Europa als politische Idee

Die EU verliert zunehmend an politischer Beweglichkeit und Handlungsfähigkeit. Die aktuelle Debatte über «mehr» oder «weniger» Europa kann dieses Problem nicht lösen. Wohl aber die Diversifizierung der Zugehörigkeitsform. Ein Vorschlag.

Europa als politische Idee
Herfried Münkler, photographiert von Malte Jäger / laif.

Die Europäische Union ist politisch wie wirtschaftlich überdehnt. Der amerikanische Historiker Paul Kennedy hat in seiner Analyse des Aufstiegs und Falls der grossen Mächte den Begriff der «imperialen Überdehnung», Imperial Overstretch, eingeführt und damit Konstellationen bezeichnet, in denen die Anforderungen an den Fortbestand einer politischen Ordnung die verfügbaren Ressourcen und die Bereitschaft der sie tragenden Bevölkerung, diese bereitzustellen, bei weitem übersteigen. In einer solchen Lage befindet sich heute die Europäische Union: Eurokrise, Russlandkrise, Flüchtlingskrise, Brexit – die Herausforderungen mehren sich, ohne dass die Union in der Lage wäre, sie zu bearbeiten und nachhaltige Antworten zu geben. Vielmehr wird Zeit gekauft, um in Zukunft Lösungen zu finden, von denen man jedoch nicht sagen kann, wie sie aussehen können, oder man hofft gar, dass sich die Probleme mit der Zeit von selber lösen. Infolgedessen ist es zu einer Anhäufung kurzfristig stillgestellter Krisen gekommen, die man vor sich herschiebt. Die Folge dessen ist offenkundig: Die EU verliert zunehmend an politischer Beweglichkeit und Handlungsfähigkeit, und die Zentrifugalkräfte in der Union steigen beständig an. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Paul Kennedy hat in seiner historisch vergleichenden Studie zwei alternative Reaktionsweisen im Umgang mit Imperial Overstretch beobachtet: Fortsetzung der Politik, die zur Überdehnung führte, und den Versuch, die Überdehnung zu beseitigen. Das entschlossene Weiterbeschreiten des eingeschlagenen Weges rechtfertigt sich dabei mit der Annahme, dass es sich bei der konstatierten Überforderung um einen zeitlich begrenzten Engpass handle, den man hinter sich lassen müsse – und das sei am ehesten möglich, wenn man sich durch die augenblicklichen Probleme nicht irritieren lasse. Das Bild des Engpasses hat seine eigenen Suggestionen: Wer in ihm anhält oder umkehrt, begibt sich in grössere Gefahr als derjenige, der zügig weiterschreitet. Offenbar begreift man vor allem in Brüssel – im Parlament, in der Kommission und in der Verwaltung – die gegenwärtigen Probleme in diesem Bild des Engpasses. Paul Kennedys historisch informierte Auskünfte stimmen freilich wenig optimistisch: Imperiale Überdehnung führt, wenn darauf nicht mit einer Rücknahme der Herausforderungen reagiert wird, mit grosser Wahrscheinlichkeit zum jähen Zusammenbruch oder allmählichen Zerfall einer grossräumlich angelegten Ordnung. Für einige Zeit gelingt es noch, unter Aufbietung aller Kräfte durchzuhalten, aber dann fordert die notorische Überlastung ihren Tribut und es kommt zum Kollaps.

Die Alternative zum Engpassbild und zur Devise vom Weitermachen ist die Beseitigung des Imperial Overstretch, indem man etwa bestimmte Positionen räumt oder neue Verbündete sucht, um die Ressourcenbasis zu vergrössern. Man kann das in der militärischen Metaphorik der Frontbegradigung beschreiben, kann ebenso aber auch zivile Bilder von Reformen bemühen, bei denen man das Niveau der Integration verändert und den auf Sonderrechte und Extrahilfe pochenden Ländern einen grösseren Spielraum lässt. Eine solche Strategie zur Verminderung der Zentrifugalkräfte verspricht Erfolg, solange die Hauptprobleme der Überdehnung im Innern der bestehenden Ordnung identifiziert werden; sobald es aber wesentlich um von aussen kommende Herausforderungen geht und diese das Gros der Probleme ausmachen, ist eine Strategie der Lockerung des Verbandes und der Gewährung grösserer Eigenständigkeit gegenüber den Teilen riskant: Sie kann das Gegenteil des Bezweckten bewirken und den Verfall der Grossraumordnung zusätzlich beschleunigen.

 

Schichttorte unbearbeiteter Krisen

Das Problem der Europäischen Union ist, dass in der von ihr aufgetürmten Schichttorte der unbearbeiteten Krisen und ungelösten Probleme sich solche, die aus dem Innern kommen, wie etwa bei der Eurokrise, mit Herausforderungen von aussen verbinden, die erst nachträglich zum inneren Problem der Union werden, weil die Mitgliedsstaaten auf sie unterschiedlich reagieren. Das zeigt sich im Umgang mit einem wiedererstarkten Russland und dessen Auftreten gegenüber der Ukraine oder in Syrien, vor allem aber in der Frage, wie auf die nach Europa drängenden Flüchtlinge zu reagieren sei. Aus der Nahperspektive betrachtet, kann man auch hier von…