Kreative Zensoren und ihre willfährigen Helfer
Der Fall einer Gruppe von Klimaaktivisten zeigt, wie grosszügig Behörden mit rechtlichen Grundlagen umgehen, um die freie Rede zu beschneiden. Das lässt nichts Gutes für die geplante Plattformregulierung erwarten.
«Grondements des Terres» ist eine Gruppe unsympathischer, verwirrter Klimaaktivisten. Sie tut verwerfliche Dinge und sagt bescheuerte Sachen. Die Schweizer Rechtsordnung schützt allerdings auch bescheuerte Aussagen von unsympathischen Wirrköpfen. Oder doch nicht?
Das Vorgehen der Waadtländer Staatsanwaltschaft lässt Zweifel aufkommen. Sie hat Schweizer Internetprovider per Verfügung angewiesen, die Website von «Grondements des Terres» zu sperren. Dabei hat sie sich eine äusserst kreative Interpretation der Strafprozessordnung einfallen lassen. Diese erlaubt es, «Gegenstände und Vermögenswerte» zu beschlagnahmen, etwa zur Sicherung von Beweismitteln. Die Staatsanwaltschaft hat nun das Sperren einer Website kurzerhand zur «Beschlagnahme» erklärt.
Trotz der juristisch wackeligen Grundlage folgten die Internetanbieter der Aufforderung. Einzig Init7, ein kleiner Provider aus Winterthur, wehrt sich gegen die Verfügung. Der Fall kommt vor Bundesgericht.
Kein Anlass für Sperren
Klar ist: «Grondements des Terres» ist gewaltbereit. Vergangenes Jahr verwüsteten die Aktivisten die Büros einer Offshore-Pipeline-Firma im Kanton Freiburg. Zudem bekannten sie sich zu einem Brandanschlag auf Baustellengeräte des Zementkonzerns Holcim. Auf der Website wird allerdings nirgends zu Gewalt aufgerufen, und es sind auch sonst keine Gesetzesverstösse ersichtlich. Die Website als solche scheint weder ein Gegenstand noch ein Vermögenswert für kriminelle Handlungen zu sein. Warum wird sie also gesperrt? Laut Fredy Künzler, CEO von Init7, handelt es sich um «politische Zensur».
Der Fall zeigt, wie freihändig Behörden mit den gesetzlichen Grundlagen umgehen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, und wie willfährig Internetprovider dabei mitmachen. Man mag sich nicht ausdenken, was passiert, wenn dem Bundesamt für Kommunikation die Macht übertragen wird, ganze Internetplattformen zu sperren, wie es der Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Plattformregulierung vorsieht. Dann ist im digitalen Raum nichts und niemand mehr sicher, zensiert zu werden, oder kreativ ausgedrückt: beschlagnahmt zu werden.
