Ehrgeiz statt Neid

Geschätzte Herren Meili,

ich gehe in meiner NZZaS-Kolumne von der realen fiskalischen Welt aus: 10 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlen rund 70 Prozent der Einkommenssteuern, über ein Viertel zahlt gar keine direkten Bundessteuern. Und dieselben, die die Einkommenssteuer berappen, haben auch die Ehre, für das Gros an Vermögens-, Unternehmens- und Konsumsteuern aufzukommen. Nun sollen dieselben Leute dank national verordneter Erbschaftssteuer nochmals zur Kasse gebeten werden?

Ich bitte Sie.

Das hat mit Steuergerechtigkeit ebenso wenig zu tun wie mit John Stuart Mill. Als Mill lebte, im von Ihnen ausgelobten 19. Jahrhundert, betrug die Einkommenssteuer ein paar wenige Prozent. Deshalb zielen alle diese bemühten historischen Parallelen an der Sache vorbei. Wir leben in fiskalischen Verhältnissen, die im 19. Jahrhundert längst zu einer Revolution der Geschröpften geführt hätten – heute aber schweigen die grossen Nettozahler weiterhin brav und machen die Faust im Sack. Sie schweigen nicht, weil sie all diese Steuern aus der Portokasse begleichen können – sie schweigen, weil sie in der Minderheit sind und sich fürchten.

Sie argumentieren in Ihrer Replik so, als würden wir in einer Idealwelt leben. Und ja, Gedankenspiele sind zuweilen befruchtend, warum sollen wir uns diese Prämisse nicht einmal probehalber zueigen machen? Steuern sind per definitionem «voraussetzungslos geschuldet», was ich in einer aufgeklärten Welt für an sich fragwürdig halte, weil der Monopolist nach eigenem Gutdünken verfahren kann: Ich gebe dir, was ich will, und verlange von dir dafür ebenfalls, was ich will. Eine schöne Ausgangslage! Aber auch das wollen wir grosszügig übergehen und bloss annehmen, dass eine minimale Reziprozität zwischen fiskalischer Leistung und staatlicher Gegenleistung existiere. Was wären dann die «gerechtesten» Steuern? Zuerst einmal die Konsumsteuern – sie besteuern nicht die individuelle Leistung und funktionieren nach dem Verursacherprinzip: Wer mehr konsumiert und somit staatliche Grundleistungen im Prinzip direkt oder indirekt mehr beansprucht, bezahlt mehr. An zweiter Stelle würde dann wohl in der Tat die Erbschaftssteuer rangieren, weil Sie bereits Geleistetes und nicht erst zu Leistendes betrifft (auch wenn zugleich gesagt werden muss: was heute vererbt wird, verdankt sich der Leistung und nicht der Privilegierung von Individuen, wie Sie unterstellen). Es existierte aber keine Vermögenssteuer, auch keine Einkommenssteuer – und das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wäre zumindest in Frage gestellt. Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum jene, die mehr verdienen, auch mehr Steuern bezahlen sollen – sie haben weder mehr konsumiert noch mehr geerbt. Die Steuerprogression, ein altes Marxschen Postulat (siehe «Kommunistisches Manifest»), ist leistungsfeindlich (auch arbeits- bzw. arbeiterfeindlich) und zu tiefst ungerecht.

Darum, sorry: eine Erbschaftssteuer unter den gegebenen fiskalischen Verhältnissen ist ein bloss liberal kaschiertes Neidanliegen. Wer es vorbringt, sollte aus meiner Sicht zu seinem Motiv stehen, statt es durch Modevokabeln zu verwedeln. Der Neid ist urmenschlich – und sogar ein wertvoller Antrieb in der Marktwirtschaft, wenn er sich in Ehrgeiz verwandelt. Es geht nicht darum, den anderen mit Fiskalzwang zu nehmen, ohne selbst etwas dafür zu leisten; es geht darum, viel zu leisten, um selber eine Position zu kommen, die andere gerne hätten. Das ist zwar anstrengend für alle, aber es bringt auch alle weiter. Ich würde sagen: Allein so lassen sich Verteilkämpfe und soziale Unrast vermeiden. Immer unter der Voraussetzung freilich, dass sich Neid in Ehrgeiz transformieren lässt.