Von der Konsensdemokratie zur Faulen-Kompromiss-Demokratie
In der Schweizer Politik scheint man sich nur noch auf eines einigen zu können: im Namen guter Ziele mehr Schulden zu machen. Sittenbild eines Landes, das seinen Kompass verloren hat.
Vergangene Woche hat Verteidigungsminister Martin Pfister seine Vorschläge präsentiert, wie die Schweizer Armee aufgerüstet werden soll. Seine Lösung ist nicht sehr kreativ: den Bürgern mehr Geld wegnehmen. Konkret soll die Mehrwertsteuer um satte 0,8 Prozent erhöht werden. Zusätzlich zur Steuererhöhung, die uns bereits zur Finanzierung der 13. AHV-Rente blüht.
Die Mehrwertsteuer ist die unsozialste Steuer, da sie ärmere Haushalte überproportional belastet. Bei Politikern ist sie aber ausserordentlich beliebt. Sie ermöglicht es, den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, ohne dass diese es wirklich merken.
Im Bundeshaus ist man sich weitgehend einig, dass die Armee mehr Geld braucht. Das ist durchaus vernünftig angesichts der Tatsache, dass das Budget für die Verteidigung in den vergangenen Jahrzehnten viel langsamer gewachsen ist als beispielsweise die Sozialausgaben des Bundes. Die Frage ist bloss: Woher nimmt man das Geld?
Die logische Lösung wäre, in den Bereichen, die in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen sind, etwa bei den Sozialwerken, das Wachstum zu verlangsamen. Doch selbst eine solche Verlangsamung ist für Bundesbern offenbar nicht zumutbar. Auch sonst haben Entlastungen im Bundesbudget einen schweren Stand. Das Entlastungspaket ist vom Ständerat in der Wintersession auf knapp die Hälfte seiner ursprünglichen Grösse zusammengestrichen worden.
Das verwundert wenig: Die Politiker haben lieber mehr Geld zur Verfügung, über das sie bestimmen können. Und jeder Vorschlag, das Ausgabenwachstum zu bremsen (von «Sparen» im eigentlichen Sinn ganz zu schweigen), trifft sofort auf den geballten Widerstand gut organisierter Interessengruppen und ihrer Vertreter im Parlament.
Die traurige Rolle der Mitte
So wächst das Bundesbudget und lässt nur zwei Möglichkeiten zu: höhere Steuern oder höhere Schulden. Da der zweiten Option durch die Schuldenbremse Grenzen gesetzt sind, versucht man Ausgaben aus dem ordentlichen Budget herauszulösen und als «ausserordentlich» zu deklarieren. So geschehen bei den Ausgaben für die Flüchtlinge aus der Ukraine.
«Die Mitte steht stellvertretend für ein Land, dem bürgerliche Tugenden wie Vernunft und Mässigung abhandengekommen sind.»
Den gleichen Mechanismus hat die Mitte-Partei auch für die Aufrüstung der Armee vorgeschlagen. Es passt ins Bild: Die Mitte-Frauen haben sich jüngst auch für die Klimafonds-Initiative ausgesprochen. Diese will ebenfalls die Schuldenbremse aushebeln. Im Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente hielt sich die Mitte vornehm zurück. Und fordert mit ihrer Initiative zur angeblichen «Heiratsstrafe» in der AHV (die in Tat und Wahrheit eher ein Heiratsbonus ist) gleich den nächsten Milliarden-Ausbau. In vorauseilendem Gehorsam hat sich der Ständerat vergangenes Jahr dafür ausgesprochen, nicht nur die 13. AHV zu finanzieren, sondern gleich auch noch die Mitte-Initiative, über die noch nicht einmal abgestimmt worden ist. Das Geld dafür soll – Überraschung! – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bringen, des Goldesels für alle Fälle.
Die Mitte steht damit stellvertretend für ein Land, dem bürgerliche Tugenden wie Vernunft und Mässigung abhandengekommen sind. Und weil diese Tugenden fehlen, behilft sich das Land, das stets stolz ist auf seine Konsensdemokratie, mit faulen Kompromissen. Man deckt die Probleme mit Geld zu, um ja nicht Prioritäten setzen zu müssen oder sich – Gott bewahre! – unpopulär zu machen bei dieser oder jener Interessengruppe.
