Bargeld verboten!
Geld soll zur blossen digitalen Spur werden. Und doch können kontrollierende Staaten nicht verhindern, dass die Bürger zuletzt in reale Werte fliehen, in die Untergrundwirtschaft, in den Tausch, in Goldklauseln in den Verträgen. Sie halten sich an den Wahlspruch der 68er: Rebellion ist berechtigt.
Mit mehr als 1000 Euro bar zu zahlen, ist in Westeuropa schon weitherum verboten. Bargeld soll den elektronisierten Zahlungen weichen. Ein grosses Projekt der Machthaber und Notenbanken vollzieht sich, alles Geld muss einsehbar, kontrollierbar, besteuerbar und amputierbar werden. In der Schweiz solle Bargeld bei Zahlungen erst ab 100 000 Franken verboten werden, schlägt die Finanzministerin vor. Demgegenüber muss sich jeder EU-Bürger nicht nur beim Verlassen der EU, sondern auch beim Überschreiten der staatlichen Grenzen innerhalb der EU selbst anzeigen, wenn er mehr als 10 000 Euro in bar mitführt. Auch der schweizerische Bundesrat kann dank einer seiner neuen Verordnungen bereits die Bürger mit mehr als 10 000 Franken in bar an der Grenze kontrollieren. Noch aber gilt Art. 3,2 im Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel: «Schweizerische Banknoten müssen von jeder Person unbeschränkt an Zahlung genommen werden.» Erste Ritzungen dieses Gesetzes pflegen bereits manche Banken, welche die Allgemeinen Geschäftsbedingungen still und leise dahin änderten, dass sie «Barauszahlungen nach freiem Ermessen ablehnen».
Doch nehmen wir den grösseren Rahmen in den Blick. König Krösus von Lydien liess im 6. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung erstmals Goldklümpchen mit seinem Siegel versehen und schuf damit Geld, das nicht mehr nur Ware war, sondern das allgemeine Dritte. Geld wurde damit als standardisierter Wert gegenüber allen anderen Waren oder Diensten getauscht. Der Bürger konnte damit auch Werte abstrakt aufbewahren, ohne an eine Gegenpartei gebunden zu sein. Seit ab 1971 das Geld bloss noch Papier ist, bleibt als Gegenpartei nur die Bürgerschaft insgesamt, solange die Bürger diese Geldzeichen annehmen. Was ist der Wert solchen Papiers? Der heute wieder entdeckte Ökonom Ludwig von Mises gab eine verblüffende Definition: Die Kaufkraft des Geldes für die Bürger ist das, was ihre alltägliche Erfahrung als dessen Kaufkraft nahelegt. Das scheint ein logischer Zirkelschluss zu sein. Stimmt. Doch genau dies ist richtig beim Papiergeld, denn es hat keinen materiellen Anker mehr, es ist selbstreferentiell. Nur wenn mein Nächster dieses Geld annimmt, hat es Wert, und wenn er wegen Misstrauen oder Inflation immer mehr davon für einen Kartoffelsack will, dann senken die Bürger den Wert des Geldes einvernehmlich unter sich. Das ist die letzte Anarchie der Freiheit, der Markt dringt durch alle Ritzen. Doch genau diesen freien Austausch sollen die Bargeldverbote und Mitnahmeverbote verhindern. Die obrigkeitliche Macht will wissen, was die Geldbenutzer so treiben.
Elektronische Fesseln
Das Geld soll zum blossen Elektronenhäufchen werden, wie die Aktien und Obligationen. Noch in den 1980er Jahren konnte man Obligationen, Aktien im Schliessfach lagern, die Coupons jährlich oben am Schalter bar kassieren und weglaufen. Doch wegen der immateriellen Speicherung im Neverland kann man das Geld, die Wertpapiere nicht mehr als Schatz bei sich halten, sondern alle Halter werden vollständig abhängig von allerlei Gegenparteien – von Kartenfirmen, von Banken und ihrer neulich schwankenden Solidität, von inflationierenden, kontrollierenden, amputierenden Staaten.
Die staatlichen Kontrollen nehmen zwei Wege. Einmal kann der Staat den Bürger auf dem Territorium sozusagen einsperren, mit Kapitalverkehrsverboten oder -beschränkungen. Als Frankreichs Linke 1983 mit ihrer falschen Politik auflief, verbot sie den Franzosen, mehr als damalige 2000 Francs (etwa 500 Schweizer Franken) über die Grenze zu transferieren. Importeure mussten für Devisenzuteilungen im Ministerium anstehen. Die Weimarer Republik erliess 1931 eine «Reichsfluchtsteuer» von 25 Prozent, eine nackte Beschlagnahmung. Heute sind solche Fesseln elektronisch perfekt zu handhaben. Wir erinnern uns: Vor einem Jahr wurden alle Transaktionen der Bankeinlagen aus Zypern verboten und kontrolliert. Dies und die allgemeine Obergrenze für Bargeld bei nationalen Grenzübertritten von 10 000 Euro sind beschämende Neuheiten: Die Kapitalverkehrskontrollen gelten jetzt sogar innerhalb eines Währungsgebiets, des Euroraums, und nicht bloss wie früher gegenüber anderen Währungsräumen.
Zweitens können elektronisch gespeicherte Einlagen bequemstens amputiert werden. Wiederum in unserer Zeit hat dies bereits in Zypern 2013 stattgefunden. Zuerst wollten die höchsten westlichen Finanzautoritäten, Weltwährungsfonds, EZB, EU-Kommission, Bundesfinanzminister, sogar die kleinen Bankeinlagen amputieren, entgegen dem 2008 feierlich für die ganze EU versprochenen Einlagenschutz. Nach weltweiter Konsternation beschnitt man nur oberhalb von 100 000 Euro. Dennoch war auch das ein Fanal. Der jährliche Bericht «Fiscal Monitor» des Weltwährungsfonds erwog Ende 2013 eine «Abgabe» von 10 Prozent auf allen Vermögen Europas, um die Schuldenkrise im Euroraum auf einen Schlag zu lösen. Anfangs Februar 2014 wärmte die Bundesbank diese Idee wieder auf. Ausserdem phantasieren Notenbanken und Experten in den USA und Europa von negativen Zinsen, die den Banken für ihre Konten bei der Notenbank verrechnet und um welche dann auch die Einlagen der Bürger reduziert würden – ohne mögliche Flucht ins Bargeld. Die schöne Begründung: wegen der fehlenden Kreditgewährung müsse man Geld zwangsweise in Kredite und Ausgaben pumpen. In Wahrheit unterbleiben Kredite im überschuldeten Westen, weil die Arbeitsmärkte, die Gütermärkte verkorkst und die Staaten halb bankrott sind. Die anderen Begründungen für Bargeldverbote sind wie immer: Sicherheit, Kriminalität, Geldwäscherei, Steuervergehen. Die Politiker spielen seit je Sicherheit gegen Freiheit aus – und kriminalisieren alle Bürger, ohne es zu merken.
Enteignung per Knopfdruck
Vorreiter ist Schweden. Sicherheit und Praktikabilität spielen für die Schweden eine so grosse Rolle, dass sie freiwillig aus dem Bargeld flüchten, mit etwas Nachhilfe ihrer Banken. Diese haben in drei Vierteln ihrer Filialen die Bargeldausgabe beendet. Der bargeldlose Zahlungsverkehr wird allseits bejubelt, denn so gebe es weniger Diebstähle und Banküberfälle. Sehr praktisch. Ein Lobbyist der Kreditkartenfirmen machte jüngst gar hygienische Gründe für den Vorteil des bargeldlosen Zahlungsverkehrs geltend. Er hat die Bakterien auf einer Schweizer Banknote gezählt und kam auf 32 400 Stück. Sofort abschaffen. Damit hätten die Bakterien ihr erstes grosses Opfer gefunden – die Bargeldfreiheit.
Solch kleinlichen Überlegungen muss man die Phantasie des Schrecklichen gegenüberstellen. Einerseits die noch nicht lange zurückliegenden Amputationen, die schon wieder vergessen scheinen, andererseits das, was die heute in die Enge getriebenen Notenbanken und Schuldenstaaten mit den Notstandsklauseln in Demokratien anrichten können. Weimar, Zypern und Frankreich wurden schon erwähnt. Für Frankreich kann man auch die Zwangsanleihe anfügen, welche die bankrotte Mitterrand-Regierung 1983 eintrieb. Jacques Delors, Finanzminister und späterer EU-Kommissionspräsident, erhob von jedem, der mehr als 5000 Francs Steuern zahlte, nochmals 10 Prozent dazu als Anleihe an den Staat. Italiens Lira geriet in eine schwere Krise – da amputierte die Regierung in der Nacht vom 9. Juli 1992 alle Bankkonten um insgesamt 5,7 Milliarden Euro heutigen Werts und reichte das Gesetz zwei Tage später rückwirkend nach. 6 Promille der Konten wurden zugunsten des Staats abgebucht. Mit den elektronisch vollständig den Regierungen ausgelieferten Bürgerkonten kann dies heute alles ad hoc und maximal effizient per Knopfdruck geschehen, zusätzlich auch die negative Verzinsung, also generelle Amputation, es können nach Belieben Transaktionssteuern erhoben, erhöht und verallgemeinert werden.
Die neu in Europa ausgegebenen Staatsanleihen tragen alle die «Collective Action Clause», wonach bei Zahlungsschwierigkeiten eines Staates eine Mehrheit der Gläubiger reicht, um die anderen ebenfalls zum Schuldenschnitt zu verpflichten. Der Schnitt erfolgt elektronisch. Die Notenbanken können ad hoc Tiefzinsen auf Staatspapieren vorschreiben, wie in den USA 1940 bis 1951, und die Rückzahlung der Schuldverschreibungen könnte für Griechenland, wie man diskutiert, jederzeit um 50 Jahre aufgeschoben werden. Zimbabwes Banknoten tragen Verfallsdaten, auch dies ist eine Beschränkung des Bargeldes, die in Europa freilich noch zu entdecken bleibt. Kann sich Frankreich nicht zu schmerzhaften Reformen durchringen und will es partout im Euro bleiben, kann es die Abflüsse wie unter Mitterrand und heute in Zypern mit Kapitalexportverboten stoppen. Die Polizei ist Herr der Lage. Sogenannt demokratische Regierungen haben in der Not nie gezögert, die Banken, die Börsen zu schliessen, dann in aller Ruhe zu amputieren, oder privaten Goldbesitz zu verbieten. Letzteres vollzogen die USA 1933, Britannien im Jahre 1962.
Das Arsenal des Schreckens ist gross: haltlose Gelddruckerei, Kapitalkontrollen, Bargeldverbote und Amputationen. Die westlichen Behörden spielen bereits heute mit der Bereitschaft der Bürger, allgemeine Gegenpartei fürs Papiergeld zu sein. Und doch – auch das lehrt die Geschichte – können sie nicht verhindern, dass die Bürger zuletzt in reale Werte fliehen, in die Untergrundwirtschaft, in den Tausch, in Goldklauseln in den Verträgen. Das Hawala, das Clearing aus arabischen Gesellschaften, kommt überall auf: Ich habe ein Guthaben bei einer Zeitung in London, ein englischer Exporteur beliefert meinen Bekannten in Bonn mit englischem Tweed, der erlässt mir ein Darlehen, ich erlaube der Londoner Zeitung per SMS übers Festnetz, für den Exporteur ein Inserat zu schalten. So reagieren Bürger abseits vom Staat, abseits von Transaktionskosten, unter verbotenem Bargeld. Sie holen sich ihre Freiheit zurück. Sie halten sich an den Wahlspruch der 68er: Rebellion ist berechtigt.
