Keine Panik!

Man traut dem Bürger nicht mehr zu, ohne öffentliches Radio und Fernsehen vernünftige Entscheide treffen zu können. Eine Widerrede.

Die Volksinitiative «No Billag» sieht sich einer gewaltigen Opposition der tonangebenden Bevölkerung gegenüber: der Bundesrat lehnt sie ab, und mit grosser Mehrheit auch die beiden Kammern des Parlaments. Von den nationalen Parteien unterstützt sie bisher nur die Unabhängigkeitspartei «up», die seit Gründung bei allen Wahlen erfolglos angetreten ist. Die Beobachter der Lage, insbesondere jene von bürgerlicher Seite, sind sich sicher, dass sie an der Urne nicht nur scheitern, sondern untergehen wird; die Frage sei nur, ob die Ablehnung eher 70 oder eher 90 Prozent betrage.

Doch was, wenn die Bürger stattdessen ihre Finanzlage und ihre Gewohnheiten stärker gewichten? Denn für alle, die finanziell knapp kalkulieren müssen und/oder gar keine SRG-Programme konsumieren, bietet sich die einmalige Chance, mehrere Hundert Franken jährlich zu sparen und/oder anders auszugeben. Sie können mit diesem Betrag ein Jahresabo einer Print- oder Online-Zeitung lösen oder ein Zweijahresabo des «Schweizer Monats». Sie können sich ein ganzes Jahr lang Netflix und Spotify leisten. Oder sie kaufen sich einen neuen Küchentisch, buchen eine Woche Ferien am Strand oder verbringen ein Wochenende in einem anständigen Hotel. Vor die Entscheidung gestellt, eine bewährte Lösung beizubehalten oder die Unterstützung komplett zu kappen, werden jedoch viele, wenn auch widerwillig, die SRG weiter finanzieren.

Masslose Expansion unter Walpen und de Weck

Wie auch immer die Sache ausgeht: die radikale Initiative ist eine Reaktion auf die Ära von SRG-Generaldirektor Roger de Weck von 2011 bis 2017, der den von seinem Vorgänger Armin Walpen ab 1996 eingeleiteten masslosen Expansionskurs der SRG nahtlos fortführte: neue Sender, neue Verbreitungswege, neue Geschäftsfelder. 2016 erhielt die SRG einen Gebührenanteil von 1218 Millionen Franken. Noch 1995, also vor de Weck und Walpen, betrug der Gebührenanteil 808 Millionen Franken: zwei Drittel des heutigen Betrags.

Mitverantwortlich für das rasante Wachstum ist die Vorsteherin des UVEK seit 2010, CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Mit einem opportunistischen, ja populistischen Schachzug verspricht sie den einzelnen Haushalten grossherzig, ihre Kosten auf 365 Franken pro Jahr zu senken. Und bittet im Gegenzug eine Gruppe zur Kasse, die mit Radio und Fernsehen gar nichts zu schaffen hat: die Grossunternehmen. Sie müssen neu jedes Jahr von 910 Franken bei einem Umsatz zwischen einer und fünf Millionen Franken bis zu 35 590 Franken bei einem Umsatz von mindestens einer Milliarde Franken bezahlen1. Economiesuisse, der Verband, der die Interessen dieser Grossfirmen vertritt, lehnt die No-Billag-Initiative dennoch ab: «Der Service public erfüllt wichtige demokratiepolitische Funktionen, die zur politischen Stabilität und zur Standortattraktivität der Schweiz beitragen.»2

Neue Kooperationen mit Staatsfirmen wie der Swisscom und Boulevardverlagen wie Ringier sind der bisherige Höhepunkt des Wildwuchses der SRG: das Werbenetzwerk Admeira konkurrenziert private Anbieter auf unfaire Weise in ihrem kommerziellen Kerngeschäft. Die bisherige Zulassung von Admeira ist ein ordnungspolitischer Sündenfall wie aus dem Lehrbuch – ein neuartiges Konglomerat, das ohne jeden erkennbaren Auftrag in der Bundesverfassung oder der Konzession geschäftet.

Was gestern noch als verblödend galt, soll heute unverzichtbar sein

Dem neuen Generaldirektor Gilles Marchand bietet sich nun die Chance, dieser Expansionsstrategie Einhalt zu gebieten und die SRG zurückzuführen auf ihren demokratierelevanten Kernauftrag: Information, Bildung und Kultur in vier Landessprachen, und – so schlägt es das neue Mediengesetz vor – auf den verschiedensten Verbreitungswegen. Mit dem Unterhaltungsauftrag in der Bundesverfassung haben die SRG-Programme zwar nach wie vor das Placet der Politik, auch Zerstreuung zu produzieren. Man sollte sich jedoch daran erinnern, dass der Auftrag zur Unterhaltung durch Radio und Fernsehen aus dem Jahr 1984 stammt, einer Zeit ohne Internet, in der das Privatfernsehen just am Anfang stand. Das Parlament ist deshalb gefordert, den Unterhaltungsauftrag für die SRG – mit Sicherheit keine Staatsaufgabe – aus Verfassung und Konzession zu streichen. Gleich nach dem No-Billag-Abstimmungstermin wird es an der Zeit sein,…