Fesselspiele im Parlament

Dieser Tage debattieren die National- und Ständeräte über das Budget und legen die Ausgaben des Bundes für das kommende Jahr fest. Alle Ausgaben? Nein! Ein Teil des Haushalts entzieht sich beharrlich dem ordentlichen Budgetprozess. Und dieser Teil wird immer grösser. Willkommen in der sorglosen Welt der gebundenen Ausgaben!

Als gebunden bezeichnet man jene Staatsausgaben, die kurzfristig nicht steuerbar sind; sei es, weil dies faktisch nicht ­möglich ist (z.B. bei Zinszahlungen für Schulden) oder aber weil die Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben sind. Hier lauert die Chance für clevere Interessenvertreter und gewiefte Strategen: Gelingt es ihnen, ihre Lieblingsausgaben gesetzlich zu fixieren, sind diese vor dem Budgetprozess und den dort drohenden Kürzungen geschützt. So wurden in den vergangenen Jahren Fonds für den Strassen- und Schienenverkehr geschaffen. Auch die Sozialausgaben, etwa der wachsende Bundesbeitrag an die AHV, sind grösstenteils gebunden. Jahr für Jahr nehmen die ­gebundenen Ausgaben zu. Machten sie 2015 die Hälfte der ­Bundesausgaben aus, lag der Anteil 2019 schon bei 63 Prozent.

Begründet wird die Bindung von Ausgaben oft mit «Planungs­sicherheit». Doch diese «Sicherheit» bei gewissen Ausgaben wird erkauft mit einer immer eingeschränkteren Flexibilität beim Haushalt insgesamt. Flexibilität ist für eine Demokratie aber unerlässlich, um auf kurzfristige Entwicklungen (etwa eine Pandemie) reagieren zu können. Mit der Bindung von Ausgaben legt sich das Parlament selber in Fesseln. Vor allem aber wird der Budgetprozess mehr und mehr zur Farce, wenn das Parlament nur über einen Drittel des Budgets befinden kann. Muss der Bund seine Ausgaben einschränken, ist sein Spielraum auf einen immer kleineren Teil des Budgets beschränkt – dort muss er dafür umso mehr kürzen.

Vor drei Jahren haben National- und Ständerat den Bundesrat beauftragt, Vorschläge zur Reduktion der gebundenen Aus­gaben zu machen. Sie schieben also die Lösung des Problems auf die Regierung ab. Gleichzeitig erhöhen sie die gebundenen Ausgaben munter weiter. So haben sie jüngst eine neue Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose beschlossen. Kostenpunkt: mindestens 150 Millionen Franken pro Jahr. Das Parlament zeigt wenig Lust, die selbst angelegten Fesseln zu lösen.