Die deutsche Politik will neue Steuern und mehr Schulden – dabei könnte sie mühelos 250 Milliarden sparen

Statt zu sparen, erfindet die deutsche Politik neue Steuern. Dabei hat der Staat in Deutschland noch nie mehr Steuern eingenommen – über 1 Billion Euro im vergangenen Jahr. Trotzdem will die Bundesregierung nun neue Steuern implementieren und eine Rekordverschuldung von fast 200 Milliarden Euro verabschieden. Und das, obwohl 250 Milliarden Euro Einsparpotenzial offen auf dem Tisch liegen – wenn man nur den Willen hätte, sie zu heben.

Es ist immer dasselbe Muster: Der Staat braucht Geld. Mehr Geld. Noch mehr Geld. Es scheint nie zu reichen und genug zu sein. Doch statt die eigenen Ausgaben zu hinterfragen, greift er tiefer in unsere Taschen. Die neuesten Ideen: eine Plastikabgabe, eine Zuckersteuer, die Besteuerung von Kryptowährungen. Dazu Erhöhungen bei der Tabaksteuer und der sogenannten Reichensteuer. Kreativität kennt keine Grenzen, solange es um das Erfinden neuer Lasten geht.

Aber hier ist die unbequeme Wahrheit: Das Problem ist nicht die Einnahmenseite. Das Problem ist die Ausgabenseite. Sie ist ausser Kontrolle geraten. Der Staat ist nicht teuer wegen seiner Kernfunktionen. Er ist teuer, weil er sich selbst verwaltet.

Neue Steuern statt Sparwille

Jede neue Steuer ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Ein Eingeständnis, dass niemand den Mut hat, die Strukturen anzufassen. Es ist einfacher, den Bürger zu belasten, als einen Apparat zu reformieren, der längst ausser Kontrolle gewachsen ist.

Die geplanten Mehrbelastungen im Überblick:

• Plastikabgabe – neu
• Zuckersteuer – neu
• Kryptowährungsbesteuerung – neu
• Tabaksteuer – Erhöhung
• Reichensteuer – Erhöhung

Das ist kein Haushaltsprogramm. Das ist Symptombehandlung. Die Ursache der Probleme bleibt unangetastet.

250 Milliarden Einsparpotenzial

Bei meiner Recherche ist etwas sehr deutlich geworden: Es gibt kein Einnahmenproblem. Es gibt ein Ausgabenproblem. Und wer ernsthaft rechnet, kommt auf beeindruckende Zahlen zu den Einsparpotenzialen:

Luxusrenten für Beamte

Ein Blick auf die Zahlen macht fassungslos. 5,4 Millionen Menschen waren 2024 im öffentlichen Dienst tätig – knapp 12 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Die jährlichen Personalausgaben: über 250 Milliarden Euro – ein Fünftel aller Staatsausgaben, allein für Personal.

«Im Schnitt kassiert ein pensionierter Beamter heute rund 3400 Euro brutto pro Monat – fast doppelt so viel wie ein normaler Rentenempfänger nach 45 Beitragsjahren.»

Und die Pensionen? Sie haben sich seit 2007 auf inzwischen 90 Milliarden Euro jährlich verdoppelt. Im Schnitt kassiert ein pensionierter Beamter heute rund 3400 Euro brutto pro Monat – fast doppelt so viel wie ein normaler Rentenempfänger nach 45 Beitragsjahren. Dazu kommt die staatliche Beihilfe, die auf Bundesebene allein 6,6 Milliarden Euro kostet. Ein Zweiklassensystem auf Kosten des Steuerzahlers.

Während das gesetzliche Rentenniveau bei 48 Prozent liegt, erhalten Beamte rund 70 Prozent ihrer letzten Bezüge als Pension. Das ist keine Ungleichheit mehr. Das ist strukturelle Ungerechtigkeit.

Mein Vorschlag: Pensionsniveau auf 48 Prozent absenken – gleichauf mit der gesetzlichen Rente. Alle Sonderleistungen wie die Beihilfe streichen. Beamte müssen ins allgemeine Sozialsystem einzahlen – wie alle anderen auch. Für jeden neu eingestellten Beamten müssen zwei gehen. Dasselbe gilt für Gesetze: Für jedes neue Gesetz sollten mindestens fünf abgeschafft werden.

Attraktive Frühverrentung

Allein im Jahr 2024 gingen knapp 270 000 Menschen als «besonders langjährig Versicherte» vorzeitig in Rente – ohne Abschläge, zwei Jahre vor dem regulären Rentenalter. Fast 29 Prozent aller neuen Altersrenten entfallen auf diese Gruppe. Diese Entwicklung stellt die Rentenversicherung vor wachsende Probleme: Diese Menschen beziehen früher mehr Leistungen und zahlen kürzer ein.

Würde die abschlagsfreie Frühverrentung abgeschafft und die Regelaltersgrenze konsequent auf 67 Jahre angehoben, könnten gemäss dem Prognos-Institut bis zu 8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden – und gleichzeitig der Fachkräftemangel entschärft werden.

Deutschland ist seit Jahren grösster Nettozahler der Europäischen Union. 13,1 Milliarden Euro überwies Deutschland 2024 netto mehr in den EU-Haushalt, als es zurückerhielt – 157 Euro pro Kopf, mehr als jedes andere EU-Mitglied.

Das ist nicht Solidarität. Das ist Selbstaufgabe. Verhandlungen über eine fairere Lastenverteilung sind längst überfällig. Allein hier schlummern konservativ gerechnet 5 bis 10 Milliarden Euro jährliches Einsparpotenzial.

Klimaschädliche Subventionen

Ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums beziffert klimaschädliche staatliche Subventionen auf 35,8 Milliarden Euro jährlich – Dieselprivileg, Kerosinsteuerbefreiung, Industriestromrabatte, Pendlerpauschale. Subventionen, die fossile Energieträger künstlich verbilligen und gleichzeitig den Haushalt belasten.

Wer diese streicht, spart Geld und schützt den Markt vor verzerrenden staatlichen Eingriffen. Das ist kein linkes Klimaprogramm. Das ist ökonomische Vernunft.

KI könnte den Staat revolutionieren – wenn man sie nur liesse

Allein der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Bürokratie hätte das Potenzial, jährlich 80 bis 100 Milliarden Euro einzusparen. Rund 10 Prozent der Stellen beim Staat würden obsolet – nicht durch Entlassungen, sondern durch natürliche Fluktuation und Digitalisierung von Prozessen, die heute noch Tausende von Beamten händisch bearbeiten.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum ein Bauantrag noch immer Monate dauert, Steuerformulare händisch geprüft werden und Sozialbehörden mit veralteten Systemen arbeiten. Ausser einem: Der Staat hat kein Interesse daran, sich selbst überflüssig zu machen.

Das Parkinson’sche Gesetz als Staatsprinzip

Parkinson’s Law besagt: Arbeit dehnt sich aus, um die verfügbare Zeit zu füllen. Für Bürokratien gilt das Pendant: Behörden dehnen sich aus, um das verfügbare Budget zu verbrauchen – und fordern danach mehr.

Der Staat ist nicht teuer wegen Polizei, Justiz oder Infrastruktur. Er ist teuer, weil er sich selbst verwaltet, seine eigene Komplexität reguliert und die Folgen seiner eigenen Fehler managt. Das Ergebnis: ein Apparat, der wächst, obwohl er schrumpfen müsste. Seit 2009 wächst die Zahl der Beamten wieder – vor allem durch Personalzuwächse bei Polizei, Kinderbetreuung und im Bildungsbereich. Gleichzeitig beklagen dieselben Behörden Fachkräftemangel. Das ist kein Widerspruch. Das hat System.

Statt die Bürger und die Wirtschaft in der momentan angespannten Situation weiter zu belasten, wäre es sinnvoll, der Staat würde endlich bei sich selbst anfangen und sparen, statt neue Schulden und Steuern zu kreieren. Mehr als 250 Milliarden Euro Einsparpotenzial: Diese Zahl ist konservativ gerechnet. Das Sparpotenzial liegt offen auf dem Tisch. Man muss es nur heben wollen. Stattdessen erfindet die Politik Zuckersteuern. Das sagt alles über den Zustand dieses Landes.