Ausgeloste Politikberater
Ein Bürgerrat soll das deutsche Parlament inspirieren. Der demokratische Wert ist ambivalent.
160 zufällige Bürger sollen die deutsche Ernährungspolitik neu aufstellen. Der Bundestag hat Mitte Mai die Einsetzung eines Bürgerrats beschlossen. Die 160 Teilnehmer werden nun ausgelost, wobei auf eine repräsentative Zusammensetzung nach diversen Merkmalen geachtet wird. Anschliessend sollen sie an Treffen Empfehlungen zu Ernährungsfragen zuhanden des Parlaments ausarbeiten – die indes nicht verbindlich sind.
Solche Gremien können durchaus zu einer offenen Debatte beitragen und neue Ideen in den politischen Prozess einbringen. Allerdings besteht die Gefahr, dass der thematische Fokus zu einer Verengung des Horizonts führt. Wer sich etwa auf eine möglichst ökologische Landwirtschaft konzentriert, verliert leicht andere Aspekte wie das Preisniveau oder Ernährungssouveränität ausser Acht.
Kein Wunder, fordern die Aktivisten der Letzten Generation bereits einen «Gesellschaftsrat» zur Klimapolitik. Hier ist sogar schon das Ziel vorgegeben: Das Gremium soll Vorschläge machen, «wie Deutschland bis 2030 Nullemissionen erreichen kann». Mit einer offenen demokratischen Debatte hat das wenig zu tun. (lz)
