Starker Tobak für Stimmbürger

Volksinitiativen zu lancieren, die auf die Bundesverfassung zielen, ist stark in Mode gekommen. Das Vorgehen verspricht Aufmerksamkeit. Einige völkerrechtlich frag-würdige Volksinitiativen haben nun Bundesbehörden und Rechtswissenschaft dazu bewegt, sich zu fragen, ob der souveräne Stimmbürger nicht doch in die richtige Richtung zu lenken sei.

Der Bundesrat liess 2011 in der unverdächtigen Form eines Berichts die Idee verlauten, dass das Initiativkomitee für eine Verfassungsinitiative künftig einen Vermerk betreffend Völkerrechtskonformität anzubringen habe. Er gab auch gleich das Beispiel einer solchen Formulierung: «Nach Auffassung vom Bundesamt für Justiz und Direktion für Völkerrecht verletzt die Volksinitiative völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz; sie wäre jedoch nicht für ungültig zu erklären, weil sie keine zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts verletzt.» Die Stimmbürger nähmen also anlässlich der Unterschriftensammlung des Komitees zur Kenntnis, dass das vorgeschlagene Anliegen entweder harmlos (grün) sei, gewöhnlich völkerrechtswidrig (gelb) oder gar dem zwingenden Völkerrecht widerspreche (rot). Vernünftig? Nun, der Bundesrat bringt die Stimmsituation in einer Metapher auf den Punkt: Der unterschriftswillige Stimmbürger steht vor einer Ampel, die ihn zum richtigen Handeln weist.

Blosse Aufklärung? Der geneigte Leser dürfte sich an die obligatorischen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen erinnert fühlen, die dem Raucher die Gefahr seines Tuns vor Augen führen. Die entsprechende Verordnung über die kombinierten Warnhinweise enthält total 42 unterschiedliche Warnhinweise, die zum Teil äusserst drastisch sind und darauf abzielen, auch die hartnäckig Unbelehrbaren zum richtigen, d.h. gesunden Leben zu bekehren.

Die Analogie lässt sich weitertreiben. Das völkerrechtswidrige Abstimmen ist ja in der Tat nichts anderes als ein ungesunder politischer Genuss. Während der Raucher gleich ganz aufhören soll mit seinem Laster, da es um Leben und Tod geht, soll der Stimmbürger nur noch bei auf Grün gestellter Ampel unterschreiben und auf gesundes politisches Leben getrimmt werden.

Am Anfang gab es auf den Zigarettenpackungen keine Warnhinweise, es gab bloss Aufklärungskampagnen auf anderen Kanälen. Später standen da sanfte Hinweise auf den Packungen, und heute sind es drastische Warnungen: «Rauchen kann zu Durchblutungsstörungen führen und verursacht Impotenz.» Diese Warnungen sind angesichts der erwiesenen Gesundheitsschädigungen heute allgemein akzeptiert. Doch ein wesentlicher Teil der Bevölkerung raucht davon unbeeindruckt weiter. Was ist das? Das ist Freiheit.

Der Bundesrat könnte verordnen, dass Volksinitiativen künftig mit echten Warnhinweisen versehen werden, damit der unbedarfte Stimmbürger keine ungesunden Volksinitiativen unterschreibt. «Schützen Sie Kinder, stimmen Sie nicht in ihrer Anwesenheit völkerrechtswidrig.» – «Völkerrechtswidrig stimmen macht sehr schnell abhängig.» – «Das Risiko, einen Schlaganfall zu bekommen, ist 50 Prozent höher bei völkerrechtswidrig Stimmenden.» Der Staat zeigt damit, dass er nur das Beste für seine Bürger will und ihm ihr Stimmleben am Herzen liegt. Bleibt die Frage: Wie würden die Stimmberechtigten auf so viel behördliche Fürsorge reagieren – wie die Raucher mit einem «Jetzt erst recht»?

So weit sind wir noch nicht. Der 2011 vorgeschlagene Ampel-Hinweis auf den Unterschriftenbögen hat aber den Charakter
einer Bevormundung: «Sie können es schaffen, wir helfen Ihnen dabei.» Oder besser: «Politische Fachpersonen helfen Ihnen, das völkerrechtswidrige Stimmen aufzugeben.» Die bislang angenommenen völkerrechtswidrigen Initiativen sind zweifellos ein Problem. Dieses ist freilich nicht so gross, dass eine von politischen Fachpersonen gestellte Ampel die Stimmbürger steuern müsste. Solches ist einer Demokratie unwürdig. Denn diese ist so unvernünftig, den Stimmbürgern zuzutrauen, vernünftig zu entscheiden.