Laut SVP-Führung soll der Grundsatz, dass Schweizer Recht ausländischem Recht vorgeht, in der Bundesverfassung verankert werden. Am 25. Oktober werden die Delegierten der Partei über die Lancierung einer diesbezüglichen Initiative abstimmen. Bei Annahme nimmt die SVP eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention, kurz: EMRK, bewusst in Kauf. Wir wären, falls die EMRK tatsächlich gekündigt würde, mit […]