Zahltag!

Die Staaten sitzen weltweit auf Schulden in der stolzen Höhe von 223 Billionen Dollar. Dafür haften die Staatsbürger mit ihrem Eigentum. Die Steuerzahler wollen, dass die Gläubiger bluten. Die Gläubiger hingegen wollen die Schuldner bluten sehen. Die grosse Frage ist: Wer wird wann wie viel zahlen?

Zahltag!
Gunnar Heinsohn, photographiert von Michael Wiederstein.

Die Bürger steht immer schon in der Schuld, weil er nicht im Nirgendwo lebt, sondern in einem Staat. Geldsteuern an den Staat tilgen die Schulden für das Bürgerrecht, das er geniesst. Sie erwachsen aus den Kosten für die Verteidigung von Leben, Eigentum und Freiheit. Da kein Bürger weniger Recht haben darf als ein anderer, ist ihm auch nicht erlaubt, weniger dafür zu bezahlen. Umgekehrt ist es so, dass jemand, der zehnmal so viel zahlen könnte, trotzdem nur ein einziges Bürgerrecht bekommt. Deshalb erfüllt, recht bedacht, die für jedermann (1) gleich hohe Kopfsteuer das Ideal der Bürgergesellschaft. Selbstverständlich unterscheiden sich deren Mitglieder bei Gebühren und Konsumsteuern, weil der eine mehr Dienstleistungen als der andere in Anspruch nimmt. Für die Ausübung des Bürgerrechts jedoch zahlen alle den gleichen Betrag, weil er für die gleiche Macht jedes einzelnen im Staat steht.

Kann jemand die Kopfsteuer nicht aufbringen, ruht auch seine Möglichkeit, über die zahlenden Mitbürger durch Wahlbeteiligung Macht auszuüben. Deshalb wurde die einheitliche Kopfsteuer seit der Antike auch als Wahlsteuer (poll tax) erhoben. Sobald wieder gezahlt wird, ist auch das Wahlrecht wieder da.

Entschliesst sich eine Bürgergesellschaft zum Übergang von der gleich hohen Kopfsteuer zu einem (2) gleich hohen Steuersatz (flat rate), beginnt die politische Ungleichbehandlung der Reicheren im Dienste «sozialer Gerechtigkeit». Bei einem einheitlichen Steuersatz von 10 Prozent zahlen 10 Bürger mit einem Einkommen von 10 000 zusammen 10 000 an Steuern. Diese 10 000 haben aber zehnmal so viel Wahlmacht wie die 10 000-Steuer eines Bürgers mit einem Einkommen von 100 000.

Eine so massive Wahlmehrheit kann ohne Schwierigkeiten vom gleich hohen Steuersatz auf einen (3) progressiven Steuersatz wechseln. Bei einer Zehnprozentsteuer für Ärmere zahlen 50 Bürger mit einem Einkommen von 10 000 zusammen 50 000 an Steuern. Diese 50 000 für den Staat haben aber fünfzigmal so viel Wahleinfluss wie die 50 000-Steuer eines Bürgers mit einem Einkommen von 100 000 bei einem Steuersatz von 50 Prozent.

Die Enteignung zum Wohle anderer ist – weil durch mehrheitlich beschlossene Gesetze gedeckt – legal. Sie wird in vielen Nationen ergänzt durch (4) Steuerbefreiung für Ärmere bei gleichzeitiger Erhöhung der Progression für Reichere. 50 Bürger mit einem Einkommen von 10 000 zahlen dann zusammen 0 Steuern. Diese 0 für den Staat hat sechzigmal so viel Wahlmacht wie die 60 000-Steuer eines Bürgers mit einem Einkommen von 100 000 bei einer Progression von nunmehr 60 Prozent.

Der Übergang zur (5) Direktversorgung Ärmerer aus Steuern (Sozialhilfe) ist bei so viel Macht ein Kinderspiel. 70 Bürger erhalten ein Grundeinkommen à 10 000. Diese 700 000 werden einem Bürger mit einem Einkommen von 1 Million abgenommen, dessen Steuerlast bei 70 Prozent angelangt ist. Die Kassierer der 700 000 üben siebzigmal so viel Wahlmacht aus wie der Bürger, der sie ihnen finanziert.

Kühe melken und Steuern eintreiben

Das Hochschrauben der Progression auf 90 Prozent bleibt selten, weil Reichere irgendwann um Einbürgerung in Gesellschaften nachsuchen, die wenn nicht mit einer Kopfsteuer (kaum noch zu finden), so doch mit einer flat rate bzw. geringer Progression auskommen. Obwohl solche Staaten in progressiven Zeiten wie den unsrigen notorisch Hasskampagnen ernten, stehen einige eisern zu ihrer Gerechtigkeitsstruktur. Und in der Tat: Hereinstrebende kommen im Normalfall ja nicht zu Unrecht zu ihrem Vermögen, sondern durch Kompetenzen, die man in Zukunft noch dringender als 2014 und dann von ihren Kindern mit guten Aussichten auch erwarten darf. Weil jede Regierung mittlerweile weiss (auch wenn nicht alle es zugeben), dass Könnerschaft sich über 10 bis 15 Generationen hält1, denken immer mehr Staaten an Strukturen, die solche Menschen nicht weggraulen, sondern einladen. Wer – so lautet die Botschaft – aus dem verteufelten besten Prozent Angst haben muss, kann sich in unserem Lande sicher fühlen und es zu wohlverdientem Wohlstand bringen.

Neben…

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Gunnar Heinsohn, photographiert von Michael Wiederstein.
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Die Staaten sitzen weltweit auf Schulden in der stolzen Höhe von 223 Billionen Dollar. Dafür haften die Staatsbürger mit ihrem Eigentum. Die Steuerzahler wollen, dass die Gläubiger bluten. Die Gläubiger hingegen wollen die Schuldner bluten sehen. Die grosse Frage ist: Wer wird wann wie viel zahlen?

«Jeden Monat frische Denküberraschungen! Eine gehaltvolle und elegant gestaltete Zeitschrift.»
Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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