Infantile Klimapolitik
Das Klimagesetz lockt die Bürger mit Subventionen und verschleiert die Kosten.
Es war ein herber Rückschlag für die grünen Wahlsieger von 2019: Im Juni 2021 lehnten die Schweizer Stimmberechtigten das neue CO2-Gesetz ab. Die Vorlage hatte eine Lenkungsabgabe vorgesehen – ein im Grunde liberales Instrument –, deren Einnahmen allerdings nur teilweise an die Bevölkerung verteilt worden wären. Ein Drittel der Einnahmen wäre in einen Fonds geflossen, was den Lenkungseffekt verwässert hätte.
Aus dem Scheitern zog die Politik die Lehre, dass Klimaschutz die Bürger keinesfalls etwas kosten dürfe. «Die Bevölkerung soll nicht bestraft werden», betonte Energieministerin Simonetta Sommaruga, als der Bundesrat eine neue Vorlage in Form eines indirekten Gegenvorschlags zur extremen Gletscherinitiative zimmerte, die in der Folge zurückgezogen wurde. Das Ergebnis, das Klimagesetz, kommt am 18. Juni zur Abstimmung.
Statt auf Abgaben setzt es nun erstens auf Ziele, die zwar exakt vorgegeben sind, deren Erreichung aber maximal schwammig gelassen wird, um ja niemanden zu verschrecken. So sollen die Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2040 um exakt 57 Prozent gegenüber 1990 sinken. Dazu sind unter anderem bürokratische Instrumente wie «Fahrpläne für Unternehmen und Branchen» vorgesehen.
Zweitens setzt die Politik auf ein altbewährtes Mittel: Subventionen. 200 Millionen Franken pro Jahr dürfen allein Hauseigentümer im Rahmen eines zehnjährigen «Impulsprogramms» für den Ersatz fossiler Heizungen in Empfang nehmen. Man mag es ihnen gönnen. Bloss gibt es da noch das klitzekleine Detail zu beachten, dass auch für diesen Geldsegen letztlich jemand aufkommen muss. Etwa der Konsument, wenn durch «Fahrpläne» zusätzliche Kosten für Unternehmen entstehen, die auf die Produkte überwälzt werden. Oder der Steuerzahler, wenn er die Löcher in der Bundeskasse stopfen muss.
Die Befürworter werben damit, dass die Vorlage keine neuen Steuern oder Abgaben und auch keine Verbote enthalte. Dass sie gleichwohl viel Geld kosten wird und die Türe für neue Regulierungen öffnet, verschweigen sie aber.
Das Klimagesetz ist damit Ausdruck einer zunehmenden Infantilisierung der Politik: Wie wenn die Eltern einem Kind auf die Frage «Sind wir bald da?» entnervt mit «Ja» antworten, obwohl die Fahrt noch zwei Stunden dauert, nur damit es nicht zu schreien beginnt, so verschont die Politik die Bürger mit jeglichen Angaben zu langfristigen Kosten, um sie zu einem Ja zum Gesetz zu bewegen.
