Fiskus und Rechtsstaat

Was dem Bürger sein Vermögen ist, gilt dem Fiskus als Steuersubstrat. Dieser weitet den Zugriff auf das Steuersubjekt konsequent aus – neuerdings dank automatischem Informationsaustausch und Besteuerung nach Nationalität. Die USA machen vor, wie es geht. Ziehen die anderen Staaten nach?

Bis zum 8. Juli arbeitete der durchschnittliche Deutsche 2013 für den Staat. So lange dauerte es, bis er sämtliche Steuern und Abgaben abgeleistet hatte. Der Deutsche Bund der Steuerzahler nennt dieses Datum mit Galgenhumor «Steuergedenktag». 1960 fiel er noch auf den 27. Mai, 1980 war dann die Schwelle zum halben Jahr überschritten, und seither oszilliert er irgendwo im Juli. Trotz diesen Bemühungen steigt die Staatsschuldenlast in Deutschland um 1556 Euro. Pro Sekunde.

Etwas komplizierter sind entsprechende Rechnungen in der Schweiz, dank Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern, plus überall gleiche indirekte Steuern. Stellen wir also mal die etwas wackelige Durchschnittszahl von rund 33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Raum, in Übereinstimmung mit den Berechnungen der OECD. Da wären wir dann so etwa beim 1. Mai angelangt. Der Tag der Arbeit passt ja auch als Abschlussdatum fürs Arbeiten für den Staat. Allerdings: schon hier wird es berechnungsmässig schwierig in der Schweiz. Eigentlich wäre es einfach, anhand der Abgabenquote die steuerliche Abschöpfung zu berechnen, also welchen Anteil Steuern und Sozialabgaben am BIP haben. Nun werden aber beispielsweise in der Schweiz Krankenkassenprämien obligatorisch erhoben, aber an private Versicherungen abgeliefert und sind deshalb nicht in der Abgabenquote inbegriffen. Dasselbe trifft auf die Beiträge in die zweite Säule zu – zahlen ist Pflicht; was zurückfliesst, steht in den Sternen. Wir kommen so in der Schweiz auf eine Zwangsabgabenquote von durchschnittlich stolzen 45 Prozent.

Immerhin, es ist wohl nicht zu zugespitzt, in den meisten industrialisierten Ländern der Welt von einem halben Staatssozialismus zu sprechen, wenn man die Bedeutung des Staatshaushalts in der gesamten Wertschöpfung der Gesellschaft messen will.

Vor diesem Hintergrund zehn Thesen, die ohne weitere empirische Beweisführung die aktuelle Problematik verdeutlichen.

1. Überschreitet die gesamte Steuerabschöpfung eine gewisse Grenze, postuliert seien 30 Prozent, nimmt der Grenznutzen massiv ab. Das Bedürfnis, Einkünfte oder Erträge in Sicherheit zu bringen, steigt überproportional an, die Kosten der Verfolgung für den Staat ebenfalls.

2. Immerhin bringt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, die moderne Politikermentalität auf den Punkt: «Die Verfolgung von Steuerhinterziehung muss zur Staatsraison werden.» Ein ungeheuerlicher Satz, wenn man ihn an der Realität spiegelt, dass die sinn- und nutzlose Verschleuderung von Steuersubstrat längst Staatsraison geworden ist.

3. Die internationale Verfolgung von Steuersubjekten, die um sich greifende Ersetzung des Territorialsteuerprinzips durch die Besteuerung nach Pass, ist ein Rückfall ins Mittelalter. Das bereits existierende US-Gesetz FATCA ist das erste Beispiel dafür.

4. Die supranationale Organisation OECD will dieses Prinzip durch den automatischen Informationsaustausch (AIA) zum internationalen Standard erheben. Und dies, obwohl das OECD-Mitglied USA keinesfalls Reziprozität akzeptieren will und bedeutende Wirtschaftsmächte wie Russland, China, Brasilien oder Indien nicht dazugehören. Das schafft weltweit eine neue Zweiklassengesellschaft. Diejenigen, die über liquides Kapital verfügen, können es in Sicherheit bringen, der Mittelstand, der Lohnabhängige nicht.

5. Im angeblich hochkorrekten Deutschland wird rund ein Sechstel des BIP steuerfrei erwirtschaftet, nämlich durch Schwarzarbeit – in anderen europäischen Ländern ist es noch deutlich mehr. Daran will aber kein demokratischer Staat etwas ändern, weil der steuerhinterziehende Normalbürger auch Wähler ist. Zugleich sind die Hälfte aller Wähler Empfänger von Sozialleistungen oder Subventionen, woran sie verständlicherweise nichts ändern wollen.

6. Gleichzeitig wollen aber unter Schuldenlasten ächzende Staaten, deren Schuldenhöhe im Schnitt dem BIP eines ganzen Jahres entspricht, mit Datenhehlerei, Erpressung und rückwirkenden Gesetzen ihre leeren Kassen füllen. Damit sägen sie am Fundament jeder zivilisierten Nation: dem Rechtsstaat.

7. Die Aufgabe jedes Staats, jeder Regierung wurde bereits 1776 in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung sauber auf den Punkt gebracht: Es wird postuliert, dass die «Menschen mit gewissen unveräusserlichen Rechten ausgestattet wurden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glück». Und «dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den…

Zahltag!
Gunnar Heinsohn, photographiert von Michael Wiederstein.
Zahltag!

Die Staaten sitzen weltweit auf Schulden in der stolzen Höhe von 223 Billionen Dollar. Dafür haften die Staatsbürger mit ihrem Eigentum. Die Steuerzahler wollen, dass die Gläubiger bluten. Die Gläubiger hingegen wollen die Schuldner bluten sehen. Die grosse Frage ist: Wer wird wann wie viel zahlen?

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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