Warum die EU der Schweiz beitreten soll

Read the English version here.

Warum fällt es repräsentativen Demokratien so schwer, sich selbst Grenzen zu setzen? Weshalb wachsen gesetzliche Regelungen, Behörden und Subventionen weiter, obwohl die Wähler oft das Gegenteil verlangen? Und warum scheint ausgerechnet die Schweiz – fast einzigartig weltweit – dieser Gravitationskraft hin zu einem immer weiter wachsenden Staat widerstehen zu können?

Diese Fragen stehen im Zentrum der aktuellen Debatte über demokratische Regierungsführung. Zugleich bilden sie den Kern meines jüngsten Buches «The Deep State Wants a Hug», das dezidiert aufzeigt: Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall und nicht an Wahlabenden. Sie stirbt in den langen, leisen Jahren dazwischen – dort, wo bürokratische Anreize ungestört wirken und politische Kontrolle schleichend nachlässt. Das Buch folgt 20 Sektoren, die in der Grauzone zwischen Gesetz, Bürokratie und Lobbyismus florieren – von Anwälten und Steuerberatern über Zertifizierungsstellen, Tech-Lobbyisten, NGOs und Klima-Storyteller bis hin zu staatlichen Rundfunkanstalten – und zeigt, wie Regeln still und leise zu permanenten Einkommensquellen werden.

«Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall und nicht an Wahlabenden. Sie stirbt in den langen, leisen Jahren dazwischen – dort, wo bürokratische Anreize ungestört wirken und politische Kontrolle schleichend nachlässt»

In der gesamten OECD sinkt das Vertrauen in die Regierungen seit fast zwanzig Jahren – und die jüngsten Zahlen zeigen, wie stark die Länder inzwischen auseinanderdriften. Die Schweiz liegt an der Spitze: Rund 62 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Bundesregierung, 56 Prozent dem Parlament.

Der OECD-Durchschnitt liegt bei rund 39 Prozent für Regierungen und 37 Prozent für Parlamente. Deutschland bewegt sich nahe an diesem Mittel: 36 Prozent vertrauen der Bundesregierung, 35 Prozent dem Bundestag. Frankreich liegt auf ähnlichem Niveau, mit etwa 34 Prozent Vertrauen in beide Institutionen. Grossbritannien fällt deutlich ab: Nur 27 Prozent vertrauen der Regierung, 24 Prozent dem Parlament.

Diese Kontraste sind aufschlussreich. Sie zeigen, wo Bürger das Gefühl haben, dass ihre demokratischen Institutionen noch funktionieren – und wo der Eindruck vorherrscht, der Staat sei in eine selbstverstärkende Logik aus Behörden, Programmen und Subventionen geraten, die sich zunehmend vom Willen der Wähler löst.

Die Position der Schweiz ist kein Zufall. Ihre Institutionen geniessen Vertrauen nicht, weil sie fehlerfrei wären, sondern weil sie so gestaltet sind, dass die Regierung den Bürgern verpflichtet ist – und sie, wenn nötig, respektieren muss – und nicht umgekehrt. Direktdemokratische Instrumente, verfassungsmässige Schuldenbremsen, transparente Fiskalregeln und eine Kultur der Dezentralisation schaffen ein Rechtssystem, in dem professionelle Lobbyisten aus Wirtschaft und Verwaltung zwar gelegentlich gewinnen können, sich aber nicht ohne öffentliche Zustimmung dauerhaft festsetzen dürfen.

«Die Position der Schweiz ist kein Zufall. Ihre Institutionen geniessen Vertrauen nicht, weil sie fehlerfrei wären, sondern weil sie so gestaltet sind, dass die Regierung den Bürgern verpflichtet ist – und sie, wenn nötig, respektieren muss»

Was die staatliche Expansion in der Schweiz begrenzt, ist nicht politische Tugend, sondern ein durchsetzbares institutionelles Design, das im Gesetz verankert ist:

• Verbindliche verfassungsmässige «Schuldenbremse» (Artikel 126 BV): Der Bundeshaushalt muss über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sein; die ordentlichen Ausgaben dürfen die ordentlichen Einnahmen strukturell nicht übersteigen.
• Ausgabenobergrenzen, gekoppelt an konjunkturbereinigte Einnahmen, mit klaren Aufsichts- und Korrekturmechanismen: Die zulässigen Bundesausgaben werden jährlich anhand einer Formel festgelegt, die die wirtschaftliche Lage berücksichtigt; bei Überschreitungen gleicht ein «Kompensationskonto» die Defizite in späteren Jahren aus.
• Ausnahmen für Notfälle – jedoch mit klaren Grenzen und späterer Kompensation: Ausserordentliche Ausgaben, etwa in Krisenzeiten, sind möglich, müssen aber ausdrücklich genehmigt und in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden.
• Föderale Struktur und kantonale Souveränität (Artikel 3 BV): Die Kantone behalten die Zuständigkeit für alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Bund übertragen sind; zentrale Politikfelder wie Bildung, Polizei, lokale Steuern oder Infrastruktur bleiben dezentral organisiert.
• Direktdemokratische Instrumente (Referenden und Initiativen): Zwar kennt die Schweiz auf Bundesebene kein umfassendes Finanzreferendum für alle Haushaltspositionen. Doch verfügt sie über robuste Instrumente wie Verfassungsinitiativen und Referenden zu Gesetzen, die einer breiten öffentlichen Zustimmung bedürfen – etwa bei Verfassungsrevisionen oder grossen Gesetzesvorhaben.
• Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Artikel 5 BV): Die Bundesverfassung schreibt vor, dass staatliches Handeln dem Gemeinwohl dienen, verhältnismässig und rechtlich begrenzt sein muss – willkürliche Machtvermehrung wird dadurch eingeschränkt.
• Subventionen sind nicht grundsätzlich verboten (Art. 27 BV – Wirtschaftsfreiheit): Finanzielle Unterstützung ist zulässig, muss jedoch auf einer spezifischen Rechtsgrundlage beruhen (Legalitätsprinzip) und durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein, das in einem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit von Wettbewerbern steht.
• Kultur der Fiskaldisziplin, gestützt auf rechtliche Bindung und Volkszustimmung: Die Schuldenbremse wurde 2001 von rund 85 Prozent der Stimmbevölkerung angenommen – ein Ausdruck starker demokratischer Legitimation.

All dies ergibt etwas, das den meisten Demokratien fehlt: ein System, in dem Institutionen finanziell so handeln müssen, wie es gesunde Haushalte oder Unternehmen tun. Die Folgen zeigen sich nicht nur in der politischen Kultur, sondern auch in messbaren Ergebnissen.

Die Schweiz bewegt sich einem anderen institutionellen Universum

Ein besonders klarer Indikator ist die Staatsverschuldung gemessen am BIP. Zwischen 2014 und 2024 stieg sie in den USA auf rund 123 Prozent, in Frankreich auf über 116 Prozent und im Vereinigten Königreich auf etwa 93 Prozent. Selbst Deutschland – jahrzehntelang als Musterbeispiel fiskalischer Strenge gepriesen – liegt inzwischen bei rund 64 Prozent.

Die Schweiz hingegen senkte ihre Verschuldung im gleichen Zeitraum von rund 43 auf knapp 40 Prozent. Das ist keine kreative Buchführung, sondern Ausdruck einer verfassungsmässigen Begrenzung staatlichen Handelns. Es zeigt: Vertrauen in öffentliche Institutionen ist kein Zufall. Es entsteht dort, wo transparente Regeln, dezentraler Wettbewerb und direkte demokratische Kontrolle wirken – während andere Demokratien weiter treiben.

In vielen Demokratien haben Bürger zunehmend das Gefühl, dass Steuergelder verschwendet werden oder staatliche Programme ihre Ziele verfehlen. Dieses Empfinden von Dysfunktion untergräbt Vertrauen, nährt Zynismus und entfremdet die Wähler schrittweise von jenen Institutionen, die ihnen eigentlich dienen sollen. Das ist keine irrationale Frustration: In den meisten repräsentativen Demokratien wächst die rechtliche und fiskalische Maschinerie schneller, als Bürger sie noch überwachen oder wirksam kontrollieren können.

Die Mechanik ist bekannt. Gesetze vermehren sich, Subventionen häufen sich. Technische Entscheidungen werden stillschweigend an Ministerien, Regulierungsbehörden und Einrichtungen der Selbstverwaltung delegiert. Verantwortlichkeit fragmentiert, während die Anreize die Ausweitung von Budgets und Zuständigkeiten belohnen – nicht deren disziplinierte Verwaltung. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Wer versteht, wie sich demokratische und rechtliche Komplexität monetarisieren lässt, findet dafür stets Wege – meist in den stillen Jahren zwischen den Wahlen.

Mein Buch analysiert dieses Ökosystem: die Berufe und Branchen, die ihr Einkommen daraus beziehen, Regeln zu interpretieren, zu dehnen und zu vermehren. Nicht durch Verschwörung oder Bosheit, sondern durch Anreize, die tief in der rechtlich-institutionellen Architektur repräsentativer Demokratien verankert sind.

Die Schweiz ist nicht perfekt – aber sie ist perfekter

Die Schweiz ist keine Utopie. Auch sie subventioniert die Landwirtschaft, schützt gescheiterte Projekte und versieht mittelmässige Ideen mit eleganten sprachlichen Abkürzungen. Der Bund verfügt über 241 separate Subventionskanäle, über die jährlich fast 47 Milliarden Franken verteilt werden. Mehr als ein Drittel davon gilt als wirtschaftlich zweifelhaft oder gar schädlich: 6,7 Milliarden Franken entfallen auf eindeutig wohlfahrtsmindernde Massnahmen, weitere 31,3 Milliarden auf Programme mit unklarer Wirkung – so der IWP-Subventionsreport 2023.

Der Bericht nennt insbesondere Subventionen für Landwirtschaft, Film, den öffentlichen Verkehr sowie für multilaterale Organisationen in Genf, denen es an einer überzeugenden Rechtfertigung fehlt und die teilweise Hunderte Millionen Franken pro Jahr ausmachen. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle gelangte wiederholt zu ähnlichen Befunden: Viele Subventionen werden unzureichend überwacht und begründet, die Rechenschaftspflicht ist schwach, und bei zahlreichen Programmen fehlt eine wirksame Kontrolle.

In der Schweiz gibt es zwar Subventionen, doch sie geraten selten ausser Kontrolle. Dafür sorgen harte institutionelle Grenzen: Die Schuldenbremse erzwingt Prioritäten, der Föderalismus verteuert Rent-Seeking, die direkte Demokratie verleiht den Wählern ein Vetorecht, und das Legalitätsprinzip verhindert, dass Subventionen zu dauerhaften Lobby-Strukturen im öffentlichen wie privaten Sektor werden. Die Schweiz bewegt sich damit näher an einem System, das sich selbst korrigieren kann, als viele formale Demokratien, die faktisch zunehmend unkontrollierbar werden. Selbst wenn die Schweiz Fehler macht, bleiben sie meist begrenzt. Besser unvollkommen mit direktdemokratischer und fiskalischer Disziplin als scheinbar perfekt mit Blankoschecks.

Das Schweizer Steuersystem ist nicht transparent. Es gleicht einem Labyrinth aus kantonalen Sätzen, Abzügen und progressiven Belastungen. Doch anders als in Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien wird diese Undurchsichtigkeit nicht genutzt, um Arbeiter oder Vermögende schleichend zu enteignen. Die Intransparenz wird in der Schweiz gerade deshalb toleriert, weil die Steuersätze niedrig sind. Undurchsichtig und niedrig wirkt wie imperfektes Design. Undurchsichtig und hoch dagegen wie Enteignung.

Und genau diese Kombination aus hoch und undurchsichtig ist es, die das Vertrauen der Bürger in Parlamente und Regierungen zerstört – weshalb es in den meisten OECD-Ländern eingebrochen ist, in der Schweiz jedoch weitgehend stabil geblieben ist.

Abbau von Berufsprivilegien

In zahlreichen Demokratien existieren Berufsgruppen mit dauerhaft abgesicherter Sonderstellung, gestützt auf Lebenszeitbeschäftigung, privilegierte Altersversorgung sowie formelle und informelle Reformbarrieren. Das deutsche Beamtensystem ist ein besonders ausgeprägtes Beispiel: lebenslange Anstellung, überdurchschnittliche Pensionsansprüche und ein politisches Umfeld, in dem Reformvorschläge regelmässig moralisch delegitimiert werden.

Die Schweiz ging einen anderen Weg. Historisch waren viele öffentliche Funktionen – einschliesslich Lehrer und anderer «öffentlicher Dienstleister» – mit einem öffentlich-rechtlichen Status und überproportionalen Schutzrechten ausgestattet. Seit den 1990er-Jahren wurden diese Regelungen jedoch schrittweise abgebaut. Der klassische Beamtenstatus wich vertragsbasierten Anstellungen nach öffentlichem Recht. Kompetenz, nicht Kaste, wurde zum Leitprinzip. Die Dienstleistungen funktionierten weiter, und der Respekt vor den Berufen blieb erhalten.

Das zugrunde liegende Schweizer Prinzip ist einfach: Öffentliche Funktionen müssen dem Gemeinwohl dienen, nicht sich selbst. Genau vor dieser Art institutioneller Reform schrecken die meisten repräsentativen Demokratien zurück – und das ist einer der Gründe, weshalb die öffentlichen Institutionen der Schweiz vertrauenswürdiger, rechenschaftspflichtiger und letztlich demokratisch legitimer bleiben.

Die Legitimität der SRG – und damit auch von SRF – gründet nicht primär in der Finanzierung durch öffentliche Mittel, sondern in ihrer Akzeptanz durch Volksabstimmungen. 2025 steht fest: Die SRG muss bis 2029 rund 900 Stellen abbauen, ausgelöst durch reduzierte Gebühren, digitale Disruption und den politischen Druck zu mehr Wirtschaftlichkeit. Einen öffentlichen Sender in Umfang, Kosten und Personal zu verkleinern – und das ohne existentielle Krise – wäre in Deutschland oder bei der BBC kaum vorstellbar. In der Schweiz hingegen machen gesetzliche Grenzen und demokratische Legitimation solche Anpassungen politisch möglich. Die No-Billag-Abstimmung war kein Sieg der Ideologie, sondern der Legitimität. Sie zeigte: Subventionen bestehen nur dort, wo Vertrauen vorhanden ist – und wenn Zwänge wirken, passt sich die Schweiz an, statt zu eskalieren.

Was wir daraus lernen

Die Schweiz ist nicht das biblische Land von Milch und Honig und keineswegs frei von Bürokratie, Subventionen oder Ineffizienzen. Doch sie hat etwas erreicht, das unter repräsentativen Demokratien äusserst selten ist: eine verfassungsmässige Struktur, die sich zwischen Macht und Drift schiebt. Das Schweizer System macht die Regierung den Bürgern verantwortlich – nicht die Bürger der Regierung.

Die Schweizer dürfen stolz sein. Sie haben eine politische Ordnung geschaffen, die im Ausland bewundert wird, deren Umsetzung dort jedoch am fehlenden Willen oder politischen Druck scheitert. Fiskalische Disziplin ist in der Schweiz durchsetzbar, nicht bloss rhetorisch. Bürger sind keine Zuschauer, sondern Miteigentümer der Institutionen. Macht ist breit verteilt, nicht gehortet. Und Rechenschaftspflicht ist real – nicht theatralisch.

Europäer – und andere – sollten daraus lernen. Die Schweiz muss nicht der Europäischen Union beitreten. Eher sollte sich Brüssel bei der Schweiz bewerben – oder sich ihr zumindest annähern. Echte Vetorechte, durchsetzbare Fiskalregeln, Dezentralisierung und strukturelle Verantwortung sind keine alpinen Traditionen. Sie sind die fehlenden Sicherheits-Updates für europäische Demokratien. Nun ist Deutschland mein Heimatland. Was also sollten meine Landsleute tun?

«Die Schweiz muss nicht der Europäischen Union beitreten. Eher sollte sich Brüssel bei der Schweiz bewerben – oder sich ihr zumindest annähern»

Zunächst gilt es, die grosse Illusion zu vermeiden, Deutschland lasse sich innerhalb seiner heutigen politischen Architektur grundlegend reformieren. Das System ist nicht defekt, sondern starr. Gesetze verschwinden nicht, sie vermehren sich. Reformen münden meist in der Bewahrung des Status quo. Gesetzlich verankerte Privilegien – insbesondere im öffentlichen Sektor – werden kaum je ernsthaft infrage gestellt. Die Bürokratie wächst, statt sich anzupassen. Wirtschaftliche Chancen werden gedämpft, nicht entfesselt.

Was bleibt also für Deutsche – und für alle anderen, die in der starren Maschinerie repräsentativer Demokratien gefangen sind? Man kann das Land verlassen. Man kann versuchen, sich über Kryptowährungen wirtschaftliche Freiräume zu schaffen. Oder man liest mein Buch – lacht, weint vielleicht gelegentlich – und versteht, weshalb die Schweizer Verfassungsarchitektur dem realistischsten Modell funktionierender demokratischer Praxis am nächsten kommt.

Oder man organisiert selbst etwas, das unmöglich erscheint: Kampagnen für eine echte Systemreform und eine verfassungsmässige Neugestaltung, die Deutschland institutionell der Schweiz annähert – vielleicht nicht kulturell, aber strukturell. Wenn das unrealistisch klingt, gut. Politischer Realismus ist allzu oft die Kunst, Erwartungen so weit zu senken, bis sich nichts mehr ändert.

«Politischer Realismus ist allzu oft die Kunst, Erwartungen so weit zu senken, bis sich nichts mehr ändert.»

Bis dahin bleibt eine einfache Empfehlung: das Buch lesen. «The Deep State Wants a Hug: How to Lobby Like Crazy and Make Money by Law». Es zeigt, wie moderne Demokratien in den langen Zwischenzeiten zwischen Wahlen still unterwandert werden. Es analysiert auf unterhaltsame Weise, wie ganze Industrien rechtliche Komplexität in verlässliche Einkommensströme verwandeln. Und es argumentiert: Nicht kulturelle Besonderheiten entscheiden über den Erfolg demokratischer Ordnungen, sondern institutionelle Regeln – vor allem solche, die direkte demokratische Kontrolle ermöglichen.