Die Demokratie braucht keine SRG

Für die Beibehaltung der heutigen SRG-Zwangsgebühren werden im Kern drei Argumente vorgebracht. Erstens sei ein seriöser Journalismus anders nicht möglich. Zweitens brauche es die SRG heute mehr denn je: als Bollwerk gegen die digitale Verwirrung durch Social Media und ausländische Plattformen, die mit Fake News das Vertrauen in die Institutionen unterminierten. Drittens könne ein flächendeckender «Service public» bei Annahme der Initiative nicht mehr bezahlt werden.

Zum ersten Punkt: Qualitätsjournalismus war in der Schweiz noch nie von der SRG abhängig. Er findet seit Jahrzehnten in etablierten Zeitungen statt, die ohne Zwangsgebühren oft sogar ausgewogener als Fernsehen und Radio berichten. Zweitens wären wir Schweizer kein besonders freiheits- und demokratiefähiges Volk, wenn wir unseren Institutionen tatsächlich nur so lange vertrauen würden, wie uns eine SRG mit öffentlich-rechtlichen Narrativen und Weltdeutungen dabei helfen müsste.

Dass man uns nicht zutraut, das Meinungsgewirr des Internets mündig auszuhalten, zeugt von waschechtem Paternalismus: Weil die Masse zu schwach und zu blöd ist, um sich im Markt der Meinungen vernünftig zu informieren, muss das eine staatlich approbierte, milliardenschwere Sendeanstalt übernehmen. Ja, man darf und muss uns sogar dazu zwingen, für die eigene Bevormundung zu bezahlen.

Hinzu kommt: Bei einem durchschnittlich 63 Jahre alten Publikum produziert die SRG letztlich ein Seniorenprogramm. Dieses ist für die Zukunft unserer Demokratie, das heisst für Menschen zwischen 18 und 40, nicht relevant.

Zum dritten Argument gegen die Halbierungsinitiative, dem flächendeckenden «Service public», muss man leider sagen, dass dazu keine wirkliche Debatte stattfindet. Es wäre seit Jahren nötig, ausführlich darüber zu sprechen, wie eine zukunftsfähige, pluralistische Mediengesellschaft in Freiheit und Selbstverantwortung aussehen soll. Wie frei soll der Digitalmarkt der Informationen und Narrative spielen, wo und wie müssen Regierungen eingreifen?

Zur Beantwortung dieser Frage hilft es wenig, eine Zwangsgebühr für klassisches Radio und Fernsehen als Rettung der Nation zu verkaufen, ja als Zukunft der Demokratie. Und es hilft noch weniger, wegen der Halbierung einer Zwangsgebühr Angst vor dem Untergang des Journalismus und der Demokratie zu verbreiten. Das ist nicht nur vermessen, sondern ein Verrat an der freiheitlichen Identität der Schweiz.