Einigkeit statt Recht und Freiheit

Warum die Deutschen wollen, was sie bekommen.

Einigkeit statt Recht und Freiheit
Christine von Leuckart, photographiert von Beatriz Barragan.

Politik ist ein Geschäft mit Emotionen. Es menschelt, auf der Bühne und davor. Die Demokratie ist kein Abstimmungsverfahren mehr, sondern Stimmungsgenerator. Und die Deutschen sind so frei, ihre Gefühle zu zeigen. Am liebsten kollektiv und auch solche, bei denen es als Zeichen guter Erziehung galt, sie zu unterdrücken. Erinnern wir uns kurz an den Wahlabend: Der Blick in die Parteizentralen zeigt jubelnde Menschen, angetan mit den Vereinsfarben, die ihre kollektive Identität stützen sollen. Sie ballen die Fäuste und geben sich klatschende High Fives. Die Woge der Begeisterung gilt dem gelben Balken der FDP, der unter den fünf Prozentpunkten verbleibt. Es ist Schadenfreude – gefeiert und zur Schau gestellt, als hätte man selbst etwas Grosses geleistet.

«Man kennt in Deutschland den Liberalismus nicht mehr, aber man weiss ihn zu schmähen.» Der grosse Liberale Ludwig von Mises zog im Jahr 1927 seine Schlüsse: «Der Hass gegen den Liberalismus ist das einzige, in dem die Deutschen einig sind.» Einspruch! Im gefühlsbetonten Deutschland des Jahres 2013 ist die Abneigung gegen den Liberalismus als politisches Handlungsprinzip offensichtlich und stark. Sie ist aber keineswegs das einzige, in dem die Deutschen – nimmt man mal eine Gruppe aus, die ungefähr den Kellerschen «Sieben Aufrechten» entspricht – einig sind. Ganz besonders einig sind sie in ihrem Willen zur Einigkeit. Und dieser Wille drängt den Liberalismus politisch und gesellschaftlich an den Rand: Wo Konsenswut und Harmoniesucht herrschen, muss liberales Denken entweder nur noch als ungeliebter Störfaktor oder vollkommen überflüssig erscheinen.

Stabilität, Stabilität, Stabilität

Die Vorliebe für den Konsens ist indes nicht nur eine deutsche Eigenart. Schon deshalb kann man sich das Hantieren mit vulgärpsychologischen Nationalklischees sparen. Es reicht ein Blick auf historische Erfahrungen und davon beeinflusste Handlungen. Die institutionellen Lehren – soweit man überhaupt aus Geschichte lernen kann –, die für den politischen Neubeginn der Bundesrepublik aus den Erfahrungen in der Weimarer Republik gezogen wurden, sind insofern auch weder überraschend noch per se verkehrt. Der deutsche Sonderweg besteht höchstens darin, dass immer wieder die gleiche Richtung eingeschlagen wurde: Mit deutscher Gründlichkeit – um doch ein Nationalklischee zu bemühen – hat man sich stets für Stabilität und gegen Wettbewerb und Vielfalt entschieden.

Man schafft – auf Anraten der Amerikaner – eine föderale Struktur, verweigert den Ländern aber die Finanzautonomie. Diese Art von Föderalismus kann nicht zu Wettbewerb führen. Zusätzlich wird mit der im Grundgesetz angemahnten Herstellung «einheitlicher» – nach der Wiedervereinigung wurden daraus die «gleichwertigen» – Lebensverhältnisse ein direkter Kartellbildungsfaktor eingebaut. Und zu guter Letzt bastelt man noch einen Bundesrat, der alles blockieren kann, was nicht parteienübergreifend konsentiert, sondern Regierungspolitik ist.

Gleichzeitig hat sich die deutsche Politik freiwillig unter die Kuratel des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Getreu dem Motto: Ein Gesetz, das nicht vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet ist, ist gar kein Gesetz.

Natürlich steht ein Konsensargument dahinter. Die Bürger vertrauen dem Bundesverfassungsgericht, und dies mehr als allen anderen Verfassungsorganen. Das Gericht hat seinen Einfluss genutzt, immer wieder auch zur Verfestigung und zur Erfindung korporatistischer Strukturen. Die rechtliche Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etwa, per se ein Musterbeispiel der Wettbewerbsverhinderung, hat es fast im Alleingang beschlossen.

Deutsche (Meinungs-)Kartelle

All diese korporatistischen Strukturen haben praktische Folgen. Die Beteiligten passen ihr Verhalten an. Sie verteidigen ihren Status im organisierten Konsens, anstatt ihre eigenen Interessen zu vertreten. Sie bilden Kartelle. Die neue Zweckgemeinschaft bestimmt die Wahl der Partner und führt dann beispielsweise zu intimen Verhältnissen zwischen so vermeintlich ungleichen Parteien wie den Dachverbänden von Industrie und Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Die Teilnehmer vernachlässigen die erwartbare und institutionell auch erwartete Rolle zugunsten der Vorteile und Gewinne, die das organisierte System verspricht. Mit der Rolle geht freilich auch die Funktion der verteilten Rollen verloren. Es gibt weder Gegengewichte noch…

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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