Auf dem Weg zur Selbstzerstörung?

Die zweite Säule steht von allen Seiten unter Druck. Schafft sie sich selbst ab, während über die Art ihrer Reform verhandelt wird? Eine öffentliche Diskussion, Oktober 2016, Zürich.

Auf dem Weg zur Selbstzerstörung?

Guten Abend, meine Damen und Herren. Wie Sie wissen, beschert uns dieser Herbst zwei politische Grossereignisse: Die amerikanischen Präsidentenwahlen und die Schweizer Vorsorgereform. Beides scheint den Menschen nicht so richtig Freude zu machen. Wir versuchen heute, bezüglich der Vorsorge etwas Licht ins Dunkel zu bringen; für die USA sind wir nicht zuständig. Nun. Im Moment ist die Situation so: beide Räte ringen hart um einen Kompromiss. Man ist sich einig über Rentenalter 65 für beide Geschlechter, flexibel ab 62 und bis 68. Beim BVG soll der Umwandlungssatz sinken, die hohen Beitragssätze für ältere Arbeitnehmer ebenfalls. Wo man sich nicht einig ist: wie dies kompensiert werden soll.


Die Bitte zunächst an Sie, Frau Bianchi. Können Sie kurz abstecken, wie aus Ihrer Sicht die Fronten liegen?


Bianchi: Guten Abend, liebe Zuhörer, liebe Zuhörerinnen. Nachdem der Bundesrat das grosse Paket in den Ständerat geschickt hat, hat dieser – wohlwissentlich, dass die Sache vors Volk muss – die Vorlage in eine mehrheitsfähige Variante zusammengeschustert. Er hat sich für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Die Sache ist dann rübergegangen zum Nationalrat, und der hat total überbissen. Er hat nicht nur die Aspekte beschlossen, die Frau Kühni erwähnt hat, sondern er hat sich auch ausgesprochen für ein Rentenalter 67, getarnt hinter einem Interventionsmechanismus, als Finanzierungsmassnahme für die AHV. Er hat sich ebenfalls für eine massive Vergrösserung des Sparprozesses in der zweiten Säule ausgesprochen – und das während einer Zeit der Negativzinsen in der kapitalgedeckten Vorsorge. Logischerweise ist bei so einer durchgedrehten Politik kein mehrheitsfähiger Konsens zu haben. Nun liegt es wieder am Ständerat, die Sache auszubügeln. Wir warten ab, letztlich entscheidet das Volk.

 

Der Rat hat «überbissen», sagen Sie. Damit ist die Position schon bezogen. Herr Pedergnana, wie würden Sie die Situation skizzieren?


Pedergnana: Es ist schon so, wie Frau Bianchi gesagt hat. Ein Gesamtpaket hat es immer sehr schwer in der Schweiz, wenn es nicht ausgewogen ist. Und durch die Vorgehensweise der nationalrätlichen Kommission ist die Ausgewogenheit nicht mehr unbedingt gegeben. Der Ständerat ist tendenziell die Kammer, die etwas näher bei den Leuten steht. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Selbst wenn bei Nationalratswahlen ganz klar die einen Gewinner sind, kann schon ein dreiviertel Jahr später bei einer Vorlage überraschenderweise die andere Seite gewinnen. Das heisst: wenn in der Schweiz etwas nicht ausbalanciert ist, ist es gefährdet. Aber mir macht etwas ganz anderes Sorgen. Wir haben in der Schweiz kein Thema Altersarmut mehr. Das müssen wir einmal festhalten. Und das muss uns dazu führen, den Blick etwas weiter in die Zukunft zu werfen. Wenn ich zwei Kinder habe im Alter von 20 Jahren, was will ich denen als Perspektive mitgeben?

 

Dazu kommen wir. Ich will gerne noch genauer klären, wer aktuell welche Interessen vertritt. Frau Bianchi, es waren im Nationalrat vor allem FDP und GLP, die sich kurzfristig mit diesen Vorschlägen eingeschaltet haben. Was wollen die?


Bianchi: Grundsätzlich wollen sie das Rentenniveau stabilisieren, und das ist schon mal nicht schlecht. Noch vor sechs Jahren, als man den Mindestumwandlungssatz von 6,8 auf 6,4 Prozent senken wollte, war von diesem Commitment nichts zu spüren. Da hat ein Lerneffekt stattgefunden. Der sieht bei FDP, GLP und auch SVP aber so aus, dass man die Einbussen komplett über die berufliche Vorsorge finanzieren will, indem man den Koordinationsabzug streicht. Das führt natürlich dazu, dass das BVG-pflichtige Einkommen und entsprechend die Beitragslast viel grösser ist. Das trifft vor allem Leute mit tiefen Einkommen. Und natürlich auch bestimmte Branchen, die Niedriglohnsegmente in unserer Wirtschaft. Es erstaunt darum nicht, dass der Gewerbeverband ausgerufen hat, eine solche Lösung könne er gar nicht finanzieren. Auch…