Die Pandemie droht das etatistische Denken weiter zu befördern, sagt der Chef der deutschen FDP. Trotzdem sieht er die Aussichten für eine bürgerlich geprägte Regierung besser als vor vier Jahren.
Statt pragmatisch und offen zu streiten, suchen Deutschlands Medien nach Sündenböcken – und finden sie oft in den Bürgern. Der Journalismus verliert so seine kritische Funktion. Und die Regierung kann sich aus der Verantwortung stehlen.
In der Pandemie ist Voltaire, der sich für Wahrheit und Meinungsvielfalt einsetzte, ein besserer Ratgeber als Rousseau, der die Verbreitung gefährlicher Ideen verbieten wollte.
Unter dem Aspekt der verminderten Ansteckbarkeit lässt sich die frühzeitige Rückkehr zu den Grundrechten für Geimpfte, Genesene und Getestete rechtfertigen.
Die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie werden den Bürgern als alternativlos, der Impfpass als Instrument der Rückkehr zur Freiheit verkauft. Tatsächlich aber stellen sie den liberalen Rechtsstaat in Frage.
