Deutschland investiert – in den Sozialstaat
Unter der grossen Koalition werden die neuen Schulden zu 95 Prozent zweckentfremdet. Die Taschenspielertricks zulasten künftiger Generationen werden sich rächen.
Man hat sich an grosse Ankündigungen und grosse Zahlen von der deutschen Bundesregierung gewöhnt. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verkündete der damalige Kanzler Olaf Scholz 2022 vollmundig eine «Zeitenwende». Der Bundestag beschloss die Schaffung eines «Sondervermögens» von 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr aufzurüsten, ohne die Schuldenbremse einhalten zu müssen.Vergangenes Jahr doppelte Scholz’ Nachfolger Friedrich Merz nach. Er einigte sich mit dem Koalitionspartner SPD auf ein weiteres Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro. Diesmal sollte das Geld Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz dienen.
Aus Konsumausgaben mach Investitionen
Bereits der Begriff «Sondervermögen» ist ein Witz. Es handelt sich nicht um Vermögen, sondern im Gegenteil um zusätzliche Schulden, welche die deutsche Politik ihren Bürgern aufbürdet. Man kann das natürlich damit rechtfertigen, ausserordentliche Zeiten erforderten ausserordentliche Massnahmen. Dann müssten die Mittel aber wenigstens in diese aussergewöhnlichen Massnahmen fliessen, die sich angeblich nicht anders finanzieren lassen.
Schaut man sich die Zahlen an, passiert allerdings das Gegenteil. Gemäss dem Ifo-Institut nahm Deutschland 2025 zwar 24,3 Milliarden Euro neue Schulden für Infrastruktur auf. Die Investitionen stiegen allerdings nur um 1,3 Milliarden Euro. Das heisst im Klartext: 95 Prozent der Mittel wurden zweckentfremdet. Die Bundesbank kommt mit 93 Prozent auf einen ähnlichen Anteil.
«2025 nahm Deutschland zwar 24,3 Milliarden Euro neue Schulden
für Infrastruktur auf. Die Investitionen stiegen allerdings
nur um 1,3 Milliarden Euro.»
Die frei gewordenen Mittel im ordentlichen Haushalt sind dabei natürlich nicht in den Abbau der Schulden oder in tiefere Steuern geflossen, sondern etwa in Subventionen für das Gastgewerbe oder die Landwirtschaft.
Zudem besteht die Gefahr, dass reine Konsumausgaben kurzerhand zu Investitionen erklärt werden, um sie ins Sondervermögen auszulagern. So lassen sich etwa auch Darlehen an die Sozialversicherungen an der Schuldenbremse vorbeischleusen. Mit anderen Worten: Deutschland investiert – allerdings vor allem in den Sozialstaat.
Solche finanzpolitischen Taschenspielertricks passen schlecht zum Ruf Deutschlands als seriös wirtschaftende Nation und finanzpolitisches Gewissen innerhalb der EU. Offenbar finden die etablierten Parteien auf die gegenwärtigen Herausforderungen keine anderen Antworten mehr, als immer neue Ausgaben und Schulden zu beschliessen – zulasten künftiger Generationen.
Ob diese ihnen das so einfach durchgehen lassen werden, wird sich zeigen – möglicherweise schon bei den nächsten Bundestagswahlen. Jedenfalls brauchen sich die Union und die SPD nicht darüber zu wundern, dass sie in den Umfragen hinter die AfD zurückgefallen sind.
