseinanderklaffen der Schere zwischen der Gesellschaft und ihren reichsten Vertretern früher oder später die soziale  Kohäsion bedrohen wird. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo dieses Ungleichgewicht soziale Spannungen ausbrechen lässt. Wer dies einfach als vorgeschobenes Problem diffamiert, verkennt die Tatsache, dass anderswo solche Spannungen ohne grosse Vorwarnung den sozialen Frieden bedrohen.

 

Schliesslich noch ein weiteres Argument, das auch an anderer Stelle immer wieder auftaucht: Erbschaftssteuer als «Enteignung» von Vorsorge der älteren Generationen? Halten wir fest, es wird nicht ein Vermögen eingezogen, sondern eine maximal 20-prozentige Steuerabgabe auf Vermögen über 2 Millionen Franken erhoben. Wird da tatsächlich eine fürsorgliche Arbeit der älteren Generation für die Nachkommen zunichte gemacht? Chancengleichheit ist einer der Eckpfeiler, die den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz gewährleisten sollte. Dafür ist die Erbschaftssteuer natürlich nur ein kleiner Beitrag in die richtige Richtung: Das Wachsen der Vermögensschere zu verlangsamen und Chancengleichheit bei gleichem Leistungsausweis zu ermöglichen. Das ist weder Raub noch totaler Staat, sondern das Ergebnis einer liberalen Überzeugung, welche soziale Verantwortung miteinbezieht. Der Versuch, das Postulat einer Erbschaftssteuer in die linke (Neid-)Ecke abzudrängen, ist reine Demagogie.

 

Martin Meili arbeitet als Arzt. Daniel Meili ist Psychiater und Psychoanalytiker. Marcel Meili ist Architekt. Die Meili-Brüder kamen durch Erbschaft zum Hauptteil ihres Vermögens, dass sie aber nicht für ihren Lebenswandel beanspruchen, sondern fast vollständig in sozialen und kulturellen Projekten einsetzen. Ihr Vater war Unternehmer und brachte es durch die Erfindung des Feuermelders zu Reichtum.