Die Mephisto-Initiative
Was bringt die Tabula rasa der Volksinitiative «No Billag»?
Was, wenn die Legalisierung der Nashornjagd am Ende dazu führt, dass es mehr Nashörner gibt – weil sie nun wertvoller sind und gezüchtet werden? Das «Mephisto-Prinzip» sehen die Autoren Dirk Maxeiner und Michael Miersch in politischen Initiativen, die auf den ersten Blick fragwürdige Anliegen verfolgen, am Ende aber erfreuliche Wirkungen zeitigen. Eine Kraft, die stets das Böse will und doch das Gute schafft. Gilt dieses Prinzip vielleicht auch für die No-Billag-Initiative? Auf ihre Gegner wirkt sie jedenfalls diabolisch. Eine «Medienzerschlagung», ja eine apokalyptische Verwüstung der Schweizer Medienlandschaft befürchten sie im Falle der Annahme. Im Hintergrund ihrer Phantasien gruselt stets der Leibhaftige: Christoph Blocher. Teuflisch auch, dass einige Befürworter, vor allem auf der Rechten, in der Initiative eine Chance sehen, dem behäbigen, etwas arrogant daherkommenden linksliberalen «Staatssender» endlich eins auszuwischen.
Manche Sympathien für die radikale Initiative hat die Medienpolitik selbst zu verantworten: Die hauruckartige Einführung einer voraussetzungslos geschuldeten Mediensteuer im Rahmen der RTVG-Revision, ohne zuvor Kern und Grenzen des medialen Service public geklärt zu haben, hinterlässt bis heute einen schalen Beigeschmack. In den vergangenen Jahren wurde nicht nur das SRG-Budget stets weiter aufgebläht, auch die Dienste des grössten Medienhauses der Schweiz wurden ungehemmt ausgeweitet und, gerade im Internet, bis an die Schmerzgrenze des Rechtsrahmens getrieben. Entstanden ist ein zunehmend explosiver Frust bei den privaten Medienanbietern, die sich unfair konkurrenziert sehen, den Jungen, die keine SRG-Programme konsumieren, den Gewerblern, die für das populistische Schelmenstück «Ein Franken pro Tag» blechen müssen, und all jenen, die den «Markt» im Medienmarkt längst schmerzlich vermissen. Ihnen ist nun die Möglichkeit eröffnet, am Dogma der Unantastbarkeit der SRG zu rütteln, welches die SRG-Führung, das UVEK und die CVP erst heraufbeschworen haben.
Aber was bringt die Tabula rasa von «No Billag» überhaupt? Ein Blick in den Initiativtext mag überraschen, denn die Initiative enthält gar nicht viel Neues. Sie verbietet dem Bund das Erheben von Empfangsgebühren. Doch mit der RTVG-Revision haben wir längst eine Mediensteuer, die eben keine Empfangsgebühr ist. Die Initiative verbietet dem Bund auch den Betrieb von Radio- und Fernsehstationen. Doch die SRG ist schon heute eine private Organisation, keine staatliche. Nur an einer Stelle wird es spannend: dem Bund soll auch die direkte Subvention von Radio- und Fernsehstationen untersagt werden.
Was die Initiative dagegen nicht untersagt, ist die Kulturförderung, etwa durch die Subvention von Filmen und Serien. Warum sollte diese nicht auf weitere Sendeformate ausgeweitet werden, wie Nachrichten und Reportagen? Gerade die «No Billag»-Gegner betonen schliesslich die Bedeutung solcher Sendungen für die nationale Kohäsion und den Austausch zwischen den Sprachregionen. Die No-Billag-Initiative untersagt dem Bund nicht, gezielt solche Produktionen zu fördern, die diesen Ansprüchen genügen. Die öffentliche Ausschreibung solcher Service-public-Inhalte könnte dann durchaus politikfern organisiert werden – das beweist die vertraute Praxis der Kulturförderung. Natürlich, die SRG hätte bei der Bewerbung um eine Produktionsförderung, angesichts ihrer Erfahrung und Ausstattung, die Nase weit vor den Privaten. Doch zumindest könnten sich neben der SRG auch weitere Akteure um die Förderung bemühen. Es bestünde also die Chance auf etwas mehr Vielfalt und Wettbewerb.
Kein Kenner der Schweizer Politik erwartet ernsthaft, dass «No Billag» das Ende öffentlicher Finanzierung medialer Inhalte bedeutet. Angesichts der Reformverweigerung des Bundesrats und der SRG könnte sich die Initiative darum als verlockender Befreiungsschlag aus überholten Förderstrukturen erweisen. Statt eines Endes aller Mediensubvention, wie von den Initianten erhofft, könnte die Annahme der Initiative die Politik zwingen, endlich ein innovatives Modell plattformunabhängiger Förderung von Service-public-Inhalten zu entwickeln. Ja, am Ende könnten gar gerade jene der Initiative zustimmen, die sich für eine moderne Medienförderung stark machen. Das wäre dann in der Tat ein Musterexempel des «Mephisto-Prinzips».
