Zu Yves Rossier Essay
Yves Rossier kennt die Mechanik der Schweizer Konsensmaschine und weiss, dass sich Wahljahre nicht dazu eignen, grundsätzliche Diskussionen zu führen. Warum tut er es trotzdem – und warum in dieser Zeitschrift?«Die Aussenpolitik birgt immer die Gefahr, dass sie das Land teilt», sagte Rossier, bevor er sein Amt als Staatssekretär antrat. Diese Gefahr hat sich in den […]
Yves Rossier kennt die Mechanik der Schweizer Konsensmaschine und weiss, dass sich Wahljahre nicht dazu eignen, grundsätzliche Diskussionen zu führen. Warum tut er es trotzdem – und warum in dieser Zeitschrift?«Die Aussenpolitik birgt immer die Gefahr, dass sie das Land teilt», sagte Rossier, bevor er sein Amt als Staatssekretär antrat. Diese Gefahr hat sich in den letzten Monaten zweifellos akzentuiert. «Konsens» ist ein Wort, das Politiker und Publizisten im Jahr 2015 besonders häufig herbeiziehen werden.Seit der EWR-Abstimmung von 1992 herrscht eine innenpolitische Verkrampfung, die es schwierig macht, offen und ehrlich über reale Optionen für die Schweizer Aussenpolitik zu sprechen. Dabei wäre es wichtig, maximal nüchtern mögliche Auswirkungen der Szenarien für das Verhältnis mit der EU abzuwägen. Einen solchen Bericht hat jüngst Londons Bürgermeister Boris Johnson lanciert. Die Bausteine für die Schweiz liegen auf dem Tisch: Freihandelsabkommen mit der EU, Bilateralismus, EWR, Vollbeitritt (all dies vor dem Hintergrund der Austrittsdrohungen Englands, der damit verbundenen Reformen innerhalb der EU und Eurozone sowie des TTIP-Abkommens zwischen EU und USA).In der Lektüre des Texts erfährt der Leser nicht, wo der Chefdiplomat persönlich steht. Er outet sich weder als europhiler Chefdiplomat noch als Gralshüter absoluter politischer Unabhängigkeit. Ein Denkanstoss dürfte nachhallen: «Maximale Souveränität meint unter realen Bedingungen nie reine Selbstbestimmung, sondern die Minimierung der Fremdbestimmung: einerseits durch freiwillige Akzeptanz fremder Regeln, anderseits durch Mitbestimmung derselben.»Rossier hat den Essay in ein einer Zeitschrift publiziert, die einen kosmopolitischen und gleichzeitig dezidiert EU-skeptischen Kurs verfolgt. Eine redaktionelle Haltung ermöglicht offene Diskussionen. Auch deshalb haben Botschafter und Diplomaten wie Carl J. Burckhardt, William Rappard, Rudolf Bindschedler oder Tim Guldimann diese Zeitschrift immer wieder als Bühne genutzt, um sich mit aussenpolitischen Grundproblemen auseinanderzusetzen.In diesem Sinne verstehen wir den Text als Beitrag für ein Update der aussenpolitischen Strategie der Schweiz. Mitschwingen wird dabei eine Frage, die jeder Bürger alle paar Jahre für sich selbst entscheiden muss, spätestens dann, wenn er zur Urne schreitet: In welchen Bereichen sind wir bereit, Handlungsfreiheit einzubüssen, um dafür Freiheiten auf anderer Ebene zu gewinnen?
