«Das Streben nach absoluter  Sicherheit bedeutet minimale Freiheit»
Christian Lindner, zvg.

«Das Streben nach absoluter
Sicherheit bedeutet minimale Freiheit»

Die Pandemie droht das etatistische Denken weiter zu befördern, sagt der Chef der deutschen FDP. Trotzdem sieht er die Aussichten für eine bürgerlich geprägte Regierung besser als vor vier Jahren.

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Christian Lindner, die Umfragen für die Bundestagswahlen sehen nicht schlecht aus für Ihre Partei. Es fehlt nicht viel und Sie erreichen sogar einen höheren Wähleranteil als die Schweizer FDP, das hat es noch nie gegeben in der Geschichte. Was machen Sie besser als die Schweizer?

Na, die FDP in der Schweiz ist schon noch stärker als wir in Deutschland. Zu unserer aussichtsreichen Lage beigetragen hat nach meiner Überzeugung erstens unser Kurs in der Pandemie. Wir haben Corona immer als eine gefährliche Erkrankung begriffen, aber zugleich eine grössere Sensibilität gehabt für die Freiheit der Menschen und ein grösseres Bewusstsein dafür, dass ein Lockdown auch Schäden verursacht, wenn Geschäfte geschlossen sind oder Kinder nicht in die Schule gehen können. Zum Zweiten ist nach der Pandemie die Frage nach soliden Finanzen und einem neuen wirtschaftlichen Aufschwung dringlich geworden. Zum Dritten hat die Pandemie schonungslos Defizite im Staat offengelegt, etwa bei der Digitalisierung der Bildung, der Digitalisierung der Verwaltung oder der Qualität der digitalen Infrastruktur. Bei diesen vorwärtsgerichteten Fragen trauen die Menschen offenbar der FDP etwas zu.

Vor vier Jahren haben Sie die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit Union und den Grünen spektakulär scheitern lassen. Bereuen Sie den Entscheid?

Nein, wir haben ihn ja auch nicht leichtfertig getroffen. Wir sind nach einer Zeit ausserhalb des Bundestages in das Parlament zurückgewählt worden, weil wir für etwas Bestimmtes stehen: den Gedanken an den einzelnen Menschen, der sein Leben selbstverantwortlich führen soll. Vor vier Jahren war das Angebot von Frau Merkel und den Grünen eine weitere Linksverschiebung Deutschlands.

Sind die Aussichten für eine liberal geprägte, bürgerliche Regierung in der Zwischenzeit wirklich besser geworden?

Ja. Merkel und die Grünen waren sich bereits damals handelseinig. Nun gibt es bei der Union mit Armin Laschet ­einen Kanzlerkandidaten, der im grössten Bundesland Nordrhein-Westfalen erfolgreich mit der FDP eine Regierung führt. So sind die Aussichten gleich ganz andere.

Unter welchen Umständen wird die FDP Teil der nächsten Regierung sein?

Wenn die Regierung eine Politik der Mitte macht und es nicht weiter nach links geht. Konkret: Mit der FDP in der Regierung sind Steuererhöhungen ausgeschlossen. Wir leben bereits im Höchststeuerland – jede weitere Erhöhung würde zu Lasten privater Investitionen gehen, die wir brauchen für Digitalisierung und Dekarbonisierung. Deshalb müssen wir den Staat zurücknehmen. Zweitens wird mit der FDP in der Regierung die Schuldenbremse in der Verfassung erhalten bleiben. Während der Pandemie sind viele neue Staatsschulden aufgelaufen. Wir müssen wieder zurück zur Disziplin, auch im Staatshaushalt.

Die Staatsquote in Deutschland liegt inzwischen über 50 Prozent. Warum gelingt es der FDP nicht, hier Gegensteuer zu geben?

Wir geben Gegensteuer! Es ist nicht einmal nur die hohe Staatsquote, es ist auch die starke Zunahme der Sozialausgaben in den kommenden Jahren aufgrund der Alterung der Gesellschaft, die mich besorgt. Da braucht es tatsächlich die FDP, um wieder auf einen Pfad der Solidität zurückzukehren. Der Staat kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er einnimmt – aber das ist in unserem Land hochumstritten! Viele Menschen wünschen sich eher zusätzliche Steuererhöhungen, weil sie glauben, einen Teil der Gesellschaft belasten zu können. SPD, Grüne und Linkspartei zeigen dann immer auf «die Reichen». Dabei sind das in Wahrheit die Menschen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, die in grüne Technologien investieren. Auch wird der Eindruck erweckt, man könne auf Dauer Politik auf Pump machen, ohne dass es wirtschaftliche Auswirkungen hätte. Dabei sehen wir bereits das Inflationsrisiko

«Ich kenne keine Frage, die die AfD aufwerfen würde,

wo die FDP nicht eine bessere Antwort hätte.»

In der Coronapandemie hat der Staat seine Rolle weiter ausgedehnt. Die Freiheit ist massiv eingeschränkt worden.…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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