Vor dreissig Jahren rüttelte ein «Weissbuch» die Schweiz auf – sie hätte es heute wieder nötig

Vor dreissig Jahren, im Dezember 1995, erschien ein «Weissbuch», das die Schweiz nachhaltig prägte. Unter dem Titel «Mut zum Aufbruch» warnten der Neuenburger Ex-Diplomat und Wirtschaftsführer David de Pury zusammen mit Professoren und Vertretern der Wirtschaft vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und der Gefahr eines Abstiegs. Sie betonten wiederholt, dass «nur eine wirtschaftlich prosperierende Schweiz eine soziale Schweiz sein kann». Um dieses Ziel zu erreichen, empfahlen sie grundlegende Reformen. Dazu gehörten insbesondere die Privatisierung der Post und Telekommunikation sowie deren Öffnung für den Wettbewerb und die Einführung von Mechanismen, die den unkontrollierten Anstieg der öffentlichen Ausgaben bremsen.

«Mut zum Aufbruch» erschien wenige Monate nach den eidgenössischen Wahlen von 1995 mit dem erklärten Ziel, die Agenda der neuen Legislaturperiode zu beeinflussen – und wurde für ein Werk dieser Art zu einem unerwarteten Erfolg. Allein in der Deutschschweiz wurden 34 000 Exemplare verkauft. Die Reaktionen fielen heftig aus. Rückblickend überrascht dies, zumal viele der damals vorgeschlagenen Reformen heute banal erscheinen. Dabei darf jedoch der damalige Kontext nicht vergessen werden; diese Vorschläge wurden von Teilen der Bevölkerung als revolutionär empfunden.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung befand sich die Schweiz an einem Scheideweg. Politisch wirkten die heftigen Debatten um den 1992 vom Stimmvolk abgelehnten Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum nach. Die politische Landschaft war im Umbruch, während jene Kräfte an Einfluss gewannen, die einer politischen Annäherung an Europa skeptisch gegenüberstanden. Zugleich gaben die Bundesfinanzen und die wachsende Verschuldung des Landes Anlass zur Sorge. Auch wirtschaftlich war die Lage mit einem verlangsamten Wachstum wenig erfreulich.

«Die Schweiz passt sich nicht an»

Diese Faktoren erinnern an die heutige Situation. Politisch wie wirtschaftlich ist das Land gespalten – insbesondere in der Frage der Annäherung an die Europäische Union und darüber, ob es sinnvoll ist, in bestimmten Bereichen deren Recht «dynamisch» zu übernehmen. Zugleich kämpft unsere Wirtschaft mit starken Turbulenzen als Folge einer globalen Renaissance des Protektionismus, die exportorientierte Länder wie die Schweiz besonders hart trifft.

Hinzu kommt, dass die Schweiz Schwierigkeiten hat, Reformen durchzuführen. Und die wenigen, die sie umsetzt, beeinträchtigen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Innerhalb von zwanzig Jahren hat sie das Bankgeheimnis aufgegeben, die Mindestbesteuerung der OECD akzeptiert und die öffentlichen Ausgaben stetig ausgeweitet. Die Annahme der 13. AHV-Rente ist lediglich das jüngste Beispiel dieser Entwicklung.

Die Folge: Die Schweiz verliert im World Competitiveness Ranking des International Institute for Management Development (IMD), wo sie über Jahre hinweg zur Weltspitze zählte, an Boden. Laut den Experten des IMD sind wir «extrem selbstgefällig gegenüber unserem Wirtschaftsmodell», während «sich die Welt extrem schnell verändert und die Schweiz sich nicht anpasst».

«Die Schweiz Schwierigkeiten hat, Reformen durchzuführen. Und die wenigen, die sie umsetzt, beeinträchtigen ihre Wettbewerbsfähigkeit.»

Eigentlich müsste sich die Schweiz auf Reformen konzentrieren, die ihre Produktivität steigern – den einzigen Faktor, der letztlich die Finanzierung aller öffentlichen Leistungen ermöglicht. Doch diesem Thema wird bislang kaum Beachtung geschenkt. Wir sollten uns intensiv damit auseinanderzusetzen, wie wir einen Rückfall verhindern und das Humankapital sowie die Infrastruktur verbessern, ein tragfähiges institutionelles Umfeld sichern und uns neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten öffnen. Stattdessen beschäftigt sich die Schweiz mit der Frage, wie sie den Anstieg der öffentlichen Ausgaben leicht bremsen und mit welchen neuen Steuern sie die Explosion der Ausgaben noch einige Jahre lang kaschieren kann.

Es ist höchste Zeit für ein neues «Weissbuch». Wir sollten den Mut zu einem Neuanfang haben!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Französisch bei «Le Temps».